Lade Inhalte...

Leitartikel Ägypten Ägyptische Friedhofsruhe

Mit den Todesurteilen setzen die ägyptischen Machthaber ein klares Signal: Sie sind entschlossen, den algerischen Weg zur „Befriedung“ durch gnadenlose Verfolgung der Islamisten zu gehen.

Wird in den Straßen Kairos schon gefeiert: der künftige Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Foto: REUTERS

Es ist einen traurigen Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde wert: 529 Todesurteile in einem Prozess, der nur zwei Tage dauerte – genauer: zwei Stunden, eine am vergangenen Samstag, eine am Montag. Es war pure Vendetta. Einen Monat nach dem Putsch der Militärs gegen den gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi lösten Sicherheitskräfte im August des vergangenen Jahres in Kairo ein Sit-in protestierender Muslimbrüder auf und erschossen mehr als 600 Personen. Bei landesweiten Protesten gegen dieses Massaker wurden 64 Polizisten getötet. In der oberägyptischen Stadt Minia stürmten Muslimbrüder damals das Kommissariat. Ein Polizeioffizier kam zu Tode. Diesen einen Toten rächte nun ein Richter in Minia mit den 529 Todesurteilen.

Man mag darüber streiten, ob der Richter auf einen Wink der militärischen Machthaber Unrecht sprach oder – was wahrscheinlicher ist – auf eigene Initiative. Fakt ist, dass die Justiz und die Armee Hand in Hand arbeiten. Beide signalisieren: Widerstand gegen die neue Diktatur ist zwecklos, Opposition wird nicht toleriert. Deshalb sitzen rund 16.000 Oppositionelle im Gefängnis, vor allem Muslimbrüder, aber auch Anhänger laizistischer Parteien, ja sogar zahlreiche Protagonisten des Arabischen Frühlings. Deshalb wird gefoltert wie zu Zeiten des Mubarak-Regimes. Deshalb werden kritische Journalisten und Blogger kujoniert. Es soll endlich Ruhe einkehren.

Der demokratisch gewählte Mursi hielt wenig von Demokratie. Er wollte herrschen, nicht regieren. Er baute seine Macht aus, errichtete ein islamisch gefärbtes autoritäres Regime. Und so wurde der Putsch der Militärs in laizistischen und liberalen Kreisen weithin begrüßt. Dass die Armee nicht die Demokratie rettete, sondern die alten Machtverhältnisse restaurierte, wurde spätestens deutlich, als sie dem Land eine neue Verfassung verpasste: Die Befugnisse von Richtern und Militärs wurden ausgeweitet, und dem gemeinen Volk wird seither signalisiert: sie oder wir. Sie, die Islamisten, werden in die Illegalität gedrängt, einige werden zu den Waffen greifen und das Heer jener verstärken, die zu Terroranschlägen fähig sind, aber nicht zum Sturz einer Militärdiktatur.

Das erinnert fatal an Algerien. Dort hatte die Armee 1992 geputscht, als sich ein Wahlsieg der Islamisten abzeichnete. Zehntausende wurden in Wüstenlagern interniert. Tausende griffen zu den Waffen. Fast ein Jahrzehnt lang dauerte der Bürgerkrieg, der mehr als 100.000 Todesopfer kostete. Die Parole der Militärs hieß: sie oder wir. Für Demokratie und Zivilgesellschaft war kein Platz. Mächtigen Kreisen in Armee und Geheimdienst kam der Krieg durchaus zupass, und sie schürten ihn zuweilen gar, um der Gesellschaft demokratische Flausen auszutreiben. Der Arabische Frühling hat in Algerien keine Blüten getrieben. Zehn Jahre Gewalt und Terror haben die Bevölkerung nachhaltig traumatisiert und gelähmt.

Ununterbrochen an der Macht

In Ägypten sind die Militärs – vom einjährigen Interregnum Mursis abgesehen – seit dem Sturz der Monarchie 1952 ununterbrochen an der Macht, in Algerien seit der Unabhängigkeit 1962. Zwar hat Algerien inzwischen zivile, wie auch immer gewählte Präsidenten. Die faktische Macht aber liegt bei einem undurchsichtigen Machtknäuel von Spitzenoffizieren aus Armee und militärischem Geheimdienst. In beiden Staaten widersetzt sich die Armee der Einführung demokratischer Verhältnisse, weil diese ihre wirtschaftliche Macht bedrohen würden.

Doch gibt es einen entscheidenden Unterschied. In Algerien kontrolliert der militärische Machtapparat im Wesentlichen die Erdölquellen und Erdgasfelder, die wichtigsten Ressourcen des Landes, die 98 Prozent der Exporteinnahmen erzielen. Die Einkünfte aus dem Öl- und Gasgeschäft aber waren in den zehn Jahren Krieg nie ernsthaft gefährdet. In Ägypten hingegen beruht die wirtschaftliche Macht der Armee auf den Einnahmen aus dem Suez-Kanal sowie ihrer Kontrolle über weite Teile der Textilindustrie und vor allem der nach drei Jahren Unruhen darniederliegenden Tourismusbranche. Schon deswegen kann die ägyptische Armee an einem Krieg kein Interesse haben. Sie braucht Ruhe, um die katastrophale Wirtschaftslage zu überwinden.

In Algerien und wohl auch in Ägypten wird im April ein neuer Präsident gewählt. In Algerien wird es der alte sein. Abdelaziz Bouteflika, der an den Rollstuhl gefesselt und kaum sprechfähig ist, wird ein viertes Mal die Wahlen gewinnen. Die meisten Algerier stört das nicht. Sie versprechen sich von Wahlen ohnehin keine Änderung ihrer miserablen Lage, weil die Militärs der Macht der Politiker enge Schranken setzen. In Ägypten wird sich der faktische Machthaber, der bisherige Armeechef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, der vor einem Jahr geputscht hat, zum Präsidenten wählen lassen. Seine wichtigste Botschaft: sie oder wir – es gibt keine Alternative zur verordneten Friedhofsruhe. Es ist dieselbe Botschaft, die auch das 529-fache Todesurteil transportieren soll.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen