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Neue Demonstration in Libyen Justizminister tritt aus Protest gegen Gewalt ab

Die Proteste in Libyen weiten sich aus, mittlerweile sollen die Sicherheitskräfte in mehreren Städten die Kontrolle verloren haben.

21.02.2011 10:43
In Tobruk haben Demonstranten ein Monument zerstört. Bilder wie diese kommen derzeit nur noch über Youtube aus dem Land. Foto: dpa

Das berichtete der arabische Sender Al-Dschasira. Auf dem Grünen Platz in Tripolis hätten sich wieder Tausende Demonstranten versammelt. Am Vormittag sahen Einwohner der libyschen Hauptstadt Rauch aus dem Gebäude des Innenministeriums aufsteigen. Zuvor war bereits das Gebäude des Parlaments in Brand gesetzt worden.

Regierungskritische Demonstranten haben in Tripolis zudem das Gebäude eines staatlichen Radio- und Fernsehsenders verwüstet. Zudem wurden in der Nacht zum Montag mehrere Polizeireviere und öffentliche Gebäude in verschiedenen Teilen der Stadt angezündet, wie Augenzeugen am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagten. In der Nähe des Stadtzentrums stand demnach der sogenannte Saal des Volkes, ein großes öffentliches Versammlungsgebäude, in Flammen. Während der Nacht seien in der Stadt immer wieder Schüsse zu hören gewesen. Die in dem Rundfunkgebäude untergebrachten Kanäle waren im Jahr 2008 von Seif el Islam Gaddafi, dem Sohn von Staatschef Muammar el Gaddafi, gegründet und später verstaatlicht worden. Auch mehrere Teehäuser seien von Aufständischen zerstört worden, sagte ein Augenzeuge. Die meisten Geschäfte blieben geschlossen. Vereinzelt gab es Kundgebungen, bei denen Anhänger von Staatschef Muammar al-Gaddafi Poster von ihm in die Luft hielten.

Auch aus Ras Lanuf, wo eine wichtige Ölraffinerie steht, wurden Unruhen gemeldet. In Benghasi im Osten haben die Sicherheitskräfte offenbar die Kontrolle verloren. Oppositionelle behaupten, auch die Städte Al-Baidha, Tobruk und Adschdabija würden inzwischen von den Aufständischen kontrolliert. Unklar blieb, wo sich Gaddafi und seine Familie aufhalten.

Der libysche Justizminister ist einem Medienbericht zufolge aus Protest gegen die Unterdrückung von Demonstrationen zurückgetreten. Mustafa Mohamed Abud al-Dscheleil habe wegen des exzessiven Einsatzes von Gewalt seinen Rücktritt erklärt, berichtete die libysche Zeitung „Kurina“ am Montag. Die Zeitung erklärte, sie habe selbst mit dem Minister am Telefon gesprochen. Eine offizielle Stellungnahme zu dem Bericht gab es zunächst nicht. Damit haben nun schon zahlreiche Funktionäre und Diplomaten in Libyen ihren Rücktritt erklärt, nachdem bei den schweren Zusammenstößen mit Sicherheitskräften mehrere hundert Menschen getötet worden waren.

Am fünften Tag des Aufstandes in Libyen sollen sich mehrere Stämme den Gegnern von Staatschef Muammar al-Gaddafi angeschlossen haben. Auf Internetseiten der Oppositionellen hieß es am Montag, zwei Stämme planten, die Stadt Sebha in Zentrallibyen unter ihre Kontrolle zu bringen. Zuvor hatten Gerüchte die Runde gemacht, dass sich Gaddafi dorthin zurückgezogen haben soll. Gaddafis Sohn Saif al Islam hatte in der Nacht in einer Fernsehansprache vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Er sagte, die Führung sei bereit zu Reformen. Sie wolle aber, falls nötig, bis zum letzten Mann kämpfen. Während der Ansprache waren im Zentrum von Tripolis Schüsse zu hören.

Die Europäische Union denkt nun offenbar darüber nach, EU-Bürger aus dem nordafrikanischen Land auszufliegen. „Wir sind äußerst beunruhigt“, sagte die spanische Außenministerin Trinidad Jiménez am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Es gebe daher eine „Koordinierung“ bei der Frage, ob EU-Bürger möglicherweise in Sicherheit gebracht werden sollten. Das betreffe besonders EU-Bürger in der Stadt Benghazi, wo Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen wiederholt gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren.

Der französische Europaminister Laurent Wauquiez sagte hingegen, „im Moment gebe es keine direkten Bedrohungen“, die es nötig machten, die rund 750 in Libyen lebenden Franzosen auszufliegen.

"Unglaubliche Entgleisung"

Der deutsche Staatsminister im Außenministerium, Werner Hoyer (FDP), kritisierte das Vorgehen der libyschen Behörden scharf. Die EU-Staaten hätten „mit Erschrecken und Empörung zu Kenntnis genommen, welche Gewaltexzesse es in einigen Ländern gibt, insbesondere gestern in Libyen“, sagte Hoyer in Brüssel, wo er bei dem Treffen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vertrat. Besorgnis gebe es auch angesichts der Lage in Bahrain. „In beiden Fällen müssen wir sagen, die Gewalt muss ein Ende haben und das Recht auf Meinungsäußerung, auf Demonstration muss gewährleistet sein.“

Hoyer wies zudem die Drohung der Regierung des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi zurück, die Zusammenarbeit mit der EU bei den Bemühungen zum Stopp illegaler Einwanderer aufzukündigen, wenn die Europäische Union weiter regierungskritische Proteste unterstütze. „Das ist eine unglaubliche Entgleisung“, sagte Hoyer. „Die Europäische Union darf sich hier nicht erpressen lassen.“

Der britische Ölkonzern BP hat wegen der Unruhen in Libyen seine Geschäfte vor Ort eingestellt. Betroffen seien Vorbereitungsarbeiten für die Gas- und Ölproduktion im Westen des Landes, sagte ein Firmensprecher am Montag. Bislang produziert BP in dem nordafrikanischen Land noch kein Öl oder Gas, bereitet sich aber auf eine Förderung in mehreren Jahren vor. (rtr/afp/dpa)

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