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Libyscher Außenminister setzt sich ab Geheimdienst will Informationen von Mussa Kussa

Die CIA ist angeblich in Libyen, um Kontakt zu den Rebellen herzustellen und Informationen über mögliche Ziele für weitere Luftangriffe zu sammeln. Libyens Außenminister Mussa Kussa hat sich nach London abgesetzt.

31.03.2011 08:35
Der libysche Außenminister Mussa Kussa hat sich nach London abgesetzt. Foto: AFP

Die CIA ist angeblich in Libyen, um Kontakt zu den Rebellen herzustellen und Informationen über mögliche Ziele für weitere Luftangriffe zu sammeln. Libyens Außenminister Mussa Kussa hat sich nach London abgesetzt.

Der libysche Außenminister Mussa Kussa hat sich nach London abgesetzt und ist offenbar zurückgetreten. Kussa sei „aus freien Stücken“ nach Großbritannien gereist, teilte das Außenministerium in London mit. Der 59-Jährige galt bislang als wichtiger Vertrauter des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi, für den Kussas Rücktritt politisch eine Schwächung wäre, während seine Truppen hingegen Geländegewinne erzielten.

„Er hat uns gesagt, dass er von seinem Posten zurücktritt“, hieß es aus dem britischen Außenministerium über Kussa, der demnach aus Tunesien kam, wo er laut der tunesische Nachrichtenagentur TAP einen als „privat“ deklarierten Besuch absolvierte. Ein hochrangiger US-Vertreter sprach von einem Signal dafür, dass in Gaddafis Umfeld das Vertrauen in die Stabilität der Führung schwinde.

Nach seiner Ankunft in Großbritannien ist Mussa Kussa intensiv von den britischen Behörden befragt worden. Geheimdienstler erhoffen sich von dem bisherigen Vertrauten von Machthaber Muammar al-Gaddafi Insider-Informationen über die Lage in Libyen. Das berichtet die BBC am Donnerstag.

Die Rebellen in Libyen kamen unterdessen weiter unter Druck. Sie mussten den Ölhafen Ras Lanuf und nach Angaben der Aufständischen auch das 60 Kilometer entfernte Brega den Regierungstruppen überlassen. Beide Städte waren erst vergangene Woche von den Aufständischen erobert worden. Nach einem Luftangriff der internationalen Militärkoalition steig bei Adschdabija eine große Rauchwolke auf. Auch die libysche Hauptstadt Tripolis wurde am Mittwoch von neuen Detonationen erschüttert, nachdem Augenzeugen Kampfflugzeuge gesehen hatten. Ziel war demnach ein Armeestützpunkt im südöstlichen Vorort Salaheddin.

In der NATO, die das Kommando über die internationalen Luftangriffe auf Libyen führt, verschärfte sich die Debatte über mögliche Waffenlieferungen an die gegen Gaddafi kämpfenden Aufständischen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, dies wäre durch das UN-Mandat für den Libyen-Einsatz nicht gedeckt. Er stimme in dieser Frage mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen überein. Dieser hatte gesagt, der Einsatz unter der Führung der Militärallianz solle „die Bevölkerung schützen und nicht bewaffnen“.

Auch die NATO-Mitglieder Belgien, Dänemark und Norwegen lehnten Waffenlieferungen ab. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies in Berlin darauf, dass die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats auch ein „umfassendes Waffenembargo“ enthalten. „Insofern stellt sich diese Frage für die Bundesregierung derzeit nicht.“

Die Resolution 1970 schließt „die direkte und indirekte Lieferung, den Verkauf und die Übergabe von Waffen oder damit verbundener Materialien jeder Art“ aus. Der Beschluss 1973 erlaubt „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz von Zivilisten in Libyen. Unter Verweis auf die zweite Resolution sagte der britische Premierminister David Cameron in London, seine Regierung könne sich Waffenlieferungen „an diejenigen, die die Zivilisten schützen“, vorstellen.

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor Waffenlieferungen an die Aufständischen nicht ausgeschlossen. Die französische Regierung hatte auf der Londoner Libyen-Konferenz am Dienstag Verhandlungen über eine Militärhilfe für die Gegner Gaddafis gefordert.

Die „New York Times“ berichtete am Mittwoch, dass die USA und Großbritannien bereits Geheimdienst-Agenten nach Libyen eingeschleust hätten, um Kontakt zu den Rebellen herzustellen und Informationen über mögliche Ziele für die Luftangriffe der internationalen Truppen zu sammeln. Das Weiße Haus wollte zu dem Bericht nicht Stellung nehmen. (afp/dpa)

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