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Demonstrationen Tag des Zorns in Saudi-Arabien

Facebook-Aktivisten rufen zu Protestaktionen auf. Die royale Antwort kommt prompt: Der König lässt alle Demonstrationen verbieten und postiert Polizei an jeder Kreuzung.

Saudische Schiiten demonstrieren in Katif. Auch bei der kleinen Kundgebung am 9. März war sofort Polizei zur Stelle. Foto: rtr

Saudi-Arabiens Herrscher sind nervös, auch im ölreichen Königtum gärt es. Für den heutigen Freitag haben Facebook-Aktivisten zum ersten „Tag des Zorns“ aufgerufen. Die saudischen Behörden antworteten mit einem Verbot aller Demonstrationen, weil dies „den Prinzipien der islamischen Scharia und den Sitten des Landes“ widerspreche. Ungeachtet dessen unterstützen weit mehr als 30.000 Menschen per Online-Votum die geplanten Proteste. Seither stehen an allen Kreuzungen der Hauptstadt Riad Polizeiautos. Sollten nach Tunesien, Ägypten und Libyen die Volksaufstände auf Saudi-Arabien und die übrigen Golfstaaten übergreifen, könnte bald die ganze Weltwirtschaft ins Stottern kommen, weil ihr das Öl ausgeht.

„Es gibt zwei Möglichkeiten – entweder wir sehen Massen auf der Straße oder nur eine Handvoll“, sagt Mohammed al-Qahtani, Vorsitzender der „Saudischen Gesellschaft für zivile und politische Rechte“, der FR und nannte das Verhalten der Polizei „weit übertrieben“. Seit zwei Jahren fordert sein politischer Zirkel aus drei Dutzend Intellektuellen mehr Beteiligung der Bürger, Reformen sowie Meinungs- und Pressefreiheit. Einmal die Woche treffen sie sich zu politischen Diskussionen, stets überwacht von der Geheimpolizei.

Prinz verspricht Reformen

Man werde keine Einmischung von außen dulden, mahnte der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal und versprach „weitere Reformen, um die Hoffnungen und Wünsche der Bürger zufriedenzustellen“. Demonstrationen würden nur Unruhe und Spaltung produzieren. Seit im benachbarten Bahrain die schiitische Mehrheit gegen ihre sunnitischen Herrscher rebelliert, hat Saudi-Arabien die Brücke zu dem winzigen Nachbarn abgeriegelt. Riad fürchtet, der Funke könnte auch auf die eigenen Schiiten überspringen, die in den Bahrain benachbarten Ölregionen im Osten des Landes leben. Seit drei Wochen bereits kommt es hier regelmäßig zu kleineren Demonstrationen – eine Unruhe, die der Erzrivale Iran zu seinen Gunsten weiter schüren könnte.

Und so versuchte der 86-jährige König Abdullah, der sich in den USA an der Wirbelsäule hatte operieren lassen, dem Unmut erst einmal durch Sozialzahlungen in Höhe von 26 Milliarden Euro die Spitze zu nehmen. Doch den Menschen geht es nicht um königliche Wohltaten, sondern um politische Rechte, Reformen und eine Öffnung der Gesellschaft.

Die Liste der Missstände ist lang. Saudi-Arabien hat kein Parlament und keine Verfassung, keine nationalen Wahlen, keine politischen Parteien, keine säkulare Justiz. Frauen sind praktisch rechtlos, sie dürfen noch nicht einmal Auto fahren. Viele junge Leute sind arbeitslos. Die Presse ist zwar mutiger geworden, aber immer noch strikt zensiert. Websites von Menschenrechtlern sind blockiert. Und die rund 6000 Prinzen führen ein Luxusleben ohne Arbeit und mit wilden Partys, während sie dem Rest der Bevölkerung im Namen Allahs die Religionspolizei auf den Hals hetzen. Neben den politischen gibt es zudem schwere soziale Defizite. 40 Prozent der Bevölkerung Saudi-Arabiens sind arm – in einem der reichsten Länder der Welt.

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