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Bürgerkrieg in Libyen Gaddafis oberster Feind

Mustafa Abdul Dschalil führt den Nationalrat der Rebellen und steht daher ganz besonders im Visier von Libyens Machthaber. Der ehemalige Justizminister hatte sich bereits kurz nach dem „Tag des Zorns“ am 17. Februar auf die Seite der Aufständischen geschlagen.

Mustafa Abdul Dschalil setzt sich dafür ein, dass der Nationalrat als Übergangsregierung anerkannt wird. Foto: afp

Mustafa Abdul Dschalil führt den Nationalrat der Rebellen und steht daher ganz besonders im Visier von Libyens Machthaber. Der ehemalige Justizminister hatte sich bereits kurz nach dem „Tag des Zorns“ am 17. Februar auf die Seite der Aufständischen geschlagen.

Er hat ein freundliches Gesicht, trägt gerne die traditionelle rote Filzkappe seiner Heimat und ist beim Volk beliebt. Seit wenigen Tagen ist Mustafa Abdul Dschalil nun Vorsitzender des 30-köpfigen Provisorischen Nationalrats, der bis zum Sturz Gaddafis den aufständischen Osten des Landes regieren soll. Sein Vize ist der bisherige Sprecher des Gremiums, der Anwalt Abdul Hafis Ghoga aus Bengasi. Dagegen stammt Dschalil, der die letzten drei Jahre Justizminister war, aus dem weiter östlich gelegenen Al Baida, das sich Ende Januar als erste Stadt für befreit erklärte.

Der Politiker hatte sich bereits kurz nach dem „Tag des Zorns“ am 17. Februar auf die Seite der Aufständischen geschlagen, um gegen das brutale Vorgehen von Polizei und Militär zu protestieren. Diese Woche nun schickte er zwei Emissäre nach Straßburg. Sie sollen bei der EU dafür werben, den Nationalrat offiziell als Vertreter der libyschen Opposition anzuerkennen. Gleiches forderten libysche Vertreter auch in Kairo in Gesprächen mit US-Diplomaten, darunter dem bisherigen amerikanischen Botschafter in Tripolis, Gene Cretz. Bei Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) genoss Dschalil bereits vor dem Aufstand gegen den Despoten Gaddafi einen guten Ruf, weil er sich für die Rechte von Gefangenen einsetzte und Missstände in Libyen anprangerte. So protestierte er immer wieder gegen die absolute Willkürpraxis von Staatssicherheit und Innenministerium.

Menschen wurden über Jahre ohne Gerichtsverfahren festgehalten. Andere hatten ihre Strafe abgesessen oder wurden freigesprochen, aber dennoch nicht auf freien Fuß gesetzt. Im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgte der Justizminister Dschalil dafür, dass zu Unrecht Eingekerkerte nach ihrer Befreiung wenigstens eine hohe staatliche Entschädigungszahlung erhielten.

Gleichzeitig verlangte er eine Aufklärung des Massakers 1996 im Abu-Salim-Gefängnis nahe Tripolis. Damals wurden innerhalb von zwei Stunden über 1600 Menschen abgeschlachtet und später einbetoniert, die meisten stammten aus Bengasi. Erst 2009 – also 13 Jahre später – erklärte sich das Regime schließlich bereit, eine Untersuchung gegen die Verantwortlichen einzuleiten. In Gaddafis Libyen jedoch konnte die Justiz nur dann gegen Beamte der Staatssicherheit ermitteln, wenn das Innenministerium deren Immunität aufhob, was praktisch niemals geschah.

Dschalil weiß, dass die Zeit gegen die Rebellen läuft, auch wenn er Diktator Gaddafi am Dienstag ein Ultimatum setzte. „Wenn er die Bombardierungen einstellt und das Land innerhalb von 72 Stunden verlässt, werden wir als Libyer davon Abstand nehmen, ihn strafrechtlich zu verfolgen“, erklärte er im arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. Doch der Gewaltherrscher denkt gar nicht daran. Die Angriffe seiner Elitetruppen werden immer intensiver, mit deren Waffenarsenal können sich die Rebellen nicht messen.

Sie wünschen sich vor allem eine Flugverbotszone und moderne Abwehrwaffen gegen die Panzer, Hubschrauber und Kampfjets Gaddafis. Und so wirbt dessen abtrünniger Justizminister jetzt als Chef der Opposition in den westlichen Hauptstädten für „militärische Unterstützung ohne militärische Intervention“.

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