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Neue Verfassung Entscheidung in Ägypten

Es ist soweit: Ägyptens Militärregierung lässt über eine neue Verfassung abstimmen. Die meisten Ägypter wollen an dem Referendum teilnehmen, doch die Furcht vor Anschlägen ist groß.

160 000 Soldaten sollen die ägyptischen Wahllokale schützen. Foto: dpa

Es ist einmal wieder ein Tag der gemischten Gefühle in Ägypten: Eigentlich hätten Freude und Optimismus überwiegen sollen, denn an diesem Dienstag beginnt das landesweite Referendum über Ägyptens neue Verfassung. Mehr als 52 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, sich, an der Abstimmung zu beteiligen.

Mit dem Referendum wurde der erste Meilenstein des Fahrplans erreicht, den sich die Übergangsregierung nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi im vergangenen Juli gesetzt hatte, und so hängen auch überall im Land Poster: „Erfülle deine Pflicht, geh zum Referendum und stimme mit Ja!“, steht da zu lesen, oder: „Hilf mit beim Aufbau der Zukunft!“. Auch im Radio und im Fernsehen ist das Referendum Thema Nummer eins: Rund um die Uhr wird die Verfassung gelobt. Das Ergebnis dieser Werbekampagne ist überwältigend: Mehr als 90 Prozent der Ägypter sind darüber informiert, dass in diesen Tagen über eine neue Verfassung abgestimmt wird. Für ein Land, in dem ein Drittel der Bevölkerung kaum lesen kann, ist dies eine sehr hohe Zahl.

76 Prozent geben dann auch an, dass sie sich an der Wahl beteiligen wollten. So wird damit gerechnet, dass die Verfassung mit großer Mehrheit beschlossen wird. Allerdings mischen sich zunehmend besorgte und kritische Stimmen in die Diskussion: Viele Ägypter zögern, sich am Referendum zu beteiligen, weil sie Angst haben, dass es zu noch mehr Protesten der Mursi-Anhänger kommen wird, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei und zu Terroranschlägen.

In den vergangenen Tagen ist der Konflikt weiter eskaliert; es kommt zunehmend zu kleinen Anschlägen mit selbstgebastelten Bomben und primitiven Sprengsätzen. 160 000 Soldaten wurden daher mobilisiert, sie sollen die Wahllokale und wichtige Regierungsgebäude schützen. Das soll die Bevölkerung beruhigen.

Kritik am harten Kurs der Regierung

Hinzu kommt die wachsende Kritik an der Verfassung durch die nicht-islamistische Opposition. Viele Aktivisten der Revolution und auch mehrere politische Parteien wie etwa „das starke Ägypten“ des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Abdelmoneim Abu Foutouch rufen zum Boykott auf. Ihnen geht es weniger um den Text der Verfassung als vielmehr darum, wie hart die Sicherheitsbehörden mit allen Kritikern der neuen Ordnung umgehen.

Tatsächlich wurden angesehene Aktivisten der Revolution von 2011 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie gegen ein neues Demonstrationsgesetz protestiert hatten. Zudem wurden mehrere Jugendliche verhaftet, weil sie Plakate mit Aufrufen zum Referendums-Boykott bei sich hatten. Auch die Verlängerung der Untersuchungshaft von vier Journalisten des Senders Al Dschasira führt zu zunehmender Kritik an dem harten Vorgehen der Regierung.

„Ich finde diese Haltung ungerecht“, sag Mona al Zulficar. Sie gehörte zu dem 50-köpfigen Gremium von Vertretern als verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, die in nur drei Monaten den Verfassungsentwurf erarbeitet haben: „Es ist eine sehr gute Verfassung geworden, und man darf sie jetzt nicht vermischen mit dem Ärger über die schlechte Politik der derzeitigen Regierung“, sagt sie.

Zum zweiten Mal seit Beginn der Revolution gibt sich Ägypten eine neue Verfassung. 2012 trat bereits einmal ein Verfassungsgremium zusammen und vor ziemlich genau einem Jahr wurde diese vom Volk angenommen.

Das Dokument enthielt jedoch mehrere sehr umstrittene Artikel und war geprägt von der damaligen islamistischen Regierungspolitik. Nach dem Sturz Mursis im Juli wurde daher ein neues Gremium einberufen, die alte Verfassung zu überarbeiten.

Auch an dieser Verfassungsversammlung gab es Kritik, war sie doch ähnlich einseitig besetzt, wie die vorherige. Nur waren diesmal die Islamisten in der Minderheit und die Versammlung wurde von liberalen Intellektuellen dominiert. Dies spiegelt sich vor allem in der Formulierung von Grundrechten wider:

Vor allem was die Rechte von Frauen, Kindern und religiösen Minderheiten anbelangt, geht das Dokument weit über die vorherigen Verfassungen hinaus. Frauen und Männer werden weitgehend gleichgestellt, und Diskriminierung jeder Art ist künftig verboten.

Der Islam bleibt zwar die Religion des Staates, und die Prinzipien der Scharia sind auch künftig die Hauptquelle der Gesetzgebung. Die Rolle der Gelehrten der Al Azhar wird jedoch eingeschränkt, Christen und Juden wird Religionsfreiheit gewährt. Ihre internen Angelegenheiten sollen sie auch in Zukunft nach ihren eigenen Gesetzen regeln.

Umstritten ist die Rolle des Militärs: Die Armee unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle, Zivilisten dürfen auch in Zukunft unter bestimmten Bedingungen vor Militärgerichte gestellt werden.

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