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BND-Schiff vor Syrien Gefälligkeiten unter Freunden

Der BND gibt Erkenntnisse an ausländische Dienste weiter. Und offenbar nicht nur dorthin. Die Entsendung eines Schiffs der Bundesmarine mit BND-Spionagetechnik vor die Küste Syriens sorgt für Aufregung in Deutschland.

Ein Schiff der Bundeswehr mit modernste BND-Spionagetechnik kreuzt offenbar vor der syrischen Küste. Foto: dapd/Symbolbild

Für die einen ist es Spionage. Die anderen nennen es Aufklärung. Die einen finden die Entsendung eines Schiffs der Bundesmarine ins östliche Mittelmeer fragwürdig, die anderen ganz normal. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl zum Beispiel. „Ich würde den Umstand, dass von einem Schiff vor der Küste Syriens versucht wird, mit technischen Mitteln so viele Informationen wie möglich zu sammeln, nicht als Vorkommnis von besonderer Bedeutung definieren, sondern als normale Routinearbeit“, sagte er dieser Zeitung.

Es gehe etwa darum, wie unter dem Assad-Regime derzeit mit chemischen Waffen umgegangen werde, berichtete Uhl. Der Bundesnachrichtendienst wolle auch wissen, wie stark die kämpfenden Verbände auf beiden Seiten sind, wie sicher das Assad-Regime noch im Sattel sitzt und ob beispielsweise von Iran Waffen nach Syrien geliefert werden.

Der Abgeordnete, der dem Bundestags-Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) angehört, tut damit, was die Bundesregierung vermied: Er bestätigte den Auftrag des Aufklärungsschiffes „Oker“, das am Montag den sardischen Hafen Cagliari verlassen hat. Kurz darauf ließ der Kommandant das AIS-Signal abschalten, mit dem der Kurs im Internet verfolgt werden konnte. Der geheime Teil der Operation hat offenbar begonnen.

Linkspartei und Grüne fordern von der Bundesregierung nun Aufklärung über den maritimen Aufklärer, vor allem aber darüber, was mit den Ergebnissen seiner Aufklärungstätigkeit geschieht. Insbesondere falls Erkenntnisse an die syrischen Rebellen gelangten, sei das schleunigst offenzulegen.

Kein Bundeswehr-Mandat

Es gebe kein Bundeswehr-Mandat, was diesen Vorgang auch nur annähernd abdecke – auch nicht das Unifil-Mandat, in dessen Rahmen deutsche Marineschiffe vor dem Libanon im Einsatz sind, sagte der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke (Linke). Christian Ströbele (Grüne) nannte die mögliche Unterstützung syrischer Rebellen durch den Bundesnachrichtendienst und die deutsche Marine „eine völlig neue Dimension“.

Der SPD-Abgeordnete Fritz-Rudolf Körper, ebenso wie Uhl und Ströbele Mitglied des PKG, schloss das jedoch aus. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass eine solche einseitige Partei ergreifende Informationsweitergabe nicht erfolgt“, sagte er im Deutschlandfunk.

Körper bestreitet aber auch nicht, was Hans-Peter Uhl so formuliert: „Die Weitergabe von Erkenntnissen an befreundete Dienste ist üblich, weil wir selbst auch fortlaufend von befreundeten Diensten Informationen erbitten.“ Ausdrücklich nennt er die Geheimdienste Großbritanniens und der USA.

Wie mit solchen Informationen dann weiter verfahren wird, berichtet ausführlich die Londoner Sunday Times am Beispiel britischer Aufklärungsergebnisse. „Die Briten geben die Information an die Türken und die Amerikaner weiter, und wir bekommen sie von den Türken“, zitiert das Blatt einen ungenannten Vertreter der syrischen Aufständischen. Besonders bei den Kämpfen um Aleppo seien die Erkenntnisse sehr hilfreich gewesen. (mit ves.)

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