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Menschenrechte Iran verschleppt Oppositionsführer

Irans Revolutionsgardisten haben die beiden führenden Vertreter der „Grünen Bewegung“ in ein so genanntes sicheres Haus verschleppt. Gemeinsam mit Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi wurden auch ihre Ehefrauen in die Haft- und Folterstätte der radikalen Pasdaran gebracht.

Regierungstreue Iraner forderten Mitte Februar den Tod für Mussawi und Karrubi. Foto: AFP

Die prominenten Oppositionellen seien nicht verhaftet worden, sondern sie würden „eskortiert“, wie Radio Zamaneh, ein Oppositionssender, meldet. Er beruft sich auf Alaeddin Borujerdi, einen Sprecher der Sicherheitsbehörde. Ein anderer Regierungssprecher sagte gegenüber CNN, die Oppositionellen seien nicht verhaftet, sondern „zu ihrem Schutz“ weggebracht worden, damit sie nicht zu Märtyrern würden.

Beide Politiker hatten seit zwei Wochen unter strengem Hausarrest gestanden, nachdem sie zu Solidaritätskundgebungen für die arabische Revolution aufgerufen hatten ? wofür ihnen nun Strafverfolgung droht, obwohl auch die Staatsführung solche Aufrufe getätigt hatte. Ihre Wohnungen waren seitdem durch Stahlgitter und Sichtblenden von der Außenwelt isoliert. Darüber berichten die Töchter Mussawis und die Söhne Karrubis in bewegenden offenen Briefen. Die Wachen und Sperren sind laut Augenzeugen inzwischen abgezogen, ein deutlicher Hinweis auf die Entführung Mussawis und Karrubis.

Bundesregierung reagiert empört

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die iranische Führung auf, unverzüglich den Aufenthaltsort der beiden Politiker den Familien mitzuteilen und ihnen eine anwaltliche Vertretung ihrer Interessen zu ermöglichen. „Die Bundesregierung ist bestürzt über Berichte, wonach die iranische Regierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zwei führende Oppositionspolitiker - Herrn Mussawi und Herrn Karrubi - an einen unbekannten Ort verschleppt hat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies seien Einschüchterungen, die gegen die universellen Bürger- und Menschenrechte verstießen.

Die Freilassung der beiden Oppositionsführer forderte unterdessen der frühere Staatspräsident Mohammed Khatami. Überdies müssten alle politischen Gefangenen zum iranischen Neujahr (21. März) auf freien Fuß gesetzt werden, sagte er zu einer Gruppe von Klerikern und Akademikern. Der konservative Ayatollah Dastgheib, Mitglied des Expertenrats, bezeichnete Haft und Verschleppung als verfassungswidrig. Und der konservative Abgeordnete Ali Motahari äußerte, falls es einen Prozess gegen die Oppositionellen gebe, müssten auch die Volksverhetzer ? er meinte Präsident Ahmadinedschad ? belangt werden.

Dazu wird es sicher nicht kommen. Den Repräsentanten der Opposition, die sich nach den Wahlmanipulationen 2009 gebildet hatte, stehen hingegen weitere Verfolgungen bevor. Der Hardliner Ahmad Jannati, Chef des einflussreichen Wächterrats, kündigte bereits an, sie würden an der Verbreitung weiterer Erklärungen gehindert werden.

Der Soziologe und Journalist Akbar Ganji, einst Leibwächter Ayatollah Khomeinys, vor zehn Jahren jedoch wegen seiner Regimekritik für 70 Monate inhaftiert, rief zu internationaler Unterstützung für Mussawi und Karrubi auf. Wer dazu schweige, mache sich zum Komplizen und moralisch mitschuldig.

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