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Lybien Die Zeit danach

Die Staatengemeinschaft plant die Zeit in Libyen nach Gaddafi. Im Gespräch ist derzeit die Stationierung von UN-Truppen, um einen Bürgerkrieg zu verhindern.

Ungeliebte Rolle – Nato als Luftwaffe der Rebellen. Foto: reuters/BENOIT TESSIER

Die Staatengemeinschaft plant die Zeit in Libyen nach Gaddafi. Im Gespräch ist derzeit die Stationierung von UN-Truppen, um einen Bürgerkrieg zu verhindern.

Die Nato hat sich schon Mitte Juni festgelegt. Sollte es zum Rücktritt von Machthaber Muammar al-Gaddafi kommen, werde die Allianz unverzüglich die Leitung der Militäroperation in Libyen abgeben, hieß es damals im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Nun scheint die Zeit gekommen zu sein: Sollte den libyschen Rebellen tatsächlich in den nächsten Tagen die Einnahme der Hauptstadt Tripolis gelingen, wäre damit auch die Nato die Aufgabe los, als Luftwaffe für die Aufständischen zu fungieren.

Kfor-Mission als Vorbild

Noch ist unklar, wie die Staatengemeinschaft auf die Übernahme der Macht in Tripolis durch den sogenannten Nationalen Übergangsrat, dem sich die libyschen Rebellen organisiert haben, reagieren wird. Im Gespräch ist allerdings seit Wochen schon eine Truppe der Vereinten Nationen, die in Libyen eingesetzt werden könnte, um ein Abgleiten des Landes in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand zu verhindern. Als Vorbild dient den westlichen Strategen dabei die Kfor-Mission im Kosovo, die im Jahr 1999 nach dem Ende der von der Nato geführten Militärschläge gegen das damalige Jugoslawien begann.

Voraussetzungen für den Einsatz von UN-Soldaten sind allerdings die Zustimmung des libyschen Übergangsrates und ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sicherte dennoch bereits zu, dass eine potenzielle Anfrage der UN konstruktiv geprüft würde. Eine Beteiligung abzulehnen dürfte schwerer fallen als die von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betriebene Enthaltung im UN-Sicherheitsrat Mitte März. Das Gremium in New York hatte die Luftschläge gegen das Gaddafi-Regime legitimiert.

Nach außen hin vermied die Bundesregierung am Wochenende eine Debatte um eine mögliche militärische Beteiligung der Bundeswehr in einem Post-Gaddafi-Libyen. Stattdessen wurde auf Ankündigungen Westerwelles verwiesen, Libyen politisch und wirtschaftlich zu helfen. „Es gibt Planungen, den Wiederaufbau Libyens zu unterstützen. Aber es ist noch zu früh, um Details zu nennen“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die Planungen dürften vor allem auf eine schnelle Entsperrung der libyschen Staatsgelder hinauslaufen, die auf deutschen Konten liegen. Es geht um mehr als sieben Milliarden Euro. Ähnliches wird in anderen westlichen Ländern erwartet, in denen Gaddafi-Geld eingefroren ist. Zudem können die Libyer nach dem Sturz Gaddafis mit intrnationaler Unterstützung beim Aufbau der Infrastruktur und demokratischer Institutionen rechnen. Im Gespräch war zudem deutsche Hilfe bei der Ausbildung von Polizisten.

Für die Bundesregierung ist der Nationale Übergangsrat erklärtermaßen die einzige legitime Vertretung des libyschen Volkes. Mit dieser Festlegung folgte die schwarz-gelbe Koalition im Juni anderen Regierungen, die das bereits Wochen vor ihr erklärt hatten. Schafft es der Übergangsrat, den Übergang in die Nach-Gaddafi-Ära gewaltfrei zu gestalten, wird sich die Festlegung als richtig erweisen. Versinkt aber Libyen in einem Bürgerkrieg, was durchaus zu befürchten ist, dann hätte sich die Bundesregierung zu früh für eine Seite entschieden.

Kein volles Vertrauen

Die Lage in Libyen ist unübersichtlich - und in Berlin herrscht Skepsis vor, ob der Sturz Gaddafis schon den Frieden bringen wird. Dazu passt eine Nachricht, die der Spiegel am Sonntag verbreitete. Demnach wurden zum Schutz deutscher Diplomaten Beamte der Spezialeinheit GSG 9 nach Libyen entsandt. Sie seien als Sicherheitsberater im deutschen Verbindungsbüros in der Rebellenhochburg Bengasi eingesetzt. Das Büro, eine Art Botschaft, hatte Außenminister Westerwelle Mitte Juni bei einem Überraschugnsbesuch in Bengasi eröffnet. Hätte die Bundesregierung uneingeschränktes Vertrauen in den Nationalen Übergangsrat, dann hätte sie wahrscheinlich auf den Einsatz von Elitepolizisten verzichtet.

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