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Interview mit dem Volker Perthes „Libyen wird gespalten sein“

Der Politikwissenschaftler Volker Perthes spricht im FR-Interview über die Folgen des Militäreinsatzes in Libyen.

21.03.2011 21:18
Volker Perthes ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Foto: dpa

Der Politikwissenschaftler Volker Perthes spricht im FR-Interview über die Folgen des Militäreinsatzes in Libyen.

Herr Perthes, es gibt eine Reihe von versuchten und gelungenen arabischen Revolutionen. Wie wichtig ist die Teilnahme der arabischen Länder an dem Einsatz gegen Gaddafi?

Sie ist deshalb sehr wichtig, weil deutlich werden muss, dass es sich nicht um einen weiteren westlichen Angriff auf ein Land der islamischen Welt handelt. Gaddafi versucht bereits, seine Macht zu konsolidieren und Unterstützung zu mobilisieren. So behauptet er, dies sei ein weiterer Versuch des Westens, Kontrolle über das Öl zu erhalten und gegen unabhängige arabische und islamische Staaten vorzugehen. Wenn man dieser Propaganda etwas entgegensetzen will, dann am besten durch eine breite arabische Unterstützung für die militärische Operation. Wenn es im Fall von Libyen eine sehr sporadische Beteiligung und auch nur von sehr weit entfernten Staaten wie Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt, der Einsatz aber im Wesentlichen von Frankreich, England oder den USA geleitet wird, kann die Stimmung in Teilen der arabischen Welt kippen. Dieses ist insbesondere dann der Fall, wenn es zivile Opfer gibt.

Was können auswärtige intervenierende Mächte überhaupt bewerkstelligen?

Es ist sinnvoll, sich auf das zu beschränken, was das UN-Sicherheitsmandat erlaubt: den Schutz der zivilen Bevölkerung, insbesondere von Bengasi und Umgebung, zu gewährleisten. Dies bedeutet, die Gaddafi-Truppen davon abzuhalten, weiter in die von den Rebellen befreiten Gebiete und Städte vorzurücken. Dies kann man aus der Luft vielleicht bewerkstelligen, wie es über das Wochenende scheinbar bereits geschehen ist. Zu allem anderen, etwa dem Versuch, einen Regimewechsel in Libyen herbeizuführen, würden Luftangriffe sicher nicht ausreichen. Zudem würde sich die westliche Koalition viel zu viel auf die Schultern laden. Dies würde auch über das Mandat des Sicherheitsrats weit hinausgehen.

Militärs sagen, um die Konfliktparteien zu trennen seien immer Bodentruppen erforderlich.

Militärs müssen bei ihren Planungen die Eskalation immer mitdenken. Das erklärt auch das lange Zögern von US-Verteidigungsminister Gates. Dessen Überlegungen sind im Grunde nicht weit von dem entfernt , was Außenminister Westerwelle oder Kanzlerin Merkel bewegt hat, sich zu enthalten: die Überlegung, dass eine Eskalation, die man eigentlich nicht will, in der Logik der Ereignisse liegt und Kriege immer länger dauern, als man plant. Wenn man, auch entgegen populistischer Forderungen, aus der Luft heraus den Schutz der befreiten Gebiete vor den Gaddafi-loyalen Truppen gewährleistet, kann man dem Einsatz von Bodentruppen entgehen. Man wird gleichwohl in Kauf nehmen müssen, dass Libyen für einige Zeit gespalten sein wird; in eine Schutzzone um Bengasi mit einer Gegenregierung und einem Teil des Landes, der weiterhin von Gaddafi kontrolliert wird.

Besteht nicht die Gefahr, Teil eines Bürgerkrieges zu werden?

Man kann nur davor warnen, sich in einen Bürgerkrieg zu involvieren. Nicht nur, weil dies militärisch schwierig ist, sondern auch, weil es in Bürgerkriegen häufig wechselnde Frontverläufe und Parteien gibt, die vergleichsweise opportunistisch sind und mit der Herstellung einer rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung wenig zu tun haben.

Interview: Michael Hesse

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