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Münchner Sicherheitskonferenz Ägypten und der Mauerfall

Das Selbstbewusstsein der Transatlantiker ist angeschlagen. Niemand hat auch nur im Ansatz vorausgesehen, welche Umwälzungen sich in kürzester Zeit in Nordafrika vollziehen können. Schlimmer noch: Die sicherheitspolitische Elite hat kein Konzept gefunden, wie mit dem rasanten Wandel umzugehen ist.

US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow in München. Foto: dapd

Herman van Rompuy schlägt die linke Hand vors Gesicht. Der EU-Ratspräsident kann seine Erschütterung kaum verbergen. Hillary Clinton, die neben ihm auf dem Podium der Münchner Sicherheitskonferenz sitzt, nickt zwei, drei Mal mit dem Kopf, als wolle die US-Außenministerin unterstreichen: Wir leben in weltbewegenden Zeiten. Es ist kurz nach zwölf Uhr und die verdutzten Teilnehmer der Sicherheitskonferenz erfahren gerade, dass es Berichte gebe, wonach in Kairo ein Attentat auf Vizepräsident Omar Suleiman verübt worden sei. Es habe Tote gegeben.

Dieser Bericht stellt sich später als falsch heraus, doch die Situation zeigt, wie hilflos all die Regierungschefs, Außenminister, Verteidigungsexperten und Sicherheitspolitiker, die sich zum jährlichen Klassentreffen der transatlantischen Gemeinde in München versammelt haben, gerade sind. Sie sind zum Zuschauen verdammt – Weltgeschichte vollzieht sich abseits ihres Einflusses.

Ratlose Gemeinschaft

Das Selbstbewusstsein der Transatlantiker ist angeschlagen. Niemand von ihnen hat auch nur im Ansatz vorausgesehen, welche Umwälzungen sich in kürzester Zeit in Nordafrika vollziehen können, jenen Gesellschaften, denen seit dem 11. September 2001 doch ihre ganze Aufmerksamkeit galt.

Schlimmer noch, auch das beweisen die drei Tage von München, hat die sicherheitspolitische Elite kein Konzept gefunden, wie mit dem rasanten Wandel in Tunesien und vor allem Ägypten umzugehen ist. Hillary Clinton dringt darauf, dass sich der Wandel „systematisch“ vollziehen möge. Der Status quo, das hat die US-Regierung inzwischen begriffen, lässt sich nicht mehr länger halten.

Am Samstag wird der US-Sondergesandte Frank Wisner per Satellit zugeschaltet, um die Konferenz auf den neuesten Stand zu bringen. Wisner ist gerade aus Ägypten zurückgekehrt, hatte Gespräche mit Mubarak und Suleiman geführt. Und er überrascht mit der Feststellung, dass Mubarak „ein alter Freund“ der USA sei, der nun der Garant für einen friedlichen Übergang in Ägypten sein müsse. „Die Führung Mubaraks ist wichtig“, beharrt Wisner entgegen der offiziellen Leasart in Washington. Nur er besitze die nötige Autorität, den Wandel einzuleiten und die demokratischere Zukunft vorzubereiten. Präsident Barack Obama wird diese Aussagen später als „Privatmeinung“ bezeichnen. Einen Persilschein für Mubarak möchte man nicht (mehr) ausstellen.

Dass der Wandel zumindest „gestaltet“ werden muss und dass es nicht genügt, möglichst schnell freie Wahlen abzuhalten, scheint allgemein akzeptiert in München. Der britische Premier David Cameron sagt, es sei naiv zu glauben, man müsse nur Wahlen abhalten und schon erhalte man Demokratie. Clinton ergänzt, Meinungs- und Pressefreiheit, Pluralismus und eine unabhängige Justiz seien Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft. Und Angela Merkel (CDU) erinnert an ihre eigenen Erfahrungen aus der Wendezeit. Schließlich habe sie damals auch einer frisch gegründeten Partei angehört. „Wir hatten gute Ideen“, erinnert sich Merkel, und zuletzt „gerade mal 0,8 Prozent Zustimmung erhalten“. Etablierte Parteien wie die CDU, der sie nun vorsitzt, waren im Vorteil.

Seltsam ratlos wirken die Weltpolitiker in München, als die Frage auftaucht, wie man die demokratische Bewegung in Ägypten konkret unterstützen könne. Merkel berichtet von ihren widersprüchlichen Erfahrungen vor der Vereinigung, von der großen Ungeduld: „Wir wollten damals nicht warten, nicht einen Tag.“ Es sei gut gewesen, dass es erfahrenere Menschen gegeben habe, die den Prozess gelenkt hätten.

Sie gemahnt aber auch daran, wie empfindlich man damals gewesen sei bei Ratschlägen aus dem Westen. „Wenn die den falschen Ton getroffen haben, sind wir auf dem Absatz umgekehrt.“ Wer gerade erst das Recht erkämpft hat, seine Stimme zu erheben – der möchte sich ungern als nächstes schulmeistern lassen, in welcher Form er dies tun soll.

So sitzen sie im feudalen Saal des Bayerischen Hofs, vereint in ihrer Ratlosigkeit, ihrem Staunen und ihrer Unsicherheit.

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