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Mursi Ägypten stärkt Rolle der Scharia

In Ägypten steht ein Entwurf für eine neue Verfassung. Die von Islamisten dominierte Verfassungsversammlung stimmte in einem 19-stündigen Sitzungsmarathon über die eilig zusammengestellte Vorlage ab. Die sieht unter anderem vor, dass Staatschefs nur noch maximal acht Jahre im Amt sein dürfen.

Heftig stritten die Abgeordneten über die Artikel der neuen Verfassung. Foto: REUTERS

In Ägypten steht ein Entwurf für eine neue Verfassung. Die von Islamisten dominierte Verfassungsversammlung stimmte in einem 19-stündigen Sitzungsmarathon über die eilig zusammengestellte Vorlage ab. Die sieht unter anderem vor, dass Staatschefs nur noch maximal acht Jahre im Amt sein dürfen.

In einer Marathonsitzung hat das ägyptische Parlament in der Nacht zum Freitag über die 234 Artikel des Verfassungsentwurfs einzeln abgestimmt. Besonders umstritten waren die Rolle des Islams, die Stellung des Militärs und die Definition von Freiheitsrechten.

Besonders intensiv wurde über Artikel zwei diskutiert. Seit 1971 sind die Prinzipien der Scharia die Hauptquelle der Rechtsprechung. Salafisten hatten gefordert, den Begriff „Prinzipien“ zu streichen und damit die Rolle der Scharia noch stärker zu betonen. Doch damit kamen sie nicht durch. Neu ist aber, dass der Al Azhar – eine mehr als tausend Jahre alten Moschee und Bildungseinrichtung – als höchster Instanz des sunnitischen Islam eine Rollein die Verfassung geschrieben wurde. Die Gelehrten müssen bei religiösen Fragen konsultiert werden.

Begrüßt wurde von der Opposition, dass die Regierungszeit des Präsidenten auf zwei Amtszeiten von je vier Jahren begrenzt wird. Mehrere Artikel werden hingegen von Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen kritisiert. So wird in Artikel 45 zwar Meinungsfreiheit garantiert, es gibt jedoch mehrere Artikel, die dazu benutzt werden könnten, die Ausübung der Freiheit einzuschränken.

Schwammige Formulierungen

In Artikel 10 steht, dass „Staat und Gesellschaft darauf hinarbeiten sollen, die wahren Werte der ägyptischen Familie zu bewahren“. Artikel 11 sieht vor, dass „der Staat Ethik und Moral und öffentliche Ordnung garantieren soll“. In Artikel 31 und 44 verbieten das Beleidigen einzelner Personen und der Propheten. Die Schwammigkeit der Formulierungen wird kritisiert, da sie restriktive Auslegungen zulässt. So gibt es immer wieder Prozesse gegen kritische Journalisten, die den Präsidenten in ihren Artikeln beleidigen.

Problematisch wird auch gesehen, dass die Religionsfreiheit auf die drei „Buchreligionen“ beschränkt wird und beispielsweise Bahais nicht das Recht bekommen, Gotteshäuser zu errichten. Auf Druck der Militärführung wurde ein Artikel aus dem Verfassungsentwurf gestrichen und so können Zivilisten auch weiterhin vor Militärgerichte gestellt werden, wenn sie die Interessen der Streitkräfte verletzen.

Einen speziellen Artikel zur Stellung der Frau enthält der Verfassungsentwurf nicht mehr. Zuvor war lange über Artikel 68 gestritten worden. Er sah die Gleichstellung der Frauen vor, solange dies nicht der islamischen Scharia widerspreche. Dieser Artikel wurde gestrichen und so gilt Artikel 30, der Diskriminierung verbietet und vorsieht, dass „alle Bürger gleich behandelt werden müssen.“ Zudem verpflichtet sich der Staat, den Frauen zu helfen, eine Balance zu finden zwischen den Pflichten in der Familie und in der Öffentlichkeit. Besonderer Schutz soll Alleinerziehenden, Geschiedenen und Witwen zukommen.

Was diese Verfassung für den Alltag der Ägypter bedeutet, lässt sich derzeit noch nicht beantworten. Wie stark sich die Gesetzgebung in der Praxis am Islam orientiert, ob etwa Kleidungsvorschriften oder Beschränkungen für Alkoholkonsum oder das Tragen von Bikinis in den Touristen-Orten erlassen werden, hängt in erster Linie vom Willen der Regierung ab. Problematischer als die Formulierungen im Verfassungsentwurf ist die Art, wie er im Eilverfahren abgestimmt wurde. Statt wie versprochen, dem Volk die Möglichkeit zu geben, den Entwurf zu diskutieren, hat die Versammlung ihn nun verabschiedet. Dem Volk bleibt dann nur noch, ihn insgesamt anzunehmen oder abzulehnen.

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