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Aufstand in Libyen Regierung greift befreite Städte an

Gaddafi startet eine militärische Gegenoffensive gegen die Aufständischen. Die Rebellen melden jedoch die Abwehr der Attacken. Washington debattiert über eine Militärintervention.

02.03.2011 18:33
Triumph: Regime-Gegner jubeln in der Stadt Marsa al Brega. Foto: afp

Gaddafi startet eine militärische Gegenoffensive gegen die Aufständischen. Die Rebellen melden jedoch die Abwehr der Attacken. Washington debattiert über eine Militärintervention.

Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi hat am Mittwoch eine militärische Gegenoffensive gegen die Aufständischen gestartet. Am Morgen rückten Augenzeugenberichten zufolge regierungstreue Truppen auf die Stadt Marsa al Brega im Osten des Landes vor, die von der Protestbewegung kontrolliert wird.

Aufständische und Soldaten hätten sich heftige Gefechte um die etwa 200 Kilometer südwestlich von Bengasi gelegene Stadt geliefert. Mindestens zehn Menschen seien getötet worden. Gegen Abend habe die Luftwaffe Angriffe gegen die Stadt geflogen. Eine Bombe sei in der Nähe des Ölterminals explodiert.

Nach Angaben der Aufständischen scheiterte die Offensive: Gaddafis Soldaten hätten die Raffinerien zwar für einige Stunden besetzt, seien aber vertrieben worden. Das staatliche Fernsehen berichtete dagegen, Gaddafi-loyale Regierungskräfte kontrollierten Flug- und Seehafen. Auch auf die rund 40 Kilometer entfernte Stadt Adschdabija flogen Gaddafi-treue Truppen einen groß angelegten Luftangriff, der einem Munitionsdepot am Rande der von Regierungsgegnern kontrollierten Stadt gegolten habe.

Die Aufständischen erklärten, womöglich sei eine Militärintervention des Auslands nötig, um die Herrschaft Gaddafis zu beenden. Der Herrscher drohte in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede, „tausende Libyer werden sterben, wenn Amerika oder die Nato intervenieren“. Das Einfrieren seines Vermögens im Ausland nannte er „Diebstahl“.

Die USA verlegten zwei Landungsschiffe und 400 Marineinfanteristen ins Mittelmeer. Doch nachdem Präsidialamt und Außenministerium tagelang Spekulationen über ein mögliches militärisches Eingreifen geschürt hatten, dämpfte das Pentagon die Erwartungen. Verteidigungsminister Robert Gates äußerte sich vor dem Kongress skeptisch: „Wenn wir weitere Kräfte verlegen, was sind die Konsequenzen für Afghanistan, für den Persischen Golf?“ fragte Gates, „welche Alliierten sind bereit, bei einigen dieser Dinge mit uns zusammen zu arbeiten?“ Zwar betonte Gates, man prüfe mehrere Optionen. Es gebe aber weder Einmütigkeit in der Nato noch ein UN-Mandat für ein militärisches Vorgehen in Libyen.

„Flugverbot bedeutet Angriff“

Außenministerin Hillary Clinton hatte am Dienstag erneut erklärt, ein Flugverbot werde „aktiv“ erwogen. Das Weiße Haus unterstrich, man halte sich „alle Optionen“ offen. Gates deutete indes an, dass es im Pentagon große Skepsis gegenüber der mit Nato-Partnern am Wochenende diskutierten möglichen Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen gibt. Generalstabschef Mike Mullen nannte die Durchsetzung eines Flugverbots eine „außerordentlich komplexe Operation“. Der für die Region zuständige Kommandeur General James Mattis sagte: „Es wäre eine militärische Operation. Es wäre nicht nur, den Leuten zu sagen, sie sollten keine Flugzeuge fliegen.“ Zunächst müsse die libysche Luftabwehr ausgeschaltet werden. Dazu müsse man Militäreinrichtungen Gaddafis angreifen.

Dennoch dringen in Washington einflussreiche Stimmen auf ein militärisches Eingreifen. „Die Welt muss mehr tun“, forderte Senator Joe Lieberman. Nur ein Flugverbot könne Gaddafi daran hindern, seine Landsleute umzubringen. „Nur so kann eine Übergangsregierung im Osten des Landes unterstützt werden“, sagte der republikanische Senator John McCain.

Der Washington-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Tom Malinowski, erklärte, „es wäre klug für die USA und die Nato, mit Planungen für Optionen wie ein Flugverbot zu beginnen, um zu verhindern, dass Gaddafis Truppen gegen Zivilisten vorgehen“. Das könne auch der Abschreckung dienen. Sollte Gaddafi versuchen, von den Rebellen gehaltene Landesteile zurückzuerobern, drohe „ein weit größeres Blutbad, als wir bislang gesehen haben“.

Erstmals seit Ausbruch der Unruhen hat die EU-Kommission Gaddafi direkt zum Rücktritt aufgefordert. „Das vollkommen inakzeptable Verhalten des libyschen Regimes in den vergangenen Wochen hat schmerzhaft klar gemacht, dass Oberst Gaddafi Teil des Problems ist, und nicht Teil der Lösung“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Es ist Zeit für ihn, zu gehen und sein Land an das libysche Volk zurückzugeben.“

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) appellierte an die Weltgemeinschaft, hunderte Flugzeuge zur Rettung von Flüchtlingen an der libysch-tunesischen Grenze zu entsenden. Dort warte eine riesige Menschenmenge „in eisiger Kälte“ auf eine Weiterreise, sagte UNHCR-Sprecherin Sybella Wilkes. Nach ihren Angaben flohen bisher knapp 80.000 Menschen aus Libyen nach Ägypten, etwa noch einmal so viele flüchteten nach Tunesien. (ost/rtr/afp /dpa)

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