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Kabinett tritt zurück Bauernopfer in Syrien

Eine neue Regierung soll Assads Ernsthaftigkeit beweisen. Der Staatspräsident wirkt verzweifelt bemüht bei der Suche nach einem Ausweg aus der schwersten Krise seiner elfjährigen Amtszeit. Bei den Unruhen starben bereits mehr als 130 Menschen.

29.03.2011 21:26
Birgit Cerha
Auch die andere Seite geht auf die Straße: Demonstration für den syrischen Präsidenten Assad in Damaskus. Foto: dpa

In Syrien ist am Dienstag die Regierung zurückgetreten. Staatspräsident Baschar al-Assad nahm den Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Nadsch Otri an, berichteten Staatsmedien. Die Proteste der Opposition, bei denen in den vergangenen zwei Wochen mehr als 130 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, hatten sich zwar nicht konkret gegen die Regierung Otri gerichtet, sondern eher gegen Assad selbst und seine Baath-Partei. Unabhängige Beobachter sehen im Rücktritt des Kabinetts deshalb ein Bauernopfer der politischen Führung, mit dem Ziel, Präsident und Partei aus der Schusslinie zu nehmen.
Proteste gegen das Regime hatten sich in den vergangenen Tagen vom Süden auf Damaskus, die Hafenstadt Latakia und andere Landesteile ausgebreitet. Doch vom Regime dazu aufgerufen, brüllten am Dienstag Hunderttausende Syrer in Damaskus und anderen Städten, Bilder des Präsidenten in die Höhe schwenkend: „Die Menschen wollen Baschar“ und „Kein Konflikt zwischen den Religionsgruppen, kein Bürgerkrieg.“ Ungeachtet aller Repressionen hegen viele Syrer immer noch Hoffnung, dass Assad das Land endlich reformieren werde.

Blutige Zusammenstöße in Latakia hatten am Wochenende die latente Angst vor gewaltsamen Konflikten heraufbeschworen, wo die alawitische Minderheit von kaum zwölf Prozent mit Brutalität seit fast fünf Jahrzehnten über die sunnitische Mehrheit herrscht. Das Damoklesschwert einer Wiederholung von Hama, wo das Regime 1981 einen Aufstand der (sunnitischen) Moslembrüder barbarisch niederschlug ?an die 20.000 Menschen starben ? hängt seither über der Bevölkerung. Brutale Attacken von Sicherheitskräften auf friedliche Demonstranten in der südlichen Stadt Daraa, die in der Vorwoche mehr als hundert Tote gefordert hatten, machten klar, dass das Regime weiterhin seine Macht mit allen Mitteln verteidigen will.

Schwerste Krise

Verzweifelt bemüht, einen Ausweg aus der schwersten Krise seiner elfjährigen Amtszeit zu finden, erscheint Assad nun entschlossen, lange angekündigte Reformen endlich umzusetzen und weiterzuführen. Das Parlament sollte noch am Dienstagabend ein entsprechendes Paket billigen und eine neue Regierung den Neuanfang besiegeln. Als Signal der Veränderung wurden nun 260 politische Gefangene aus dem berüchtigten Saydnaya-Gefängnis nördlich von Damaskus freigelassen – überwiegend Islamisten und 14 Kurden. Das war das bisher größte Zugeständnis an die Demokratie-Aktivisten, die Freiheit für alle politischen Häftlinge fordern, es sind Tausende.
Mit Hochspannung warten die Syrer, ob Assad die Aufhebung der fast 50 Jahre geltenden Notstandsgesetze verkündet, die den autokratischen Charakter der Assad-Dynastie zementieren, Meinungs- und Versammlungsfreiheit verhindern und willkürliche Verhaftungen ebenso ermöglichen wie die Überwachung persönlicher Kommunikation.
Das Verhalten des Regimes in den vergangenen zehn Tagen – aktive und verbale Konzessionen an die Demonstranten durch den Präsidenten, bei gleichzeitig blutiger Niederschlagung von Demonstrationen lässt auf schwere Auseinandersetzungen zwischen Assad und den Hardlinern an der Spitze des Staates schließen. Eine starke Gruppe im Regime ist davon überzeugt, dass auch nur die kleinsten Lockerungen den Sturz der alawitischen Herrschaft und vielleicht blutige Rache der so lange von der Macht ferngehaltenen sunnitischen Mehrheit einleiten werden. Gegen diese Hardliner konnte sich Assad, der immer wieder Liberalisierungen versprochen hatte, bisher nicht durchsetzen. Wenn es ihm diesmal gelingt, besitzt er die Chance, sich längerfristig die Macht zu erhalten.

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