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Liveticker Syrien will Ausnahmezustand aufheben

Mubaraks Ex-Partei aufgelöst +++ Rebellen werfen Gaddafi Einsatz von Streubomben vor +++ Proteste in Jemen +++ Mubarak droht womöglich Todesstrafe +++ Polizisten in Jordanien von radikalen Demonstranten verletzt +++ Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker

04.04.2011 08:41
Gaddafis Tochter Aischa bezeichnete die Forderung nach Gaddafis Rücktritt als „Beleidigung aller Libyer“ Foto: dpa

16. April, 17:55 Uhr: Syrien will Ausnahmezustand aufheben

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Samstag die Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands „in der nächsten Woche“ angekündigt. Ein entsprechender Vorschlag einer von ihm eingesetzten Kommission liege bereits vor, sagte er in einer Rede vor der von ihm umgebildeten Regierung, die vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde. Zugleich betonte al-Assad die Notwendigkeit politischer Reformen, darunter neuer Parteien- und Mediengesetze. „Die Wünsche der Menschen müssen für diese Regierung im Zentrum stehen“, sagte er.

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16. April, 15:23 Uhr: Mubaraks Ex-Partei aufgelöst

Ein Verwaltungsgericht in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat am Samstag die Auflösung der früheren Regierungpartei des gestürzten Ex-Präsidenten Husni Mubarak angeordnet. Zudem solle das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei (PND) beschlagnahmt werde, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen. „Ihr Hauptsitz und ihre Gebäude werden der Regierung übereignet“, hieß es weiter.

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15. April, 20:50 Uhr: Libysche Rebellen werfen Gaddafi-Truppen Einsatz von Streubomben vor

Libysche Rebellen in der heftig umkämpften Stadt Misrata haben den Truppen von Machthaber Muammar el Gaddafi den Einsatz international geächteter Streubomben vorgeworfen. „In der vergangenen Nacht war das wie Regen“, beschrieb ein Aufständischer am Freitag die Folgen von Explosionen über der Stadt. Auch ein Reporterteam der US-Tageszeitung „New York Times“ berichtete über Bomben, die am Himmel explodierten und weitere kleine Sprengsätze über der Stadt verteilten. Die Bomben sollen demnach im Jahr 2007 in Spanien produziert worden sein, ein Jahr bevor Madrid die Streubomben-Konvention unterzeichnete. Die Konvention trat 2010 in Kraft.
Nach Angaben von Ärzten in der ostlibyschen Stadt Bengasi wurden in Misrata am Freitag acht Aufständische getötet. Im Tagesverlauf wurden die Schusswechsel und Kämpfe in der Stadt zusehends heftiger und verlagerten sich in Richtung des Stadtzentrums, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Den ganzen Tag über waren zudem aus verschiedenen Stadtteilen starke Explosionen zu hören.

Die Rebellen richteten rund um ein verlassenes Wohnviertel, in dem sie Anhänger Gaddafis vermuteten, Straßensperren ein. Nach Angaben der Aufständischen hielten sich die Gaddafi-treuen Soldaten vor allem in einem Gebiet unweit einer Hauptstraße auf, von wo sie Granaten, Mörser und auch die Streubomben abfeuerten. Die NATO müsse diese Gegend beschießen, weil sich dort keine Zivilisten befänden, forderte ein Rebell. In den Gängen der zentralen Markthalle von Misrata türmte sich Geröll, im Dach klafften Löcher von Granateneinschlägen. In dem Gebäude patrouillierten junge Rebellen mit Kalaschnikows über den Schultern durch die Hallen, um regierungstreue Kämpfer aufzuspüren.
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15. April, 18:01 Uhr: Proteste in Jemen
In Jemen gingen in Sanaa, Aden und Tais abermals Hunderttausende Menschen auf die Straße, um den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh zu fordern. „Es ist nur eine Frage von Tagen, bis es mit diesem Regime zu Ende ist“, rief der Prediger Abubakr Obaid Gläubigen nahe der Sanaa-Universität zu. „Diese Revolution kann nicht besiegt werden“. Saleh selbst sprach zu Tausenden Anhängern und beschimpfte die Opposition als „Banditen und Saboteure“. Zudem kritisierte er, dass bei den Demonstrationen Männer und Frauen zusammen auf die Straße gingen. Seit zwei Monaten dauern die Proteste im Jemen an. Während die Opposition Salehs sofortigen Rücktritt verlangt, hat er erklärt, eine geordnete Machtübergabe beaufsichtigen zu wollen. Mindestens 116 Menschen sollen ums Leben gekommen sein.

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15. April, 17:13 Uhr: Ägyptens gestürztem Präsidenten Mubarak droht womöglich Todesstrafe

Dem gestürzten ägyptischen Staatschef Husni Mubarak droht Medienberichten zufolge möglicherweise die Todesstrafe. Wenn die Justiz des Landes ihn der tödlichen Gewalt gegen Demonstranten zu Jahresbeginn für schuldig befinde, könne er gehängt werden, berichtete die amtliche Tageszeitung „El Ahram“ am Freitag unter Berufung auf ein Gericht in der Hauptstadt Kairo. Dessen Präsident Sakaria Schalasch sagte dem Blatt zudem, Mubaraks früherer Innenminister Habib el Adli habe ausgesagt, den Befehl zur gewaltsamen Auflösung der Massenproteste direkt vom Präsidenten erhalten zu haben.
Für den Fall, dass die Justiz Mubarak keinen Vorsatz nachweisen könne, rechne er mit einer lebenslangen Haftstrafe, fügte Schalasch hinzu. Sollte ihm lediglich die Verletzung, nicht aber die Tötung von Demonstranten angelastet werden können, sei eine drei- bis fünfjährige Haftstrafe zu erwarten. Das ägyptische Staatsfernsehen berichtete unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen Mubarak würden mindestens sechs Monate dauern. Schalasch schätzte, dass der Prozess gegen ihn mehr als ein Jahr dauern werde.
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15. April, 16:40 Uhr: 40 Polizisten in Jordanien von radikalen Demonstranten verletzt

In Jordanien sind bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und radikalen Salafisten am Freitag 40 Beamte verletzt worden. In der Stadt Sarka nordöstlich der Hauptstadt Amman hätten nach einer Kundgebung salafistische Demonstranten Bürger angegriffen, denen sie vorwarfen, Atheisten zu sein, sagte der Polizeisprecher Mohammed Chatib der Nachrichtenagentur AFP. Als die Polizei daraufhin einschritt, hätten die Salafisten die Beamten angegriffen; sechs Beamte seien durch Messerstiche verletzt worden. Die Menge sei schließlich mit Tränengas aufgelöst worden.
In Jordanien demonstrieren seit mehreren Wochen Salafisten, die für eine strenge Auslegung des sunnitischen Islam eintreten, für eine Freilassung ihrer inhaftierten Glaubensbrüder. Zudem gehen seit Monaten Jugendliche und gemäßigte Islamisten immer wieder für demokratische Reformen auf die Straße. Ende März wurden bei der gewaltsamen Auflösung einer Protestversammlung von Jugendlichen auf einem Platz in Amman ein Mensch getötet und 130 weitere verletzt.

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15. April, 15:05 Uhr: Ein Brief gegen Gaddafi

Der Westen fordert mit immer größerem Nachdruck den Abgang von Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi. US-Präsident Barack Obama, sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron erklärten am Freitag, alles andere wäre ein „unverschämter Verrat“ am Rest der Welt. Laut Paris geht die Koalition dafür auch über die Vorgaben der Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Libyen hinaus.

In einem gemeinsamen Artikel (Originaltext auf bbc.co.uk) für vier große internationale Zeitungen schreiben Obama, Sarkozy und Cameron, eine Zukunft Libyens mit Gaddafi sei „unvorstellbar“. „Es ist undenkbar, dass jemand, der sein Volk massakrieren wollte, in der künftigen Regierung Libyens eine Rolle spielt.“ Es gehe nicht darum, Gaddafi mit Gewalt zu vertreiben. Die NATO und deren Partner beim militärischen Vorgehen gegen Gaddafi würden aber ihre Luftangriffe fortsetzen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und den „Druck auf das Regime zu erhöhen“.

Bereits am Donnerstag hatten die NATO-Außenminister in Berlin Gaddafis Rücktritt gefordert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Freitag in Berlin, er unterstütze diese Forderung. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, der Brief zeige, „wie entschlossen die Verbündeten ihr Ziel verfolgen.“

Zu dessen Erreichung gehen Frankreich, Großbritannien und die USA nach Einschätzung der Regierung in Paris längst über die von der UNO festgelegten Vorgaben hinaus. Das Engagement der drei Staaten überschreite „sicherlich“ bereits die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zu Libyen, sagte der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet dem Fernsehsender LCI. Schließlich sei in der Resolution keine Rede von der Zukunft Gaddafis.

Mit der Resolution 1973 hatte der UN-Sicherheitsrat Mitte März den Weg freigemacht für einen internationalen Militäreinsatz im libyschen Luftraum. Er soll dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen. Inwieweit das militärische Vorgehen gegen Gaddafi durch die Resolution gedeckt ist, bleibt aber umstritten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow mahnte Angaben eines Delegationsvertreters zufolge am zweiten Tag des NATO-Treffens in Berlin, dass der Sicherheitsrat die politische Kontrolle über die Umsetzung der Resolution behalten müsse.

Gaddafis Tochter Aischa bezeichnete die Forderung nach Gaddafis Rücktritt am Donnerstagabend als „Beleidigung aller Libyer“. Die NATO wolle ihren Vater unter dem Vorwand des Schutzes der Zivilbevölkerung töten. Gaddafi selbst zeigte sich laut Staatsfernsehen in Tripolis der Öffentlichkeit. Auf Bildern war zu sehen, wie Gaddafi aus dem offenen Schiebedach eines Geländewagens heraus Passanten grüßte und die Fäuste ballte.

Die Europäische Union beschloss derweil ein Einsatzkonzept für einen möglichen EU-Militäreinsatz zum Schutz humanitärer Hilfe in Libyen. Die Mitgliedsstaaten trafen die offizielle Entscheidung für den ersten konkreten Planungsschritt einer solchen Mission, wie EU-Diplomaten sagten. Voraussetzung für die Mission ist jedoch eine Anfrage des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA), die bislang nicht vorliegt.

Im Westen Libyens griffen NATO-Kampfflugzeuge in der Nacht zum Freitag nahe der Stadt Senten laut Anwohnern Panzer der libyschen Armee an. Im Osten unternahmen Rebellen aus der Stadt Adschdabija einen Vorstoß Richtung Westen.

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15. April, 13:40 Uhr: Neue Anti-Assad-Proteste nach Freitagsgebeten

Tausende Menschen haben in mehreren syrischen Städten mit neuen Protesten auf die jüngsten Bemühungen von Präsident Baschar al-Assad zur Besänftigung seiner Gegner reagiert. Nach den Freitagsgebeten strömten sie nach Angaben von Aktivisten auf die Straßen von Damaskus, Deir al-Sor, Banias und Deraa, wo es genau vor vier Wochen inspiriert von den Revolten in Tunesien und Ägypten zu den ersten Freiheitsdemonstrationen kam.

Am Vortag hatte Assad die Regierung umgebildet und die Freilassung von kürzlich Festgenommenen angeordnet. Allerdings schränkte er ein, dass diejenigen, die „Verbrechen gegen die Nation und die Bürger“ begangen hätten, in Haft bleiben müssten. Da außerdem die Regierung in Syrien de facto kaum etwas zu sagen hat, war damit zu rechnen, dass die Demonstranten sich mit den Schritten nicht zufrieden geben würden.

Die Macht ist seit Jahrzehnten fest in Händen der Assad-Familie und des Sicherheitsapparats. Seit 1963 gilt in Syrien das Notstandsrecht. Gottesdienste, Beerdigungen und Hochzeiten zählen zu den wenigen Anlässen, bei denen Syrer in großer Zahl legal zusammenkommen dürfen. Entsprechend kam es vor allem nach den Freitagsgebeten in den vergangenen Wochen zu regelmäßigen Kundgebungen gegen die autoritäre Führung Syriens. Assad reagierte auf die Protestwelle mit einer Mischung aus vagen Reformversprechen und einem harten Durchgreifen der Sicherheitskräfte, einschließlich der gefürchteten Geheimpolizei. Zahlreiche Menschen wurden getötet, Hunderte festgenommen.

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15. April, 11:50 Uhr: Bahrain will Oppositionsgruppen verbieten

Zwei Monate nach Beginn der Proteste im arabischen Königreich Bahrain droht die Regierung damit, die wichtigste Oppositionsgruppe des Landes zu verbieten. Beobachter in Bahrain erklärten jedoch am Freitag, das von der Regierung angestrengte Verfahren gegen die schiitische Wifak-Gesellschaft und eine zweite kleinere Gruppierung - die Islamische Aktionsfront - sei möglicherweise nur eine Drohkulisse und werde vermutlich nicht Eins zu Eins umgesetzt.

Justizminister Scheich Chalid bin Ali al-Chalifa, der zur sunnitischen Herrscherfamilie gehört, erklärte am Donnerstagabend in Manama: „Diese beiden Gesellschaften folgen eindeutig den Weisungen von hochrangigen Klerikern, die nicht Mitglieder sind und außerhalb der legalen Entscheidungsstrukturen dieser Gesellschaften liegen.“ Außerdem hätten die Wifak-Gesellschaft und die Islamische Aktionsfront die Verfassung nicht respektiert. Die Justiz solle deshalb nun über eine Auflösung der Gesellschaften entscheiden.

Der Minister betonte, dies bedeute nicht, dass die Parlamentarier unter den Mitgliedern dieser Gruppierungen dadurch automatisch ihr Mandat verlören. Die Wifak-Gesellschaft ist mit 18 von insgesamt 40 Abgeordneten die größte Fraktion im Parlament. Ihre Abgeordneten hatten jedoch alle im Februar aus Protest ihr Mandat niedergelegt, nachdem die Sicherheitskräfte Demonstrationen mit Gewalt beendet hatten. Vor einer Woche war bereits die linke Waad-Gesellschaft aufgelöst worden.

Parteien sind in Bahrain verboten. Es gibt aber zahlreiche „politische Gesellschaften“, die ähnlich wie Parteien organisiert sind und deren Mitglieder auch bei den Parlamentswahlen kandidieren. Die Schiiten stellen in Bahrain die Bevölkerungsmehrheit. Sie fordern zwar nicht ein Ende der Herrschaft der sunnitischen Al-Chalifa-Familie. Doch sie wollen, dass Bahrain eine konstitutionelle Monarchie wird, in der das Parlament die Regierungsmitglieder auswählt und nicht der König. Dies lehnt nicht nur die Herrscherfamilie ab, sondern auch andere Herrscher am Golf. Diese behaupten, der Iran wiegele die Schiiten in Bahrain auf.

Augenzeugen im Osten von Saudi-Arabien berichteten unterdessen, die vor gut einem Monat geschlossene Brücke, die Saudi-Arabien und Bahrain verbindet, sei wieder geöffnet worden. Das ebenfalls von Sunniten regierte Königreich Saudi-Arabien hatte vor einem Monat 1000 Angehörige seiner Nationalgarde nach Bahrain geschickt, um der von den vorwiegend schiitischen Demonstranten bedrängten Herrscherfamilie beizustehen.

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15. April, 4:30 Uhr: Al-Kaida ruft zum Kampf gegen Gaddafi auf

Die Nummer zwei des Terrornetzwerks Al-Kaida, Eiman al-Sawahiri, hat zum Kampf gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi aufgerufen. Das berichtete der US-Sender ABC am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf eine auf Islamisten-Seiten im Internet veröffentlichte Video-Botschaft des Stellvertreters von Osama bin Laden. Die arabischen Armeen müssten in Libyen eingreifen und helfen, Gaddafi zu vertreiben, bevor „die Hilfe des Westens ... sich in eine Invasion verwandelt“, zitierte der Sender aus der über einstündigen Videobotschaft.

In der Aufnahme ist al-Sawahiri in einem weißen Gewand und mit weißem Turban zu sehen. Neben ihm ist der Lauf eines Sturmgewehres zu erkennen.
Der gebürtige Ägypter begrüßt in der Botschaft den Sturz von Präsident Husni Mubarak. Das Fortbestehen der nordafrikanischen Nation hänge von der Zerstörung Israels und der Einführung des islamischen Rechts ab, sagte al-Sawahiri.

Nach Angaben des Senders war es die erste Videobotschaft des Terroristenführers seit mehr als eineinhalb Jahren. Zwischenzeitlich seien lediglich Tonaufnahmen von ihm veröffentlicht worden.

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15. April, 1:30 Uhr: USA: Iran hilft bei Niederschlagung von Protest in Syrien

Die USA haben Iran vorgeworfen, der syrischen Regierung bei der Niederschlagung von Protesten zu helfen. Es gebe glaubwürdige und besorgniserregende Hinweise auf eine Unterstützung aus Teheran, sagte US-Außenamtssprecher Mark Toner am Donnerstag. Aus US-Regierungskreisen verlautete ergänzend, man verfüge über Erkenntnisse, dass beispielsweise die Überwachung und Behinderung der Internet-Kommunikation der Opposition mit Unterstützung aus dem Iran stattfinde. Zudem gebe Hinweise, dass syrische Polizisten von Iran trainiert und mit Ausrüstung versorgt würden.

In Syrien begehren seit Wochen ebenso wie in anderen arabischen Ländern Teile der Bevölkerung gegen das herrschende Regime von Präsident Baschar al-Assad auf. Dieser kündigte am Donnerstag eine Regierungsumbildung und eine Teilamnestie für inhaftierte Demonstranten an.

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15.April. 0:05 Uhr: Demo für Unabhängigkeit im Süden des Jemen

In Aden im Süden des Jemen haben am Donnerstagabend fast 5000 Menschen für die Unabhängigkeit des Südens demonstriert. Die Protestierenden schwenkten nach Angaben eines AFP-Reporters vor Ort Fahnen des ehemaligen Südjemens und riefen „Das Volk will die Unabhängigkeit“. Sicherheitskräfte schritten nicht bei den Protesten ein.

Bislang waren die Menschen in Aden sowie in der Hauptstadt Sanaa und zahlreichen anderen Städten vor allem aus Protest gegen Präsident Ali Abdallah Saleh auf die Straße gegangen. Es war das erste Mal, dass sie ihren Protest nun mit den Forderungen nach der Unabhängigkeit des Südens verbanden. Die Volksdemokratische Republik Jemen im Süden des Landes war bis 1990 ein eigener Staat.

Die Menschen kritisierten nun vor allem, dass die Golfstaaten in ihrem Vermittlungsangebot zur Beilegung der Krise im Jemen die Unabhängigkeitsfrage außen vor ließen. Der Golfkooperationsrat hatte in der vergangenen Woche einen Vorschlag für ein Abkommen unterbreitet, welches Salehs Rücktritt und die Einsetzung einer Übergangsregierung unter Führung der Opposition vorsieht. Die Proteste im Jemen dauern seit Ende Januar an. Seitdem kamen mehr als 120 Menschen ums Leben.

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14. April, 16:32 Uhr: Ermittlungen gegen Ägyptens alte Elite ausgeweitet

Die ägyptische Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen gegen die alte Elite des Landes aus. Gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Atef Obeid und den Vorsitzenden der Beteiligungsgesellschaft Citadel Capital, Ahmed Heichal, sei ein Reiseverbot verhängt worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft. Das Verbot stehe in Verbindung mit Untersuchungen wegen der Verschwendung öffentlicher Gelder.

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14. April, 16:11 Uhr: Foltervorwürfe gegen syrische Polizei

Menschenrechtler haben der syrischen Polizei vorgeworfen, sie habe Dutzende von Männern und Jugendlichen ohne Grund festgenommen und schwer misshandelt. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter erklärte, sie habe Fotos und andere Beweise dafür, dass Festgenommene gefoltert worden seien. Die syrischen Sicherheitskräfte hatten in den vergangenen Tagen in Banias und Umgebung Hunderte von Menschen festgenommen, die an Protestaktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad teilgenommen haben sollen. Ein Teil der Inhaftierten wurde am Mittwochabend wieder freigelassen, nachdem Tausende von Frauen aus der Region protestiert hatten.

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14. April, 15:24 Uhr: Starke Explosion nahe Gaddafi-Residenz in Tripolis bei Luftangriff

Die libysche Hauptstadt Tripolis ist Ziel eines Luftangriffs geworden. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, überflogen mehrere Flugzeuge die Stadt. Darauf sei eine schwere Explosion im Bereich der Residenz von Machhaber Muammar al Gaddafi in Bab el Asisija zu hören gewesen. Gaddafis Truppen antworteten mit Flugabwehrfeuer.
Gaddafis Residenz war seit dem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in den Libyen-Konflikt bereits mehrfach Ziel von Luftangriffen. Inzwischen führt die NATO den Einsatz. Das Bündnis berät derzeit in Berlin über seine weitere Strategie in dem Konflikt.

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14. April, 14:20 Uhr: Bahrains Regierung will Oppositionsparteien auflösen

Die Regierung in Bahrain will zwei wichtige Oppositionsgruppen des Königreichs gerichtlich verbieten lassen. „Das Ministerium für Justiz und Islamische Angelegenheiten hat angekündigt, rechtliche Schritte zur Auflösung der Islamischen Aktionspartei und der Wefak-Gruppe zu unternehmen“, hieß es in einer Mitteilung der amtlichen Nachrichtenagentur Bahrains. Grund seien schwere Verfassungs- und Gesetzesverstöße sowie Aktionen, die dem sozialen Frieden und der nationalen Einheit geschadet hätten.

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14. April, 7:30 Uhr: Gaddafis Ex-Minister Kussa hat Angst vor Anklage

Dem ehemaligen libyschen Außenminister Mussa Kussa ist der Boden in London zu heiß geworden, weil ihn dort Hinterbliebene der Opfer des libyschen Staatsterrors vor Gericht bringen wollen. Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete am Donnerstag, der Ex-Diplomat und frühere Geheimdienstchef wolle vorerst in Katar bleiben. Kussa hatte sich Ende März - rund sechs Wochen nach Beginn des Aufstandes in Libyen - nach London abgesetzt und vom Machthaber Muammar al-Gaddafi losgesagt.

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14. April, 2:00 Uhr: USA werfen Gaddafis Truppen "neue Gräueltaten" vor

Die USA werfen den Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi „neue Gräueltaten“ vor. Gaddafi-Milizen seien für die brutalen Angriffe auf Zivilisten in der Rebellenhochburg Misurata verantwortlich, sagte Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch. Dort gebe es weiterhin wahllosen Artillerie- und Mörserbeschuss auf Wohngebiete. Die Milizen hätten Berichten zufolge Nahrungsmittellager zerstört. Die Wasser- und Stromversorgung in der Stadt östlich von Tripolis sei unterbrochen worden. Das Regime versuche die Stadt auszuhungern. Heckenschützen würden auf Zivilisten schießen, die medizinische Hilfe suchten.

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13. April, 16:24 Uhr: Libyen-Gruppe besteht auf Rücktritt Gaddafis

Die Libyen-Kontaktgruppe besteht auf einem Rücktritt von Machthaber Muammar el Gaddafi in dem nordafrikanischen Land. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Abschlusserklärung des Treffens der Außenminister der Gruppe im katarischen Doha hervor.

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13. April, 15:08 Uhr: Frauen in Syrien fordern Freilassung ihrer Männer

Hunderte Frauen haben in Syrien gegen die Festnahme ihrer Männer durch Sicherheitskräfte demonstriert. In einem Protestmarsch zogen sie am Mittwoch Menschenrechtlern zufolge auf eine Schnellstraße am Mittelmeer und forderten die sofortige Freilassung von etwa 350 Männern, die am Vortag bei der Erstürmung des Ortes Baida verhaftet worden waren. In der nahegelegenen Hafenstadt Banias fanden sich den Angaben nach mehrere Syrerinnen aus Solidarität mit den Frauen aus Baida spontan zu einer Kundgebung zusammen.

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13. April, 13:58 Uhr: Neue Angriffe in Misurata

Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben nach Augenzeugenberichten am Mittwoch erneut die Rebellenstadt Misurata angegriffen. Es habe wieder Beschuss gegeben, berichtete ein Einwohner der belagerten Stadt der Nachrichtenagentur dpa am Telefon. Dabei seien erneut Menschen verletzt worden. Ein Sprecher der Rebellen sagte in Bengasi, bei den jüngsten Nato-Angriffen sei nahe Misurata ein Panzer zerstört worden. Die Aufständischen befürchten, dass die Regierung eine entscheidende Offensive plane, um die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Das von Rebellen beherrschte Misurata östlich der Hauptstadt Tripolis wird seit Wochen von Gaddafi-treuen Truppen belagert. Es gibt weder Strom noch frisches Trinkwasser.

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13. April, 12:25 Uhr: Deutschland weist fünf libysche Diplomaten aus

Deutschland weist fünf libysche Diplomaten aus. Als Grund gab das Auswärtige Amt gab am Mittwoch in Berlin an, dass die Betreffenden Druck auf libysche Staatsangehörige in Deutschland ausgeübt haben sollen. Die Ausweisung wurde dem Botschafter des nordafrikanischen Landes mitgeteilt, der ins Auswärtige Amt einbestellt worden war. Die fünf Diplomaten müssen Deutschland nun innerhalb von sieben Tagen verlassen.

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13. April, 11:03: Libysche Rebellen fordern Milliardenhilfe

Libysche Rebellen wollen von westlichen Staaten Hilfszahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar, um damit die Grundversorgung der Bevölkerung in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten sicherzustellen. Die humanitäre Hilfe könnte im Gegenzug für Öl-Lieferungen erfolgen, sagte Mahmud Awad Schammam, Sprecher des oppositionellen Libyschen Nationalrats, am Mittwoch in Doha, wo die internationale Libyen-Kontaktgruppe zusammenkommt. Bei dem Treffen in Katar nehmen auch Vertreter des Nationalrats teil. Immer mehr Staaten erkennen die libyschen Rebellen als legitime Vertreter des nordafrikanischen Landes an. Auf den von Aufständischen kontrollierten Ölfeldern würden täglich 100.000 Barrel Erdöl gefördert, doch nur eine minimale Menge davon gelange ins Ausland, sagte Schammam weiter. Mit Hilfe des Golfstaats Katar hätten die Rebellen in diesem Monat rund eine Million Barrel exportieren können. Vorrang habe nun die Sicherung der Leitungen und der Ölfelder; Geschäfte könnten später abgeschlossen werden.

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13. April, 9:29 Uhr: Demonstrant im Jemen erschossen

In der südjemenitischen Metropole Aden sind Soldaten am Mittwoch erneut gewaltsam gegen regierungskritische Proteste vorgegangen und haben dabei einen Demonstranten erschossen. Wie Ärzte und Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP sagten, trieb die Armee am Morgen eine Menschenmenge mit Schüssen auseinander. Mindestens vier weitere Menschen seien verletzt worden. Nach Angaben von Augenzeugen wollten die vorwiegend jugendlichen Demonstranten mit Fässern eine Straßenblockade im Bezirk Mansura errichten. Die Protestbewegung hatte für Mittwoch zu einem Generalstreik in Aden, der Hauptstadt Sanaa und weiteren Städten aufgerufen.

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13. April, 8:30 Uhr: Mubarak in U-Haft

Nach seinen Söhnen wird auch Mubarak selbst in Untersuchungshaft genommen. Die Staatsanwaltschaft habe für die Dauer der Ermittlungen eine 15-tägige Haft angeordnet, berichtete der staatliche Fernsehsender Nile .

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13 .April, 7:30 Uhr: Mubaraks Söhne verhaftet

Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat die Söhne des gestürzten Präsidenten , Gamal und Alaa Mubarak, zur Vernehmung festnehmen lassen. Ihnen wird laut ägyptischen Medienberichten vorgeworfen, tödliche Angriffe auf Demonstranten durch bezahlte Schlägertrupps im Januar mitgeplant zu haben. Die Brüder Mubarak seinen zur Vernehmung nach Kairo gebracht worden, meldete der staatliche Radiosender am Mittwoch.

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13. April, 22 Uhr: Herzprobleme bei Mubarak

Der 82 Jahre alte Husni Mubarak begibt sich nach seiner Vernehmung in ein Krankenhaus im Badeort Scharm el Scheich, um sich dort wegen Herzproblemen behandeln zu lassen.

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12. April, 16:14 Uhr: Frau stirbt bei Flucht nach Europa

Zwei Boote mit hunderten Flüchtlingen aus Libyen sind am Dienstag in Malta und auf Sizilien eingetroffen. In dem Boot, das am Morgen in Malta ankam, befand sich die Leiche einer während der Überfahrt verstorbenen 29-jährigen Frau, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Die maltesische Armee erklärte, dem etwa 15 Meter langen Holzboot, das sich auf halbem Weg zwischen Malta und der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa befand, mit Schnellbooten zu Hilfe gekommen zu sein. Zur Todesursache der jungen Frau machte die Armee zunächst keine Angaben. Auf dem Boot befanden sich insgesamt 116 Flüchtlinge, die überwiegend aus dem Tschad und Somalia stammten. Unter ihnen waren 18 Frauen und vier Kinder.

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12. April, 14:54 Uhr: Mubarak erscheint zur Vernehmung

Der ägyptische Ex-Präsident Husni Mubarak ist am Dienstag in die Stadt Al-Tur auf dem Sinai gefahren, um sich dort von einem Vertreter der Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Aus Sicherheitskreisen hieß es, Mubarak sei in einem gepanzerten Fahrzeug von seinem Haus in Scharm el Scheich dorthin gefahren. Er sollte auf dem Armeegelände so lange warten, bis das Justizgebäude, in dem die Vernehmung stattfinden sollte, abgesichert sei.
Mubarak wird die Veruntreuung staatlicher Gelder vorgeworfen. Außerdem soll er angeblich die Schlägertrupps bezahlt haben, die während der Proteste, die im Februar zu seinem Sturz führten, Demonstranten getötet hatten. Mubarak und seine beiden Söhne Alaa und Gamal stehen in Scharm el Scheich, wo sie seit dem 11. Februar leben, unter Hausarrest. Mubarak hatte sich am vergangenen Wochenende gegen die Korruptionsvorwürfe gewehrt.

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12. April, 12:23 Uhr: 200 Menschen bei Protesten in Syrien getötet

In Syrien sind einer Menschenrechtsorganisation zufolge bei den Protesten für Reformen bis zu 200 Menschen getötet worden. Hunderte seien verletzt und ebenso viele festgenommen worden, schrieb die Damascus Declaration Group am Dienstag in einem Brief an die Arabische Liga. „Das Regime schickt seine Truppen los, um Städte zu belagern und Zivilisten zu terrorisieren, während die Demonstranten in Syrien 'friedlich, friedlich' rufen.“ Die Organisation rief die Arabische Liga auf, gegen die syrische Regierung politische, diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen.

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12. April, 9:35 Uhr: Gaddafi-Regime droht mit Gewalt gegen Libyen-Hilfe

Das libysche Regime will mögliche Hilfsaktionen der Europäischen Union für die Stadt Misurata mit Gewalt beantworten. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana meldete am Dienstag, das Außenministerium habe der EU und dem Weltsicherheitsrat mitgeteilt, dass man bewaffnete Zivilisten auf jeden hetzen werde, der versuche, sich der Stadt östlich von Tripolis „unter einem humanitären Vorwand“ zu nähern. Außer dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond sei es niemandem gestattet, Hilfe zu leisten, hieß es. Der Regierungschef, Al-Baghdadi Al-Mahmudi, habe dem Roten Kreuz zudem zugesagt, die Ausreise der restlichen ausländischen Arbeiter aus Misurata zu ermöglichen.

Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete unter Berufung auf Einwohner der von Aufständischen kontrollierten Stadt, seit Beginn des Aufstandes im Februar seien Hunderte von Einwohnern Misuratas aus ihren Häusern verschleppt worden. Misurata wird von den Truppen des Staatschefs Muammar al-Gaddafi belagert. Einige der Verschleppten seien in die Hauptstadt Tripolis gebracht worden. Dort habe man sie gezwungen, an den Pro-Gaddafi-Demonstrationen teilzunehmen, die täglich im Fernsehen gezeigt werden. In Misurata gibt es seit Wochen weder Strom noch frisches Trinkwasser.

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12. April, 7:30 Uhr: Gaddafi-Sohn weist Rücktritts-Forderungen zurück

Ein Sohn des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi hat die Idee eines Rücktritts seines Vaters „lächerlich“ genannt. „Wir brauchen neues Blut, das ist, was wir für die Zukunft wollen, doch Gerede über den Rücktritt des Führers ist wahrlich lächerlich“, sagte Seif el Islam am Montag im französischen Sender BFM. Sein Vater sei im fortgeschrittenen Alter und wolle nicht alles kontrollieren. Er wünsche, dass junge Leute die Führung des Landes übernehmen, sagte Seif in dem Interview, das bereits am Wochenende aufgezeichnet worden war. Seif gilt als möglicher Nachfolger seines Vaters.

Libyens Außenministerium drohte unterdessen mit „heftigem Widerstand“ im Falle eines ausländischen Einsatzes in der belagerten Küstenstadt Misrata. Das Ministerium habe den UN-Sicherheitsrat, die Afrikanische Union und die Europäische Union informiert, dass „das bewaffnete Volk jeder Annäherung an das libysche Territorium unter dem Mantel einer humanitären Mission mit unerwartetem heftigen Widerstand begegnen wird“, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Jana.

Allein die Hilfe des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds werde akzeptiert, hieß es weiter. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärt, die EU sei bereit, notfalls auch mit militärischen Mitteln humanitäre Hilfe für die 300.000 Einwohner der Küstenstadt Misrata zu leisten. Die von den Aufständischen kontrollierte Stadt wird seit Wochen von den Truppen Gaddafis belagert und beschossen.

Libyens zurückgetretener Außenminister Mussa Kussa warnte vor einem „neuen Somalia“ in Libyen, sollte ein Bürgerkrieg ausbrechen. „Die Einheit Libyens ist essentiell für jede Lösung in Libyen“, sagte Kussa im britischen Rundfunk BBC. Der Ende März überraschend nach London geflohene langjährige enge Vertraute Gaddafis sagte, er habe keinen Kontakt mehr mit der libyschen Führung. Er habe 30 Jahre lang dem Regime gedient, doch nach den jüngsten Entwicklungen habe er nicht mehr weiter machen können, sagte der frühere Geheimdienstchef.

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12. April, 0:30 Uhr: Libysche Opposition lehnt Friedensplan ab

Die libyschen Rebellen haben den von Machthaber Muammar al-Gaddafi akzeptierten Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) abgelehnt. Der Vorschlag sehe nicht den Rücktritt des Diktators vor, erklärte der Nationale Übergangsrat am Montag in der Rebellenhochburg Bengasi. Die Erfüllung dieser Hauptforderung sei unabdingbar.

Der Friedensplan sieht eine Waffenruhe und eine Übergangsphase vor, geht jedoch nicht auf den Rückzug von Gaddafi und seinen Söhnen ein. Mustafa Dschabril sagte im Namen des Übergangsrats vor Journalisten, der Rücktritt Gadafis sei von Anfang an die Forderung des Volkes gewesen. Gaddafi und seine Söhne müssten sofort gehen.

Bereits zuvor waren die Aussichten für eine Umsetzung des Friedensplans bezweifelt worden. Ein Waffenstillstand in Libyen ist nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nur bei Erfüllung einer Reihe von Bedingungen möglich. „Ich nehme diese Versprechungen nicht für bare Münze“, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel zu Berichten, wonach Gaddafi zu einem Waffenstillstand bereit sei.

Gaddafi hatte nach den Worten des der AU-Kommissars für Frieden und Sicherheit, Ramtane Lamamra, den Plan akzeptiert. Die Präsidenten von Südafrika, Mali, Mauretanien, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo hatten Gaddafi am Sonntag ihre Vorstellungen vorgelegt. Die Delegation reiste danach nach Bengasi weiter.

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11. April, 12:23: Jemens Präsident Salih akzeptiert Friedensplan

Nach wochenlangen Protesten hat Jemens Präsident Ali Abdullah Salih einen Plan der Golfstaaten zum Ende der Gewalt in seinem Land angenommen. Salih akzeptiere den Vermittlungsvorschlag des Golfkooperationsrates (GCC), teilte das Präsidialamt am Montag mit. Die Machtübergabe solle friedlich und entsprechend der Verfassung vollzogen werden. Zuvor hatte allerdings ein Sprecher der Opposition den Plan abgelehnt, da dieser Salih Straffreiheit zusichere. Der GCC hatte den Plan am Sonntag vorgestellt. Ziel müsse die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Führung der Opposition sein, hieß es.

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11. April, 10:57: Rebellen fordern Abzug der Regierungstruppen

Die libyschen Rebellen haben einen Abzug der Regierungstruppen als Bedingung für eine mögliche Waffenruhe mit Machthaber Muammar el Gaddafi genannt. „Die Soldaten müssen in ihre Kasernen zurückkehren“, sagte ein Sprecher des Nationalen Übergangsrates der Rebellen am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Auch müsse die Meinungsfreiheit der Menschen respektiert werden: „Den Menschen muss es erlaubt werden, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen.“ Zugleich forderte der Sprecher die Freilassung mehrerer hundert Menschen, die seit Beginn des Volksaufstands als vermisst gelten und in der Hand der Truppen Gaddafis sein sollen.

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11. April, 7:13: Gaddafi akzeptiert afrikanischen Friedensplan

Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat einen Friedensplan der Afrikanischen Union zur Beendigung des Bürgerkriegs akzeptiert. Das sagte Ramtane Lamamra, der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, in Tripolis. Der Plan sehe unter anderem eine sofortige Waffenruhe vor. Die Präsidenten von Südafrika, Mali, Mauretanien, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo hatten Gaddafi ihre Vorstellungen präsentiert. Die Rebellen werden heute unterrichtet. Sie bestehen aber auf einem Rücktritt Gaddafis.
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11. April, 7:00: Syrien riegelt Hafenstadt Banias ab

Syrische Sicherheitskräfte haben Augenzeugen zufolge die Hafenstadt Banias abgeriegelt. In der Nacht war es zu Auseinandersetzungen gekommen, bei denen mehrere Menschen ums Leben kamen. Nach Demonstrationen für Reformen in der hauptsächlich von Sunniten bewohnten Stadt hätten Vertreter der alawitischen Minderheit aus vorbeifahrenden Autos mit Maschinengewehren auf Einwohner geschossen. Einem Menschenrechtler zufolge seien dabei mindestens drei Personen getötet worden. Den Behörden zufolge schoss eine bewaffnete Gruppe aus dem Hinterhalt auf eine Patrouille und tötete dabei neun Soldaten.

Ein anderer Menschenrechtler berichtete, dass die Stadt daraufhin abgeriegelt wurde. „Wir haben versucht, über die Küstenautobahn nach Banias zu kommen, aber die Geheimpolizei hat die Straße blockiert und Autos wieder zurückgeschickt. Auch Seitenstraßen waren gesperrt.“
Am Wochenende hatten die Truppen von Präsident Baschar al-Assad ihr Vorgehen gegen Demonstranten verschärft. In der arabischen Welt gehen derzeit vielerorts die Menschen für Reformen auf die Straße.

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10. April, 10:51: Mindestens 300 Verletzte bei Protesten in Jemen

Mindestens 300 Menschen sind am späten Samstagabend im Jemen bei Übergriffen von Polizisten auf Demonstranten verletzt worden. Ein Augenzeuge sagte, zehn Menschen seien von Kugeln getroffen worden.

Die Sicherheitskräfte seien in der Hauptstadt Sanaa gegen Regimegegner mit scharfer Munition, Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken vorgegangen. Erneut hatten sich Zehntausende Demonstranten aus Protest gegen die Erschießung von Regimegegnern an Kundgebungen der Opposition beteiligt. In Sanaa und weiteren Städten des arabischen Landes forderten die Regierungsgegner den Rücktritt des seit über 30 Jahren regierenden Präsidenten Ali Abdullah Salih.

Am Freitag hatten Sicherheitskräfte zum wiederholten Mal auf Salih-Gegner geschossen und dabei drei Demonstranten getötet. Bei der Kundgebung in der südjemenitischen Stadt Taiz waren zudem 183 Menschen verletzt worden, wie Ärzte und Augenzeugen berichteten. Nach Schätzungen der Opposition haben Sicherheitskräfte bei den Zusammenstößen in den vergangenen Wochen bislang mehr als 100 Demonstranten erschossen und tausende verletzt.

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9. April, 20:45 Uhr: Ägyptisches Militär droht Demonstranten mit Gewalt

Der ägyptische Militärrat hat Demonstranten mit einem harten Vorgehen in der Hauptstadt Kairo gedroht. Der Rat kündigte am Samstag an, den zentralen Tahrir-Platz entschlossen und notfalls mit Gewalt zu räumen. Für die jüngsten Unruhen auf dem Platz machte ein ranghoher Offizier Anhänger des früheren Machthabers Hosni Mubarak verantwortlich. In einem Zugeständnis an die Forderungen der Demonstranten kündigte der Rat dem staatlichen Fernsehen zufolge jedoch gleichzeitig an, einige von Mubarak ernannte Provinzgouverneure auszutauschen.

Auf dem Tahrir-Platz hatten am Samstag Tausende gegen den Militärrat demonstriert und damit eine Anweisung des Militärs ignoriert, den Platz zu räumen. Der Rat solle die Regierungsgewalt an ein ziviles Gremium übergeben und Mubarak vor Gericht stellen, forderten die Demonstranten. Am Freitag waren Hunderttausende nach den Freitagsgebeten durch die Stadt gezogen und hatten der Militärführung vorgeworfen, sie sei „Teil des korrupten Regimes“ gewesen und habe von Mubarak profitiert.

Nach Informationen aus einem Kairoer Krankenhaus starben nach den Demonstrationen vom Freitag zwei Männer an Schusswunden. Insgesamt seien 15 Leute mit Schussverletzungen eingeliefert worden. Die Armee beteuerte, sie habe keine scharfe Munition eingesetzt, als sie versuchte, die Demonstration auf dem Tahrir-Platz aufzulösen. Die Soldaten hätten nur mit Platzpatronen in die Luft geschossen.

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9. April, 18:40 Uhr: Polizei im Jemen schießt erneut auf Demonstranten

Von neuer Gewalt überschattet haben im Jemen tausende Menschen am Samstag gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte am Vortag protestiert. Die Polizei habe erneut auf die Demonstranten in Taes geschossen, die sich auf dem Freiheitsplatz der Stadt im Süden des Landes versammelt hatten, berichteten Augenzeugen. Auf dem Platz waren am Freitag vier Demonstranten getötet und 116 weitere durch Schüsse verletzt worden. Die Menge forderte am Samstag, die Verantwortlichen des „Blutbads“ vor Gericht zu bringen, und verlangten den Sturz von Präsident Ali Abdallah Saleh.

Saleh, der seit 32 Jahren im Jemen regiert, hatte am Freitag vor tausenden Anhängern in Sanaa verkündet, er lehne ein Vermittlungsangebot des Golf-Kooperationsrates ab. Die Golfstaaten hatten am Donnerstag einen Vorschlag für ein Abkommen unterbreitet, welches Salehs Rücktritt und die Einsetzung einer Übergangsregierung unter Führung der Opposition vorsieht. Bei den Protesten im Jemen kamen bislang nach Angaben von Ärzten und Augenzeugen mehr als 120 Menschen ums Leben.

Unterdessen beschossen Einheiten der Armee ein mutmaßliches El-Kaida-Versteck in der Ortschaft Dschoar in der Provinz Abjan mit Panzern und Artillerie. Die Einwohner des Ortes seien aufgefordert worden, ihre Häuser zu verlassen, sagte ein Militärvertreter. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte sich am Donnerstag „beunruhigt“ gezeigt über nachlassende Anstrengungen beim Kampf gegen das Terrornetzwerk in den von Volksaufständen betroffenen arabischen Staaten.

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9. April, 18 Uhr: Syrische Sicherheitskräfte schießen auf Trauernde

Die Gewalt gegen Demonstranten in der arabischen Welt ebbt nicht ab - vor allem in Syrien geht die Regierung weiter aggressiv vor. Am Samstag schossen Sicherheitskräfte in der südsyrischen Stadt Deraa Augenzeugenberichten zufolge mit scharfer Munition auf die Teilnehmer eines Trauerzuges nach einer Massenbeerdigung. Nach Angaben der syrischen Vertreter von Human Rights kamen allein am Freitag 37 Menschen bei den Protesten ums Leben. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilte die Gewalt und mahnte bedeutsame politische Reformen in Syrien an. Auch in Ägypten brachen wieder Proteste los. Dort wird zunehmend gegen den Militärrat demonstriert, der nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak vorübergehend die Macht übernommen hat. Zwei Menschen kamen laut Krankenhausangaben ums Leben.

„In Syrien kommt es zu ungeheuerlichen Verstößen gegen die Menschenrechte“, teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights mit. Nach den Freitagsgebeten waren in Syrien Tausende auf die Straße gegangen. Das Innenministerium erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana, Gesetzesverstöße nicht zu billigen. Regierungsgegner befürchten ein noch schärferes Vorgehen der Sicherheitskräfte. Nicht nur in Deraa kam es zu Schießereien, sondern auch in der wichtigen Hafenstadt Latakia. Einwohnern zufolge schossen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf eine Gruppe von Demonstranten, um die Proteste aufzulösen. Einige seien verletzt worden und vielleicht gebe es auch Tote, hieß es. Wasserwerfer hätten versucht, die Straßen vom Blut zu säubern.

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9. April, 12:29 Uhr: Zwei Tote bei Protesten auf Tahrir-Platz

Beim gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo sind nach Angaben von Ärzten zwei Menschen getötet worden. Mindestens 18 weitere seien in der Nacht zum Samstag verletzt worden, als Militärpolizisten versuchten, den Platz von Demonstranten zu räumen, sagten Mediziner. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Vorsitzenden des regierenden Militärrats, Hussein Tantawi.

7. April, 13:55 Uhr: Bundesregierung erwägt doch Libyen-Einsatz

Die Bundesregierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge nun doch eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Libyen-Einsatz. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ geht es dabei um die militärische Sicherung von Hilfsaktionen für die libysche Bevölkerung. Die Europäische Union (EU) bereite derzeit einen solchen Einsatz vor. Schiffe der deutschen Marine könnten den Transport von Hilfsgütern begleiten, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Voraussetzung für eine solche Mission sei aber ein Auftrag der Vereinten Nationen (UN).

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7. April, 13:30 Uhr: Rom will tunesische Flüchtlinge mit befristeten Visa ausstatten

Rom will tausende tunesische Flüchtlinge auf italienischem Boden mit befristeten Visa ausstatten, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen können. Es handle sich um befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu „humanitären“ Zwecken, sagte Innenminister Roberto Maroni am Donnerstag im Parlament bei der Vorstellung eines Abkommens mit Tunesien über das Flüchtlingsproblem. Ministerpräsident Silvio Berlusconi werde noch am Donnerstag ein entsprechendes Dekret unterzeichnen. „Die meisten der Einwanderer wollen zu Freunden und Verwandten in Frankreich oder anderen europäischen Ländern“, fügte Maroni hinzu.

Die Genehmigung gelte jedoch nur für Flüchtlinge, die vor Dienstag italienischen Boden erreicht hätten, sagte Maroni weiter. Rom und Tunis hatten das Abkommen am Dienstag erzielt. Es regelt die künftige Rückführung tunesischer Flüchtlinge in ihr Heimatland. Italien will dem Abkommen zufolge zudem der tunesischen Küstenwache zehn Boote zur Verfügung stellen. Am Freitag will Maroni das Problem mit seinem französischen Kollegen Claude Guéant in Rom erörtern.

In diesem Jahr kamen laut Maroni bereits mehr als 25.000 Flüchtlinge nach Italien. In der Nacht zu Mittwoch war ein Flüchtlingsboot vor der Mittelmeerinsel Lampedusa gekentert. Laut Maroni wurden am Donnerstag noch immer 150 Menschen vermisst, 53 Flüchtlinge konnten gerettet werden. Die Hoffnung, die Vermissten noch lebend zu finden, sinke „von Stunde zu Stunde“, sagte Maroni. Die Rettungsarbeiten dauerten an.

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7. April, 12:40 Uhr: Libyscher Ex-Minister flieht nach Europa

Ein ehemaliger libyscher Minister ist aus der umkämpften Stadt Misrata nach Europa geflohen und unterstützt nun die Opposition. „Gaddafi hat keine Zukunft mehr“, sagte Fathi Ben Schatwan im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP über den libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi. „Ich werde nun der Opposition helfen, wo ich nur kann.“ Ben Schatwan floh Ende vergangener Woche unter dem Beschuss von Gaddafi-Truppen aus der Küstenstadt Misrata; nach einer 20-stündigen Fahrt in einem Fischerboot über das Mittelmeer erreichte er schließlich am Freitag die Insel Malta.

Die Ankunft des ehemaligen Gaddafi-Verbündeten war zunächst geheimgehalten worden; mit AFP sprach Ben Schatwan unter der Bedingung, dass sein Aufenthaltsort in Europa nicht genannt werde. Ben Schatwan hatte zwischen 1987 und 2006 mehrere Regierungsposten inne, unter anderem war er von 2004 bis 2006 Energieminister - zu einer Zeit, in der Libyen begann, Verträge mit großen ausländischen Firmen über seine Ölvorkommen abzuschließen und international wieder mehr Ansehen erlangte.

Im Prinzip unterstütze keiner der noch in Libyen anwesenden Minister mehr den libyschen Machthaber, sagte Ben Schatwan. „Sie alle wollen es Mussa Kussa gleich tun“, sagte er in Anspielung auf den Außenminister, der sich nach London abgesetzt hat. „Aber sie können nicht, wegen ihrer Familien. Sie haben Angst um sie.“ Früher sei er ein überzeugter Anhänger des Revolutionsführers Gaddafi gewesen, sagte Ben Schatwan. Später habe sich bei ihm aber Ernüchterung breitgemacht, nachdem die Gaddafi-Regierung zunehmend korrupter geworden sei und begonnen habe, Regierungsgegner zu verfolgen und umzubringen.

Ben Schatwan warf dem Gaddafi-Clan vor, in der Ölindustrie riesige Summen an Bestechungsgeldern eingestrichen zu haben. „Da ist noch so viel Geld versteckt. Milliarden. Sie verfügen über Mittel, falsche Namen zu verwenden“, sagte er mit 7Blick auf die Möglichkeiten des Clans, die internationalen Sanktionen wie Kontosperrungen zu umgehen.
Ben Schatwan sagte weiter, Länder wie Frankreich und Italien, welche den Aufstand gegen Gaddafi unterstützen, würden von einer neuen Führung in Libyen profitieren, einschließlich lukrativer Ölgeschäfte. „Russland und China haben verloren“, sagte er über die beiden Vetomächte, die sich im UN-Sicherheitsrat zur Libyen-Resolution enthalten hatten. „Das hätten sie nicht tun sollen.“ Auch Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

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7. April, 2:20 Uhr: Saudi-Arabien will Jemens Präsidenten zum Rücktritt bewegen

Saudi-Arabien und verbündete Golfstaaten wollen Jemens langjährigen Präsidenten Ali Abdullah Saleh zum Rücktritt bewegen. Wie am Mittwoch aus Kreisen der Golfstaaten verlautete, soll mit dem autokratisch regierenden Staatschef eine entsprechende Verabredung ausgehandelt werden. Saleh solle die Macht an einen Übergangsrat abgeben, in dem alle maßgeblichen politischen Parteien und Stämme vertreten seien, sagte eine mit dem Vorschlag vertraute Person. Der Rat werde für die Dauer von höchstens drei Monaten zusammentreten und den Weg für Wahlen ebnen.

Dieser Plan soll Saleh und seinen Gegnern in baldigen Gesprächen in Saudi-Arabien vorgestellt werden. Saleh hat das Vermittlungsangebot des Golf-Kooperationsrats bereits angenommen. Bislang lehnte er einen sofortigen Rücktritt ab und wollte erst nach Parlaments- und Präsidentenwahlen Ende des Jahres gehen. Saleh ist seit 32 Jahren an der Macht.
Die Proteste im Jemen gegen den Präsidenten dauerten am Mittwoch an. Am Montag hatten Polizisten und Bewaffnete in Zivil in der Stadt Tais und in der Hafenstadt Hudaida 21 Menschen erschossen.

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7. April, 1:40 Uhr: UN fordern Kampfpause in Misrata

Die UNO hat eine Kampfpause rund um die libysche Stadt Misrata gefordert, um Verletzte versorgen zu können und Zivilisten die Möglichkeit zur Flucht vor den Kämpfen zu geben. „Die Lage vor Ort ist kritisch für eine große Zahl von Menschen, die sofort Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Nothilfe brauchen“, erklärte UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos am Mittwoch in New York. Zur Zeit sei Bewegungsfreiheit für die Menschen in der umkämpften libyschen Stadt „eine Angelegenheit von Leben oder Tod“.

Es müsse eine Kampfpause geben, „damit die Menschen sich selbst und ihre Familien aus der Gefahrenzone bringen können, wenn sie sich dazu entschließen“, forderte Amos. UN-Hilfslieferungen stünden bereit, die dann in die 300.000-Einwohner-Stadt gebracht werden könnten.

In Misrata, der drittgrößten Stadt Libyens, liefern sich die Truppen von Machthaber Muammar el Gaddafi und die oppositionellen Aufständischen seit sechs Wochen heftige Kämpfe. Der Militärchef der libyschen Rebellen, Abdel Fattah Junes, hatte die NATO am Dienstagabend beschuldigt, die Menschen in Misrata dem Verderben preiszugeben. Die Militärallianz erklärte daraufhin am Mittwoch, der Schutz der Bevölkerung in Misrata sei „oberste Priorität“ des internationalen Militäreinsatzes.

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7. April, 0:40 Uhr: Gaddafi blitzt mit Brief bei Obama ab

Libyens Machthaber Muammar Gaddafi ist bei US-Präsident Barack Obama mit einem persönlichen Bittschreiben abgeblitzt. US-Außenministerin Hilary Clinton wies am Mittwoch (Ortszeit) Gaddafis Appell zurück, die Nato-Luftangriffe zu stoppen, und forderte ihn auf, ins Exil zu gehen. Gaddafis Truppen müssten die Waffen schweigen lassen und sich aus den besetzten Städten zurückziehen, sagte Clinton auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem italienischen Amtskollegen Franco Frattini. Außerdem müsse Gaddafi die Macht abgeben und sein Land verlassen.

Ein Sprecher Obamas bestätigte, dass Gaddafi sich in einem Schreiben persönlich an Obama gewandt habe. Details nannte der Sprecher allerdings nicht. Der Nachrichtenagentur AP zufolge fleht Libyens Machthaber Obama darin an, einem „ungerechten Krieg gegen ein kleines Volk in einem Entwicklungsland“ Einhalt zu gebieten. Obamas Sprecher sagte, es handele sich nicht um den ersten Brief Gaddafis an den Präsidenten. Obama habe deutlich gemacht, dass nun Taten statt Worten gefragt seien.

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6. April, 15:45 Uhr: Algerien soll Gaddafi-Truppen geholfen haben

Die Aufständischen in Libyen werfen der algerischen Regierung vor, sie habe Staatschef Muammar al-Gaddafi bei der Rekrutierung von Söldnern geholfen. Ein libyscher Unterstützer der Aufständischen, der in der Schweiz lebt, legte am Mittwoch eine Liste von Flügen ohne Flugnummer vor, mit denen vom 18. bis 20. Februar - in den Tagen des Aufstandes - Söldner verschiedener Nationalitäten nach Libyen gebracht worden sein sollen. Die Algerier hätten sowohl Flugzeuge der Luftwaffe als auch der staatlichen Fluggesellschaft eingesetzt, hieß es.

Später sei auch eine private tunesische Fluggesellschaft sei an dem Söldner-Transport beteiligt gewesen, sagte der Sprecher der Libyschen Menschenrechtsorganisation. Seit Beginn der Kämpfe im Februar haben die Aufständischen immer wieder Afrikaner festgenommen, die aufseiten der Truppen des Regimes gekämpft hatten. Diese gaben an, ihnen sei Geld versprochen worden, ein Job oder die libysche Staatsbürgerschaft.

Medienberichte aus Algerien, wonach Al-Kaida-Terroristen in Libyen Raketen und andere Waffen erbeutet und nach Mali gebracht haben soll, dementierten die Rebellen. Ein lokaler Kommandeur der Rebellen in der Stadt Adschdabija sagte, die Regierung in Algier streue derartige Gerüchte nur, um zu verhindern, dass westliche Staaten den libyschen Aufständischen moderne Waffen schicken.

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6. April, 12.17 Uhr: Gaddafi bezahlt Söldner aus Weißrussland

Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi bezahlt einem Medienbericht zufolge hunderte frühere Elitesoldaten aus Weißrussland, die ihn im Kampf gegen die Aufständischen und die NATO unterstützen. Sie verdienten bis zu 3000 Dollar (rund 2100 Euro) im Monat und seien für die Organisation und die Ausbildung von Gaddafis Kämpfern zuständig, berichtete die russische Tageszeitung „Komsomolskaja Prawda“ unter Berufung auf Quellen aus dem weißrussischen Generalstab. Neben den ehemaligen Armeeangehörigen seien auch aktive Mitarbeiter des weißrussischen Militärgeheimdiensts vor Ort. Die Ausrüstung der libyschen Armee stammt zu großen Teilen aus sowjetischer Produktion. Der Sprecher des weißrussischen Verteidigungsministeriums in der Hauptstadt Minsk, Wladimir Makarow, bezeichnete den Bericht als „Provokation“. Die Informationen entsprächen „nicht der Realität“.

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6. April, 11.25 Uhr: Demonstrant stirbt bei Protesten im Jemen

Bei gewaltsamen Zusammenstößen von Demonstranten und Sicherheitskräften im Jemen sind nach Angaben von Augenzeugen mindestens ein Mensch getötet und 30 weitere verletzt worden. Wie die Augenzeugen am Mittwoch berichteten, wurde der Demonstrant bei Protesten am Dienstagabend in Taes, südlich der Hauptstadt Sanaa, von Sicherheitskräften erschossen. Auch am Mittwoch demonstrierten erneut zehntausende Menschen in Taes und forderten den Rücktritt von Präsident Ali Abdallah Salih. Sie marschierten nach Angaben von Protestteilnehmern aus verschiedenen Richtungen zum Gouverneurssitz. In Aden im Süden des Landes gab es aus Solidarität mit den Menschen in Taes und Sanaa ebenfalls Demonstrationen.

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6. April, 11.13 Uhr: Aufständische aus Al-Brega verdrängt

Die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben die Milizen der Regimegegner vollständig aus dem Öl-Hafen Al-Brega zurückgedrängt. Die Aufständischen lagen in der Nacht zum Mittwoch unter Artilleriebeschuss der Gaddafi-Streitkräfte, berichtete ein dpa-Korrespondent aus Adschdabija, 80 Kilometer östlich von Al-Brega. Am Mittwoch kreisten über dem Kampfgebiet Nato-Flugzeuge, die aber in das Geschehen nicht eingriffen. Am Vorabend hatte der Militärkommandeur der Regimegegner, General Abdulfattah Junis, die Nato kritisiert, nicht entschieden genug gegen Gaddafis Militärmaschinerie vorzugehen. Die Aufständischen räumten indes „aus Sicherheitsgründen“ das Krankenhaus von Adschdabija, sagte ein Arzt des Spitals. Auch Zivilisten und Hirten mit ihren auf Lkws gepackten Tieren verließen die Stadt aus Angst vor der erneut nahenden Front.

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6. April, 8 Uhr: Militärchef der Rebellen befürchtet "Ausrottung" in Misrata

Der Militärchef der libyschen Rebellen, Abdel Fattah Junes, hat der NATO vorgeworfen, die Menschen in der belagerten Stadt Misrata dem Verderben preiszugeben. „Wenn die NATO noch eine Woche wartet, ist das das Ende von Misrata“, sagte Junes am Dienstagabend in Bengasi. Die Regierung von Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi erneuerte derweil ihr Dialogangebot an die Rebellen, sie müssten aber erst ihre Waffen niederlegen.

Die NATO glaube, „uns einen Dienst zu erweisen mit ein paar Bombardements hier und da, während sie die Einwohner von Misrata jeden Tag sterben lässt“, sagte Junes bei einer Pressekonferenz in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi. In der 214 Kilometer östlich von Tripolis gelegenen Stadt drohe eine „Ausrottung im wahrsten Sinne des Wortes“.

Libyens drittgrößte Stadt wird seit knapp sechs Wochen von Gaddafi-treuen Truppen belagert und bombardiert. Die Wasser- und Stromversorgung sei unterbrochen und es kämen keine Lebensmittel nach Misrata, sagte Junes. „Die Einwohner trinken das Wasser aus den Abwasserkanälen.“ Junes drohte, wenn die NATO weiterhin nicht die UN-Resolution 1973 umsetze, die den Schutz der libyschen Zivilbevölkerung auch mit militärischen Mitteln vorsieht, werde der Nationale Übergangsrat der Rebellen den UN-Sicherheitsrat anrufen.

Die NATO hatte Ende März das vollständige Kommando über den Militäreinsatz in Libyen übernommen. Sie kündigte an, die Sicherung von Misrata zu ihrer obersten Priorität zu machen. Junes stufte die Ankündigung als leere Versprechung ein: „Wenn die NATO die Blockade der Stadt brechen wollte, hätte sie das schon vor einigen Tagen gemacht.“

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5. April, 12 Uhr: Erneut Schüsse auf Demonstranten im Jemen

Bei den Protesten in der jemenitischen Stadt Tais haben am Dienstag offenbar erneut Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen. Mehrere Menschen seien dabei verletzt worden, sagten Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters. Mehrere Hundert Sicherheitskräfte hätten Zehntausende Demonstranten angegriffen. Dabei hätten Polizisten in Zivil Schlagstöcke und Dolche eingesetzt. Die Protestierenden bewarfen die Sicherheitskräfte daraufhin mit Steinen. Bereits am Tag zuvor hatte die Polizei nach Angaben von Ärzten das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. Dabei waren Augenzeugen zufolge mindestens 15 Menschen getötet und 13 verletzt worden.

Bislang wurden den Berichten zufolge bei Zusammenstößen mehr als 100 Menschen getötet. Die Organisation Human Rights Watch rief daher am Dienstag die USA und andere ausländische Staaten dazu auf, militärische Hilfe an den Jemen einzustellen.

Nach wochenlangen Volksprotesten gegen seine Führung hatte der Jemen am Dienstag ein Vermittlungsangebot der arabischen Staaten angenommen. Der Golf-Kooperationsrat (GCC) lud die jemenitische Regierung sowie Vertreter der Opposition zu Gesprächen nach Riad ein.

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5. April, 10:30 Uhr: Jemen nimmt Gesprächsangebot arabischer Staaten an

Nach wochenlangen Volksprotesten gegen seine Führung hat der Jemen ein Vermittlungsangebot der arabischen Staaten angenommen. Der Golf-Kooperationsrat (GCC) lud die jemenitische Regierung sowie Vertreter der Opposition zu Gesprächen nach Riad ein. „Wir begrüßen die Einladung des GCC, und die Regierung ist bereit, zu diskutieren“, sagte der jemenitische Außenminister Abubakr al-Kirbi der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Aus dem Umfeld von General Ali Mohsen, der unlängst seine Solidarität mit der Opposition gegen Präsident Ali Abdullah Saleh bekundet hatte, verlautete, auch er sei offen für Verhandlungen. Die oppositionellen Gruppen forderten vor einer Reaktion auf das Angebot weitere Details zu den vorgeschlagenen Gesprächen in Saudi-Arabien. Ein Termin stand noch nicht fest.

Allein am Montag wurden bei den Protesten in Tais und Haida mehr als 20 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Die Regierung geht gewaltsam gegen die Demonstranten vor.

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5. April, 10 Uhr: Türkei fordert Rücktritt von Gaddafi

Die Türkei hat die libysche Regierung Zeitungsberichten zufolge aufgefordert, mit einem Rücktritt von Machthaber Muammar el Gaddafi den Weg für eine Lösung des Konflikts in dem nordafrikanischen Land frei zu machen. Das sei die Botschaft Ankaras für den libyschen Regierungsgesandten Abdelati Laabidi bei Gesprächen am Montag in Ankara gewesen, berichtete die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ am Dienstag.

Außenminister Ahmet Davutoglu sprach mit dem libyschen Vize-Außenminister Laabidi über einen Waffenstillstand in Libyen und will dieses Thema in den kommenden Tagen mit Vertretern der libyschen Opposition erörtern, die ebenfalls in Ankara erwartet werden. „Wir suchen einen Ausweg“, sagte ein hochrangiger türkischer Diplomat auf Anfrage mit Blick auf die Bemühungen um einen Waffenstillstand. „Aber wir sind noch nicht am Ziel.“

Die Türkei, die sich selbst als regionale Ordnungsmacht sieht, bemüht sich seit Wochen um eine Beilegung des Konflikts in Libyen. Um seine Unparteilichkeit zu unterstreichen, vermied Davutoglu einen gemeinsamen Fototermin mit dem libyschen Regierungsgesandten. Ein türkisches Schiff mit mehreren hundert Verwundeten aus den libyschen Städten Misrata und Bengasi an Bord wurde im Verlauf des Dienstags oder am Mittwoch in der Türkei erwartet.

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5. April, 5:20 Uhr: Libyens Führung bietet Verhandlungen über politische Reformen an

Die libysche Führung ist nach Angaben eines Regierungssprechers zu Verhandlungen über politische Reformen bereit - ein Rücktritt von Machthaber Muammar el Gaddafi kommt für sie aber nicht in Frage. Es könne sowohl über Wahlen als auch über ein Referendum gesprochen werden, nicht aber über Gaddafi, sagte der Regierungssprecher in Tripolis. Die USA beendeten in der Nacht zum Dienstag vorerst ihre Luftangriffe auf Libyen.

Es könne über vieles gesprochen werden, sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim am Montagabend vor Journalisten. Dazu gehörten auch die Fragen, wie Libyen regiert werde und welches politische System im Land herrschen solle. „Wir können alles haben: Wahlen, Referendum und so weiter“, sagte Ibrahim. Ein Rücktritt von Gaddafi stehe aber nicht zur Debatte. Dieser sei der Garant „für die Einheit des Volkes und der Stämme“. Gaddafi sei „sehr wichtig, um jeden denkbaren Übergang zu einem demokratischen und transparenten Modell zu lenken“, fügte Ibrahim hinzu.

Unter dem Druck des NATO-Militäreinsatzes in Libyen hatte Gaddafi am Wochenende begonnen, sich international um eine diplomatische Lösung des Konflikts zu bemühen. So schickte er einen Gesandten nach Griechenland und am Montag weiter in die Türkei, um dort nach Angaben aus Regierungskreisen in Ankara um die Vermittlung einer Waffenruhe mit den libyschen Aufständischen zu werben, die sich weiter an verschiedenen Orten des Landes heftige Kämpfe mit den Regierungstruppen liefern.

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5. April, 4:30 Uhr: USA beenden vorerst Luftangriffe auf Libyen

Die USA haben vorerst ihre Luftangriffe auf Libyen beendet. Die US-Kampfflugzeuge seien in der Nacht zum Dienstag um Mitternacht (MESZ) aus dem internationalen Lufteinsatz zurückgezogen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit. Die Kampfflieger blieben aber in erhöhter Bereitschaft für etwaige NATO-Anfragen.

Ursprünglich hatten die USA bereits am Wochenende ihre Kampfflugzeuge und Tomahawk-Marschflugkörper aus dem Einsatz zurückziehen wollen. Allerdings bat die NATO das Pentagon darum, den Einsatz bis Montag auszudehnen. Dem stimmte Washington zu, nun aber wurde die Beteiligung an den Luftangriffen vorerst eingestellt.

Die NATO hatte in der vergangenen Woche die Führung über den internationalen Einsatz gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi übernommen. Die USA wollen nun nur noch eine unterstützende Rolle spielen. Das Land hatte den Einsatz zunächst gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien militärisch angeführt.

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4. April, 16 Uhr: Gaddafi wirbt für Waffenstillstand

Nach drei Wochen westlicher Luftangriffe und festgefahrenen Bodenkämpfen wirbt der libysche Machthaber Muammar Gaddafi für einen Waffenstillstand. Gaddafi diplomatische Offensive stieß am Montag auf ein geteiltes Echo: Während Italien den Vorstoß aus Tripolis kategorisch zurückwies, äußerte die Türkei die Bereitschaft zur Vermittlung. Auf dem Schlachtfeld gab es dagegen keine Anzeichen für eine bevorstehende Feuerpause. Die Kämpfe um die ost-libysche Ölstadt Brega und den Rebellen-Vorposten Misrata im Westen des nordafrikanischen Landes gingen mit unveränderter Härte weiter. Die Menschen in Misrata seien „in der Hölle gefangen“, sagte ein Verwundeter.

Der stellvertretende libysche Außenminister Abdelati Obeidi traf am Sonntag überraschend in Athen ein, um bei der griechischen Regierung für einen Waffenstillstand zu werben. Ein Sprecher des griechischen Außenministeriums sagte, es müsse nun abgewartet werden, ob in Libyen ein nationaler Dialog möglich sei. Die Türkei, die am Montag den Besuch Obeidis erwartete, erklärte sich zur Vermittlung bereit. Die Regierung in Ankara wolle darüber auch mit einem Vertreter der Rebellen beraten. Beide Seiten hätten mitgeteilt, wie sie über einen möglichen Waffenstillstand dächten. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte Gaddafi im März vergebens zu überzeugen versucht, einem gewählten Präsidenten oder einer gewählten Führung die Macht zu übertragen. Am Dienstag wird Obeidi auf Malta erwartet.

In Italien, das ebenso wie Griechenland und die Türkei gute Beziehungen zu Libyen unterhalten hatte, stieß der Vorstoß aus Tripolis auf Ablehnung. „Diese Vorschläge sind nicht glaubwürdig“, sagte Außenminister Franco Frattini in Rom. Seine Regierung erkenne nur noch die Führung der Rebellen als einzige legitime Vertretung des libyschen Volkes an. „Eine Lösung für die Zukunft Libyens hat eine Vorbedingung: Gaddafis Regime muss verschwinden, Gaddafi und seine Familie müssen das Land verlassen“, sagte Frattini, der sich mit einem Abgesandten der Rebellen getroffen hatte.

Derweil verkündeten die Rebellen, sie hätten die umkämpfte Ölstadt Brega wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Gaddafis Truppen stünden nun am westlichen Stadtrand. Jeder Vorstoß der Rebellen werfe mit Beschuss aus Granatwerfern beantwortet. Die Stadt wechselte bereits mehrfach den Besitzer. Gaddafis Soldaten sind besser ausgerüstet und ausgebildet. Die Rebellen haben in jüngster Zeit zwar an Organisation und Disziplin nachgezogen, sie klagen aber über das Fehlen moderner Waffen.

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4. April, 11:45 Uhr:

Die Aufständischen in Libyen haben Pläne zurückgewiesen, den Konflikt in dem nordafrikanischen Land durch einen Übergang zur Demokratie unter der Führung eines der Söhne von Machthaber Muammar el Gaddafi zu lösen. Derartige Vorschläge seien „vollständig“ durch den Nationalen Übergangsrat der Gaddafi-Gegner zurückgewiesen worden, sagte der Sprecher des Rates, Tschamseddin Abdulmelah, am Montag in Bengasi. „Gaddafi und seine Söhne müssen vor jeglicher diplomatischer Lösung abtreten.“


Die „New York Times“ hatte am Sonntag berichtet, zwei Söhne Gaddafis hätten einen Übergang des Landes zur Demokratie angeboten, der auch Gaddafis Machtverzicht beinhalten würde. Der Übergangsprozess sollte demnach von Gaddafis Sohn Seif el Islam Gaddafi angeführt werden. Der Plan werde auch von Gaddafis Sohn Saadi Gaddafi unterstützt.

4. April, 10:40 Uhr: Zivilisten fliehen aus Brega

In Libyen halten die Kämpfe um die Ölstadt Al-Brega an. Zivilisten, die am Montag aus der Stadt in Richtung Osten flohen, berichteten von schweren Kämpfen in der Nacht und fehlenden Nahrungsmitteln. Auch am Vormittag war in dem Gebiet noch Gefechtslärm zu hören.

Ein Kämpfer der Rebellen, der eine an Straßensperre östlich von Al-Brega bewachte, sagte, die Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi kontrollierten derzeit den West-Teil der Stadt. Im Osten von Al-Brega stünden die Rebellen. Die Gaddafi-Truppen seien viel besser ausgerüstet. „Der Unterschied zwischen dem, was sie haben, und dem, was wir haben, ist einfach zu groß“.

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4. April, 7:50 Uhr: USA rücken von Präsident Salih im Jemen ab

Die USA rücken offenbar von dem bedrängten jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih ab, den sie jahrelang als Verbündeten im Kampf gegen Al-Kaida betrachtet haben. Wie die „New York Times“ am Montag berichtete, hat die US-Regierung zwar noch nicht offen den Rücktritt des Präsidenten verlangt. Doch werde den Verbündeten jetzt hinter den Kulissen vermittelt, dass Salih gehen müsse. Diese Position habe sich in der vergangenen Woche herausgeschält.

Der Jemen gehört zu den wichtigsten Rückzugsgebieten des Terrornetzes Al-Kaida weltweit. Deshalb hatten die USA Salih immer im Kampf gegen die Terroristen unterstützt.
Im Jemen demonstrieren seit mehr als sechs Wochen Hunderttausende für einen Rücktritt Salihs, der den Staat seit 32 Jahren regiert. Das bitterarme Land im Süden der arabischen Halbinsel steht am Rande von Chaos und Zerfall.

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4. April, 7:45 Uhr: Söhne Gaddafis schlagen Übergangsprozess zu Demokratie vor

Zwei Söhne von Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi haben einem Zeitungsbericht zufolge einen Übergang des Landes zur Demokratie angeboten, der auch Gaddafis Machtverzicht beinhalten würde. Der Übergangsprozess solle von Gaddafis Sohn Seif el Islam Gaddafi angeführt werden, berichtete die „New York Times“ am Sonntagabend unter Berufung auf einen in den Plan eingeweihten Diplomaten und einen libyschen Vertreter. Der Plan werde auch von Gaddafis Sohn Saadi Gaddafi unterstützt. Unklar war dem Bericht zufolge, ob Libyens Machthaber selbst den Plan aktiv unterstützt. Aus dem Umfeld seiner Söhne verlautete laut „NYT“ jedoch, der 68-Jährige sei bereit, sich dem Vorhaben zu fügen.
Die beiden Gaddafi-Söhne wollten ohne ihren Vater „auf einen Wandel des Landes“ hinarbeiten, zitierte die britische „NYT“ eine Quelle aus dem Umfeld von Seif und Saadi el Gaddafi. Wenn die beiden grünes Licht bekämen, würden sie „das Land schnell erneuern“.

Nach Einschätzung der Zeitung könnte der Vorstoß der beiden Gaddafi-Söhne seit langem bestehende Differenzen mit ihren Brüdern widerspiegeln. Während Seif el Islam und Saadi el Gaddafi zu westlichen Wirtschaftsformen und einer politischen Öffnung Libyens tendierten, seien Gaddafis Söhne Chamis und Mutassim als Hardliner einzustufen. Chamis el Gaddafi steht demnach einer regierungstreuen Miliz vor. Der nationale Sicherheitsberater Mutassim sei ein Rivale von Seif bei der Nachfolge von Muammar el Gaddafi.

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4. April, 5:00 Uhr: USA verschärfen Reisewarnung für Syrien

Angesichts der anhaltenden Unruhen in Syrien haben die USA ihre Reisewarnung für das Land verschärft. „Das Außenministerium warnt US-Bürger vor der Gefahr andauernder politischer und ziviler Unruhen in Syrien“, erklärte das Ministerium am Sonntagabend in Washington. Nicht unbedingt notwendige Reisen sollten verschoben werden. Den US-Bürgern in Syrien legte das Ministerium nahe, „über eine Ausreise nachzudenken“. Zugleich wurde allen Familienangehörigen der US-Botschaftsangestellten erlaubt, Syrien zu verlassen.

In Syrien gibt es seit geraumer Zeit regierungskritische Proteste. Präsident Baschar el Assad beauftragte am Sonntag den bisherigen Landwirtschaftsminister Adel Safar mit der Bildung einer neuen Regierung. Die Regierung des bisherigen Ministerpräsidenten Nadschi Otri war Ende März unter dem Druck der seit fast drei Wochen andauernden Protesten gegen die Staatsführung zurückgetreten. Doch auch trotz dieses Rücktritts gingen die Proteste weiter.

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4. April, 3:20 Uhr: 400 Verletzte bei Auseinandersetzungen im Jemen

Im Jemen sind bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten am Montagmorgen mehr als 400 Menschen verletzt worden. In der am Roten Meer gelegenen Stadt Hudaida habe die Polizei scharf geschossen und Tränengas eingesetzt, berichteten Ärzte. Neun Menschen seien angeschossen und 350 durch Tränengas verletzt worden. Zudem hätten Polizisten in Zivil Steine auf Demonstranten geworfen und 50 von ihnen verletzt.

Seit Wochen gehen immer wieder Zehntausende Jemeniten gegen, aber auf für den seit 32 Jahren regierenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh auf die Straße. Anwohner berichteten der Nachrichtenagentur Reuters, in den frühen Morgenstunden hätten mehrere Tausend Menschen gegen die Niederschlagung von Demonstrationen in Tais protestiert, wobei am Sonntag zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. „Sie haben sich in der Nähe des Sitzes der Provinzregierung versammelt und zogen dann zum Präsidentenpalast“, sagte ein Augenzeuge. „Aber die Polizei hat sie gestoppt. Sie hat in die Luft geschossen und Tränengas eingesetzt.“

Saleh verfügt über mehrere Präsidentenpaläste im Land. Am Montag hielt er sich sehr wahrscheinlich nicht in Hudaida auf, sondern in seinem Palast in der Hauptstadt Sanaa. Am Sonntag hatte Saleh zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. Es gab allerdings keine Anzeichen dafür, dass der 68-Jährige sich bald von seinem Posten zurückzieht. Oppositionskreisen zufolge will Saleh im Amt bleiben, bis gegen Ende des Jahres der Präsident und das Parlament neu gewählt worden sind.

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4. April, 1:00 Uhr: USA fliegen auf Bitten der NATO mehr Luftangriffe auf Libyen

Die USA fliegen auf Bitten der NATO mehr Luftangriffe auf Libyen als eigentlich geplant. Das Verteidigungsministerium in Washington erklärte am Sonntag, dass die NATO „wegen des schlechten Wetters der vergangenen Tage“ die USA gebeten habe, auch Montag Angriffe zu fliegen. Dieser Bitte werde die US-Armee nachkommen. Ursprünglich hatte Washington am Wochenende mit dem Abzug seiner Kampfflugzeuge und seiner Tomahawk-Marschflugkörper von dem Einsatz beginnen wollen.

Die NATO hatte in der vergangenen Woche die Führung über den internationalen Einsatz gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi übernommen. Die USA wollen nun nur noch eine unterstützende Rolle spielen. Das Land hatte den Einsatz zunächst gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien militärisch angeführt.

Quellen: dpa, afp, rtr, dapd

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