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Die Zukunft Ägyptens „Aha-Effekt in der ganzen Welt“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, spricht im FR-Interview über die Hilfe Deutschlands für einen Demokratisierungsprozess in Ägypten und die Wirkung des Aufstandes für die Region.

13.02.2011 18:26
Was bringt die Zukunft? Foto: dpa

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, spricht im FR-Interview über die Hilfe Deutschlands für einen Demokratisierungsprozess in Ägypten und die Wirkung des Aufstandes für die Region.

Herr Hoyer, was kann Deutschland tun, um den Demokratisierungsprozess in Ägypten voranzutreiben?

Es ist jetzt vor allem wichtig, dass in Ägypten demokratische Strukturen geschaffen werden. Dafür sind rechtliche Grundlagen erforderlich. Diesen verfassungsrechtlichen Prozess könnte Deutschland beratend begleiten. Da haben wir große Erfahrungen, vor allem auch bei den politischen Stiftungen. Das zweite ist, dass die Zeit bis zu den Wahlen, die vermutlich kürzer sein wird als bis zum Herbst, intensiv dafür genutzt wird, dass die demokratischen Kräfte sich organisieren, Parteien bilden und programmatische Vorstellungen entwickeln können. Dieser Prozess muss und soll fest in der Hand der Ägypter selbst liegen; aber wir sind zu jeder Hilfestellung bereit, die gewünscht wird.

Wie kann man sicherstellen, dass die Wahlen unter solchen Bedingungen überhaupt demokratisch ablaufen?

Zum Beispiel durch Wahlbeobachter, die nicht erst direkt vor der Wahl ins Land kommen, sondern schon jetzt. Wir wissen, dass Wahlbetrug oft schon bei der Aufstellung der Wählerlisten beginnt. Wir sollten den Prozess von Beginn an begleiten, und auch dafür unsere Hilfe und Beratung zur Verfügung stellen.

Wird die Bundesregierung das alles den Stiftungen überlassen?

Sie sind ein ungeheuer wichtiges Mittel unserer Außenpolitik. Sie arbeiten schon lange in Ägypten und kennen sich dort bestens aus. Über sie haben wir schon in der Vergangenheit Kontakte knüpfen können, an die wir über die offizielle Außenpolitik nicht gekommen wären. Ich habe die Stiftungen schon vor einigen Tagen zu einer Beratung zusammengerufen, zusammen mit Vertretern der Außenhandelskammern und des DGB, um einen Überblick über alle bestehenden Verbindungen zu bekommen. Und zu besprechen, wie wir diesen Gruppierungen helfen können, sich in den Demokratisierungsprozess einzubringen.

Wird es für diese Arbeit extra Geld geben?

Auf jeden Fall. Wir werden im Entwicklungshilfeministerium und im AA Gelder umschichten und gegebenenfalls auch zusätzliche Mittel mobilisieren. Ägypten hat jetzt die ganz große Chance, eine Leuchtturmfunktion für eine ganze Weltregion wahrzunehmen. Deshalb müssen wir alle ein großes Interesse daran haben, dass dieser Prozess gelingt.

Glauben Sie an eine Dominotheorie in der Region? Dass weitere Länder folgen werden?

Ich glaube, dass dieser friedliche, geradezu sanfte Aufstand der Massen einen unglaublichen Aha-Effekt in der ganzen Welt ausgelöst hat, speziell aber in den Nachbarländern. Mann konnte am Wochenende sehen, welch große Probleme die Sicherheitskräfte in Algerien hatten, die Menge unter Kontrolle zu bringen. Das ägyptische Beispiel wird seine Wirkung in der Region haben, da bin ich sicher. Da wird noch mehr in Bewegung kommen.

Es gibt Meldungen, wonach Mubarak in Deutschland über riesiges Immobilienvermögen verfügen soll. Muss die Justiz da zugreifen?

Das muss untersucht werden. Auch deshalb ist es wichtig, dass in Ägypten möglichst bald rechtsstaatliche Strukturen entstehen. Wenn dort dann Verfahren wegen Korruption oder illegaler Vermögenstransfers eingeleitet werden, müssen wir selbstverständlich helfen.

Bisher hat der Westen einen Dialog mit den Muslimbrüdern abgelehnt. Ist das eine kluge Haltung angesichts der neuen Entwicklungen?

Ich habe diese Berührungsängste nie verstanden. Man muss diese Organisation sehr differenziert sehen. Sie hat ein so starkes soziales und gesellschaftliches Netzwerk, dass man da nicht ohne weiteres drüber hinweggehen kann. Auch darf man eine Organisation, die bei Wahlen vielleicht 20 oder 30 Prozent der Stimmen bekommen kann, nicht einfach links liegen lassen. Wichtig ist, dass all diejenigen, die in den Köpfen und Herzen der Menschen in Ägypten verankert sind, denen sie trauen, in den Demokratisierungsprozess eingebunden werden. Am Ende darf weder die Wiederetablierung der alten Strukturen stehen - bisher ist schließlich nur Mubarak weg, und sonst niemand - noch ein System mit einer neuen Führung, die schon vor den Wahlen erklärt, dass es im Falle ihres Erfolges nie wieder Wahlen geben wird. So war das Anfang der 90er Jahre in Algerien. Deshalb ist es so wichtig, einen stabilen rechtsstaatlichen Rahmen für die Demokratie zu schaffen.

Was raten Sie den Israelis, die nicht sehr glücklich über den Sturz Mubaraks sind?

Die Verdienste Mubaraks für den Frieden und die Sicherheit Israels kann man nicht wegdiskutieren. Insofern sind die gemischten Gefühle in Israel verständlich. Umso mehr müssen die Israelis ein Interesse daran haben, dass in Ägypten eine stabile Demokratie entsteht. Sie sollten sich jetzt auf die Frage konzentrieren, was sie selber tun können, um zur Entspannung beizutragen. Ich wünschte mir, dass Israel jetzt die Chance erkennt und einen großen Schritt auf die Palästinenser zugeht im Interesse einer stabilen Zweistaatenlösung. Solche Signale wären jetzt sehr hilfreich.

Interview: Holger Schmale

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