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Arabien-Ticker 21.3. - 27.3. Rebellen nehmen Sirte ein

USA schicken "klare Botschaft" an Gaddafi +++ Aufhebung der Notstandsgesetze in Syrien +++ Clinton: Kein US-Eingreifen in Syrien +++ Gaddafi soll Leichen platziert haben+++ Nato übernimmt Führung im Libyeneinsatz +++ Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker

21.03.2011 09:07
Protest in Damaskus Foto: dpa

27. März, 16:27 Uhr: Clinton: Kein US-Eingreifen in Syrien

Die USA planen kein Eingreifen in Syrien ähnlich dem Militäreinsatz in Libyen. „Nein“, antwortete Außenministerin Hillary Clinton in einem Interview des Senders CBS am Sonntag auf die Frage, ob die USA angesichts des massiven Vorgehens der Sicherheitskräfte von Präsident Baschar al-Assad gegen Demonstranten intervenieren würden.

Clinton verwies in dem Interview darauf, dass die „Elemente“, die zum internationalen Eingreifen in Libyen geführt hätten, im Fall Syrien fehlten. Sie bezog sich dabei auf die internationale Verurteilung der Angriffe der Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi auf die Rebellen, den Ruf der Arabischen Liga nach einer Flugverbotszone und das Zustandekommenen einer UN-Resolution. Derartiges werde im Fall Syrien „nicht passieren“, zitierte die Agentur Bloomberg Clinton - dies zum Teil auch deshalb, weil Mitglieder beider Parteien im US-Kongress glaubten, dass Assad „ein Reformer“ sei.

„Was in den vergangenen Wochen dort (in Syrien) geschehen ist, ist zutiefst besorgniserregend“, so die Außenministerin weiter. „Aber es gibt einen Unterschied zwischen dem Einsatz von Flugzeugen sowie dem willkürlichen Beschießen und Bombardieren der eigenen Städte und Polizeiaktionen mit einer Gewaltanwendung, die das, was wir alle sehen wollen, überschritten hat.“ Insgesamt seien „alle diese Situationen“ unterschiedlich, betonte Clinton mit Blick auf die Unruhen im Jemen, in Libyen, Syrien und Bahrain.

Clinton und US-Verteidigungsminister Robert Gates verteidigten in verschiedenen Fernsehinterviews am Sonntag auch den Einsatz in Libyen. So sagte Gates dem Sender ABC, die Einrichtung der Flugverbotszone über Libyen sei „vollendet“ und habe Gaddafis Fähigkeit zum Vormarsch auf Rebellenstädte praktisch vernichtet. Jetzt gelte es, die Flugverbotszone aufrecht zu erhalten, sagte der Pentagonchef, aber das könne „mit einer Menge weniger Aufwand“ getan werden.
Gates gab indessen keine Prognose darüber ab, wie lange der amerikanische Libyen-Einsatz dauern werde. Auf die Frage, ob er Ende des Jahres vorbei sei, antwortete der Minister: „Keiner kennt die Antwort.“

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27. März, 14:33 Uhr: Aufhebung der Notstandsgesetze in Syrien

Unter dem Druck der Protestbewegung hat die syrische Führung die Aufhebung des seit fast fünf Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetzes beschlossen. Die Behörden hätten die Entscheidung zur Aufhebung bereits getroffen, sagte Präsidentenberaterin Bussaina Schaban am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Staatschef Baschar el Assad werde sich „sehr bald“ an sein Volk wenden, kündigte sie an. In der Rede wolle er die Lage im Land „erklären“ und die angekündigten Reformen konkretisieren.

Die syrische Führung sieht sich seit knapp zwei Wochen Protesten von noch nie dagewesenem Ausmaß ausgesetzt. Angesichts der Demonstrationen hatte Damaskus Reformen angekündigt, aber keinen Zeitrahmen zur Umsetzung genannt. In dem Zusammenhang versprach die Regierung auch, das seit 1963 geltende Notstandsgesetz zu prüfen.

Offenbar zur Beruhigung der Lage ließ die Führung in den vergangenen Tagen 260 politische Gefangene und 17 festgenommene Demonstranten frei. Seit Beginn der Demonstrationen wurden nach offiziellen Angaben mehr als 30 Menschen getötet; Aktivisten sprechen von mehr als 120 Toten.

27. März, 1:21 Uhr: Gates: Gaddafi platziert Leichen an Orten der Luftangriffe

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat dem libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi vorgeworfen, Leichen an Angriffszielen der internationalen Militärkoalition platziert zu haben. Es würden Erkenntnisse von Geheimdiensten vorliegen, dass Gaddafi die Leichen der von ihm getöteten Menschen an den Orten abgelegt habe, die zuvor von den alliierten Truppen angegriffen worden seien, sagte Gates laut einem am Samstag vom Sender CBS News vorab veröffentlichten Manuskript eines Interviews, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte.
Damit wolle Gaddafi den Eindruck erwecken, die internationale Militärintervention fordere zivile Opfer. Nicht nur die US-Piloten, sondern auch die Piloten der anderen am Militäreinsatz beteiligten internationalen Truppen seien „extrem vorsichtig“ gewesen und hätten „außerordentliche Arbeit“ geleistet, sagte Gates. Als Teil der von der UNO gebilligten Militäraktion in Libyen hat das von den USA, Großbritannien und Frankreich geführte Militärbündnis Gaddafis Luftwaffe angegriffen und versucht, die Zivilbevölkerung vor den Truppen des libyschen Machthabers zu schützen.

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26. März, 21:28 Uhr: Gaddafi bombardiert Misrata

Die libysche Stadt Misrata ist am Samstag nach Rebellen-Angaben erneut von Truppen des Machthabers Muammar el Gaddafi bombardiert worden. „Wie jeden Tag haben Gaddafis Truppen blind die Stadt Misrata bombardiert“, sagte ein Sprecher der Rebellen. „Es gab Tote und Verletzte.“ Eine Opferzahl nannte er nicht. Zudem würden Heckenschützen weiter die Bevölkerung „terrorisieren“. Gaddafis Truppen hätten gewaltsam die Bewohner aus den am westlichen Eingang der Stadt gelegenen Häusern vertrieben. „Misrata ist in Gefahr“, sagte der Rebellen-Sprecher. „Wir fordern dringend ein internationales Eingreifen zum Schutz der Bevölkerung."

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26. März, 18:06 Uhr: Rebellen erobern Brega zurück

Die gegen die Truppen von Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi kämpfenden Rebellen haben die Rückeroberung der Ölstadt Brega im Osten des Landes verkündet. „Wir sind im Zentrum von Brega“, sagte der Rebellenkämpfer Abdelsalam el Maadani am Samstag per Telefon der Nachrichtenagentur AFP. Brega liegt 80 Kilometer westlich der strategisch wichtigen Ölstadt Adschdabija, die ebenfalls am Samstag von den Rebellen zurückerobert wurde. „Gaddafis Truppen ziehen sich zurück und dürften nun in El Bischer (30 Kilometer) westlich von Brega sein“, sagte el Maadani. „Die Rebellen bewegen sich ebenfalls in diese Richtung.“

Ein Journalist, der die Rebellen begleitete, bestätigte die Rückeroberung Bregas. Er habe Rebellen-Kämpfer im Zentrum der Stadt gesehen, sagte er AFP. Die Regierungstruppen hätten sich vollständig zurückgezogen.

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26. März, 13:07 Uhr: Rebellen nehmen Adschdabija ein

Nach schweren Luftangriffen der Bomber der Koalition haben die Aufständischen in Libyen die strategisch wichtige Stadt Adschdabija zurückerobert. Der britische Sender BBC und der arabische Sender Al-Dschasira meldeten die Küstenstadt am Samstag «feindfrei». US-Präsident Barack Obama lobte die «wichtigen Fortschritte» der Kolition und forderte, den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi wegen seines brutalen Vorgehens gegen die eigene Zivilbevölkerung zur Verantwortung zu ziehen.

Die Truppen Gaddafis hatten die Stadt knapp 160 Kilometer südlich von Bengasi zu Beginn der westlichen Militäroperationen vor einer Woche besetzt. In der BBC und bei Al-Dschasira waren Bilder von zerstörten Panzern und Militärfahrzeugen Gaddafis sowie jubelnde Aufständische zu sehen. Die Regimegegner wollten nun auf die 80 Kilometer südwestlich gelegene Stadt Brega vorrücken, sagte der BBC-Reporter.

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26. März, 9:52 Uhr: Nato übernimmt Führung im Libyeneinsatz

Die Nato soll in Kürze die Leitung aller internationalen Militäraktionen in Libyen übernehmen. Man habe sich auch über das Kommando zum Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Regime des Machthabers Muammar al-Gaddafi geeinigt, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney. US-Präsident Barack Obama hatte darauf gedrängt, das Kommando rasch abzugeben. Ob die USA weiter Kampfjets über Libyen einsetzen werden, wollte Carney nicht sagen.

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25. März, 14:39 Uhr: Sarkozy und Cameron mit politischer Libyen-Strategie

Frankreich und Großbritannien wollen in den nächsten Tagen eine politisch-diplomatische Strategie für ein Ende des Libyen-Konflikts präsentieren. „Die Lösung kann nicht nur eine militärische sein“, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Brüssel nach Ende des EU-Frühjahrsgipfels. Er werde mit dem britischen Premier David Cameron vor der für Dienstag in London geplanten Libyen-Konferenz Vorschläge machen. Die Lösung seien notwendigerweise „Politik und Diplomatie“.

In London wollen die Außenminister der „Koalition er Willigen“ mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen über den Militäreinsatz gegen das Gaddafi-Regime beraten.

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25. März, 13:00 Uhr: Jemens Opposition nur "Minderheit von Drogenhändlern"

Vor drohenden Zusammenstößen zwischen Regimeanhängern und Oppositionellen hat der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih am Freitag seine Rücktrittsbereitschaft signalisiert, einen Dialog mit der Opposition aber ausgeschlossen. Auch blieben die Umstände der von ihm angesprochenen Amtsübergabe unklar. „Ich bin bereit, die Macht abzugeben, aber nur in sichere Hände“, sagte Salih in einer Ansprache vor seinen Anhängern. Der Opposition traue er nicht, diese stelle eine „kleine Minderheit von Drogenhändlern“ dar.

Die Opposition hatte für Freitag zu einer Massenkundgebung unter dem Motto „Tag des Abschieds“ aufgerufen. In Sanaa versammelten sich jeweils Zehntausende Regimegegner und Anhänger des Präsidenten. Augenzeugen beschrieben die Lage als äußerst gespannt.

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25. März, 9:40 Uhr: Generalstabschef rechnet mit wochenlangem Einsatz

Französische und britische Kampfflugzeuge haben in der Nacht zum Freitag Fahrzeuge und ein Artilleriegeschütz der libyschen Truppen bei Adschdabija angegriffen. Ein Jagdflugzeug habe am Stadtrand von Adschdabija ein Artilleriegeschütz zerstört, sagte der französische Generalstabschef Edouard Guillaud dem Sender France Info. Er gehe davon aus, dass die Militäraktionen der Verbündeten in Libyen vermutlich „Wochen“ dauern würden. Er hoffe, dass die Einsätze nicht „Monate“ dauern würden.

Britische Tornado-Flugzeuge hätten mehrere Raketen auf gepanzerte Fahrzeuge der libyschen Truppen abgefeuert, die die Zivilbevölkerung von Adschdabija im Osten des Landes bedroht hätten, erklärte der britische Verteidigungsminister Liam Fox in London. Es habe sich um einen „koordinierten Raketenangriff auf die Armeeeinheiten“ von Machthaber Muammar el Gaddafi gehandelt, um die UN-Resolution 1973 durchzusetzen. Seit Samstag fliegt eine von Frankreich, Großbritannien und den USA angeführte Militärallianz Luftangriffe gegen militärische Stellungen von Libyens Machthaber Gaddafi.

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25. März, 8:35 Uhr: Assad verspricht Freilassung inhaftierter Demonstranten

In Syrien geht das Regime auf weitere Forderungen der Demonstranten ein. Präsident Baschar al-Assad hat nach einem Bericht der britischen BBC die Freilassung aller während der jüngsten Unruhen festgenommenen Demonstranten angekündigt. Dies sei am Abend im staatlichen Fernsehen verkündet worden, berichtete die BBC am Freitag. Die Opposition hatte zuvor bereits zu neuen Protesten nach dem Freitagsgebeten aufgerufen.

Zuvor hatte die syrische Führung umfassende Reformen ins Aussicht gestellt. Die Regierung von Al-Assad „prüft Mittel und Wege, um den (seit 1963 geltenden) Ausnahmezustand zu beenden“, erklärte Präsidentensprecherin Buthaina Schaaban am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz in Damaskus, die vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde. Auch die Einführung eines Gesetzes, das die Gründung von politischen Parteien ermöglicht, werde erwogen. Eine Kommission werde die blutigen Vorfälle in der südlichen Provinz Daraa untersuchen und dabei „die Anliegen der Bürger anhören“.

Die Ankündigung erfolgte nur einen Tag, nachdem Sicherheitskräfte in der Provinz Daraa das Feuer auf Demonstranten eröffnet hatten. Tausende Menschen hatten für demokratische Reformen und gegen die grassierende Korruption demonstriert. Nach Darstellung der Opposition wurden mindestens 80 Menschen getötet.

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25. März, 4:39 Uhr: Emirate beteiligen sich mit zwölf Kampfflugzeugen an Libyen-Einsatz

Die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligen sich mit zwölf Kampfflugzeugen an der Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen. Das sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit US-Medienberichte. „Wir sind über diese Beteiligung sehr dankbar“, sagte er. Angaben des Nachrichtensenders CNN und der US-Bloggerin Laura Rozen, wonach es sich um jeweils sechs Maschinen vom Typ F-16 und Mirage handelt, bestätigte der Regierungsvertreter nicht.

Bislang hatte sich als einziges arabisches Land das Emirat Katar an dem militärischen Vorgehen gegen Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi beteiligt, obwohl sich die Arabische Liga für eine Flugverbotszone ausgesprochen hatte. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Mittwoch erklärt, sie erwarte in den kommenden Tagen weitere Zusagen aus der arabischen Welt. Die Beteiligung arabischer Staaten gilt für die westlichen Staaten als wichtig, um den Einsatz zu legitimieren.

Seit Samstag fährt eine von Frankreich, Großbritannien und den USA angeführte Militärallianz auf Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrats Luftangriffe auf Ziele in Libyen. Nach US-Angaben beteiligen sich inzwischen zwölf Staaten an dem Vorgehen. Die NATO verständigte sich inzwischen darauf, die Führung bei der Durchsetzung des Flugverbots zu übernehmen, wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in der Nacht zum Freitag sagte.

Die US-Armee forderte die Soldaten Gaddafis auf, die Kämpfe zu beenden. „Unsere Botschaft ist einfach: hört auf zu kämpfen, hört auf, euere Landsleute zu töten, hört auf, den Befehlen von Oberst Gaddafi zu gehorchen“, sagte Vize-Admiral William Gortney. Solange die libysche Armee ihre Angriffe gegen die Bevölkerung fortsetze, würden ihre Soldaten von der internationalen Militärallianz attackiert.

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25. März, 4:39 Uhr: Sarkozy droht arabischen Gewaltherrschern

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will als letztes Mittel auch gegen andere arabische Gewaltherrscher militärisch vorgehen. „Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird“, sagte Sarkozy in der Nacht zum Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. „Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.“

Bei dem Treffen hatten die 27 EU-Staaten kurz zuvor die Militärschläge westlicher Staaten gegen Libyen begrüßt und den Abgang des Diktators Muammar al-Gaddafi gefordert. Sarkozy äußerte sich vor dem Hintergrund der blutigen Unruhen in Syrien, bei denen Sicherheitskräfte nach Angaben der Opposition 80 Zivilisten getötet hatten.

Der „Koalition der Willigen“ aus bislang elf Staaten haben sich nach Sarkozys Worten nun auch die Vereinigten Arabischen Emirate angeschlossen. Das Land werde 12 Flugzeuge zum Einsatz schicken. „Es ist außerordentlich wichtig, dass unsere arabischen Freunde an unserer Seite stehen“, sagte Sarkozy. Die Koalition wird von den USA, Frankreich und Großbritannien angeführt.

Der Präsident verteidigte die Militärschläge gegen das Gaddafi-Regime mit dem Schutz der Zivilbevölkerung: „Wenn die Koalition nicht gehandelt hätte, wäre die Bevölkerung von Bengasi Opfer eines Massakers geworden.“ Ein Ende der Aktion sei noch nicht in Sicht. Entscheidend sei die Sicherheit der Libyer: „Wenn Gaddafi seine Soldaten in die Kasernen zurückholt und nicht mehr das Volk bedroht, dann wäre die Resolution erfüllt.“ Der UN-Sicherheitsrat hatte mit der Resolution 1973 ein militärisches Eingreifen erlaubt.

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25. März, 4:39 Uhr: Niebel wirft Alliierten falsches Spiel im Libyen-Krieg vor

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel wirft den Alliierten Heuchelei im Kampf gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gadaffi vor. „Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die Nationen munter in Libyen bomben, die noch Öl von Libyen beziehen“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Deutschland dagegen wolle offenbar als einziges Land einen absoluten Öl-Boykott.

Zugleich bestritt Niebel, dass es sich bei der Enthaltung Deutschlands zur UN-Resolution um ein Wahlkampfmanöver gehandelt habe. Eine Enthaltung sei im Wahlkampf viel schwieriger zu vertreten als eine Zustimmung, sagte der Minister. Die deutsche Position sei aber richtig, da im Vorfeld „nicht alle nichtmilitärischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden“ seien. Zudem gebe es keine politische Strategie für ein Libyen ohne Machthaber Muammar al-Gaddafi.

Niebel griff außerdem Bündnispartner Frankreich und EU-Außenministerin Catherine Margaret Ashton an. Deutschland sei von Frankreich „nicht konsultiert“ worden, die Hohe Kommissarin habe „die Koordinierung der Außenpolitik suboptimal organisiert“, kritisierte Niebel.

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25. März, 0:05 Uhr: EU erneuert Rücktrittsforderung an Gaddafi

Die EU hat ihre Rücktrittsforderung an den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erneuert. Gaddafi müsse sofort die Macht abgeben, damit sein Land rasch auf den Weg hin zur Demokratie gelange, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am späten Donnerstagabend bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Die EU sicherte einem „neuen Libyen“ ausdrücklich politische und wirtschaftliche Unterstützung zu.

Die EU will den Druck mit verschärften Sanktionen weiter erhöhen. „Die EU ist bereit, weitere Sanktionen zu initiieren und zu beschließen. Dazu gehören Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Öl- und Gas-Einnahmen nicht das Gaddafi-Regime erreichen“, hieß es in einer Erklärung der EU-„Chefs“.

Der EU-Gipfel begrüßte die Militärschläge einer „Koalition der Willigen“ in Libyen. Dazu gehören unter anderen die USA, Großbritannien oder Frankreich. Der Einsatz habe dazu erheblich beigetragen, Zivilisten zu schützen. Er solle beendet werden, falls die Zivilisten sicher vor Angriffen und die Ziele der UN-Resolution zu Libyen erreicht seien.

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24. März, 23:19 Uhr: Nato übernimmt Libyen-Kommando

Die Nato übernimmt das Kommando zur Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen. Das sagte Nato-Generalekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstagabend dem TV-Sender CNN. Die Nato könne das Kommando in wenigen Tagen übernehmen.

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24. März, 22:20 Uhr: USA könnten Libyen-Kommando am Wochenende abgeben

Die USA könnten das Kommando im Waffengang gegen Libyen schon in den nächsten Tagen abgeben. Das machte US-Vizeadmiral William Gortney in Washington deutlich. Die USA könnten „die Führung frühestens am Wochenende übergeben“, sagte er am Donnerstag im Pentagon vor den Toren Washington. Danach werde sich das US-Militärs stufenweise zurückziehen, fügte er hinzu.
Danach soll die Nato die Führung übernehmen. Die 28 Nato-Staaten stehen bei Beratungen in Brüssel kurz vor einer Einigung.

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24. März, 21:47 Uhr: Sicherheitsrat berät erneut über Libyen-Konflikt

Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi setzt nach Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die von den Vereinten Nationen verlangte Waffenruhe nicht um. Die Führung in Tripolis komme ihren „Verpflichtungen“ nicht nach, sagte Ban am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Es gebe weiter „heftige Kämpfe“. Die UNO sei weiter „ernsthaft besorgt“ über den Schutz der Zivilbevölkerung in dem nordafrikanischen Land. Gaddafis Truppe würden weiter gegen die Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstoßen. Ban informierte den Sicherheitsrat über die Lage seit dem Beschluss der Resolution 1973 am Donnerstag vergangener Woche, mit der das oberste UN-Gremium „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung erlaubt hatte. Anschließend sollten die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats erneut hinter verschlossenen Türen über den Militäreinsatz unter Führung der USA, Frankreichs und Großbritanniens beraten. Ban forderte die beteiligten Streitkräfte auf, „höchste Sorgfalt“ bei den Attacken walten zu lassen, um zivile Opfer zu vermeiden.

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24. März, 19:45 Uhr: Nato übernimmt Kommando über Libyen-Einsatz

Nach tagelangen Diskussionen haben sich die Nato-Staaten nach Angaben des Mitgliedslandes Türkei auf die Übernahme des Kommandos beim Militäreinsatz in Libyen geeinigt. Die Nato werde innerhalb von ein bis zwei Tagen die Führung übernehmen, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Donnerstag. „Die Operation wird komplett an die Nato abgegeben“, ergänzte Davutoglu.
Diplomaten zufolge war vor allem die Türkei dagegen, dass die Allianz das Kommando übernimmt. Die USA wollen wegen ihres Engagements im Irak und in Afghanistan die militärische Führung des Einsatzes rasch abgeben.

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24. März, 16:40 Uhr: Kosten der Libyen-Mission bringen Pentagon in Nöte

Nach Angaben der „Washington Post“ vom Dienstag ist zurzeit noch unklar, woher die Gelder für den Einsatz kommen sollen und wie teuer das ganze Unternehmen die USA zu stehen kommt. Nach manchen Expertenschätzungen kostet die Einrichtung einer begrenzten Flugverbotszone wie die in Libyen über stärker besiedelten Gebieten zwischen 30 und 100 Millionen Dollar (21 bis 70 Millionen Euro) pro Woche, aber konkrete Zahlen gibt es bisher nicht.

So oder so ist das Pentagon darauf angewiesen, dass ihm der Kongress rasch unter die Arme greift, das heißt, die Gelder schnell per Nachtragshaushalt bewilligt. Denn aus dem laufenden Etat kann das Ministerium die Summen nicht aufbringen oder auch nur vorschießen.

Weil sich die Republikaner und Demokraten über Einsparungen in den Haaren liegen, ist bisher kein Etat für das Fiskaljahr 2011 verabschiedet worden, das bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres begonnen hat. Die Regierung ist bisher nur flüssig geblieben, weil der Kongress wiederholt Ausgabenpläne kurzfristig auf der Basis des Etats von 2010 verlängert hat. Das Pentagon muss daher zurzeit mit weniger Geld auskommen, als es für 2011 beantragt hat.

Nach Angaben der „Washington Post“ schlagen bei der Libyen-Aktion vor allem die Kosten für Waffen, Waffenverluste und Treibstoff zu Buche. So kosteten die 162 Tomahawk-Raketen, die in den ersten vier Tagen der Operation abgefeuert wurden, mehr als eine Million Dollar pro Stück und müssten ersetzt werden.

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24. März, 16:15 Uhr: Weiterhin keine Einigung bei der Nato

Die 28-Nato-Staaten können sich weiterhin nicht auf einen Einsatz zur Durchsetzung eines Flugverbotes in Libyen einigen. Diplomaten sagten am Donnerstag, die Gespräche würden fortgesetzt. Es sei aber nicht absehbar, ob und wann es zu einer Einigung kommen werde.

Diesen Angaben zufolge blockiert derzeit vor allem die Türkei einen Beschluss. Ankara fordere, dass die Mitglieder der westlichen „Koalition“ zunächst sämtliche Militäraktivitäten gegen Libyen einstellten. Wenn dann die Nato die Leitung der Operation übernehme, so müsse sie sich auf die Einhaltung des Flugverbots beschränken. Vor allem Frankreich und Großbritannien lehnten diese türkischen Forderungen ab, hieß es.

Die Kämpfe zwischen Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi und Milizen der Regimegegner sind unterdessen an der Front bei Adschdabija weitergegangen. Die Aufständischen machten dabei etwas Boden gut und kontrollierten den südlichen Zugang zu der Stadt, berichtete die libysche Oppositions-Webseite „Libya al-Youm“. Die anderen Ortseingänge würden weiter von den Regimetruppen kontrolliert. Nach tagelangem Artilleriebeschuss sei der Großteil der Bevölkerung aus der Stadt 160 Kilometer südlich von Bengasi geflohen. Die Frontlinie trennt den von den Regimegegnern gehaltenen Osten des Landes vom Rest, der bis auf einige, stark unter Druck stehenden Oppositionsenklaven von Gaddafi kontrolliert wird.

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24. März, 13:55 Uhr: Berlin zieht Botschaftspersonal aus Jemen ab

Wegen der anhaltend unruhigen Lage im Jemen hat das Auswärtige Amt sein Personal in der deutschen Botschaft der Hauptstadt Sanaa auf ein Minimum reduziert. Die übrigen Mitarbeiter und deren Familien hätten das Land „vorübergehend verlassen“, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit. Demnach befanden sich am Donnerstag noch 36 Deutsche im Jemen. Auch sämtliche deutsche Entwicklungsorganisationen hätten ihr Personal vorübergehend aus dem Jemen abgezogen.

Auf der Internetseite der deutschen Botschaft in Sanaa war am Donnerstag mit Stand vom Vortag ein dringender Appell an die restlichen Deutschen zu lesen, das Land „unverzüglich“ und „noch vor dem Wochenende“ zu verlassen. Besonders an diesem Freitag werde mit weiteren Ausschreitungen gerechnet. Bereits Ende Februar hatte das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für den Jemen ausgesprochen. Die meisten der damals noch rund 250 Bundesbürger im Land waren dem Hinweis gefolgt.

Im Jemen gibt es seit Ende Januar Proteste gegen die autoritäre Führung von Präsident Ali Abdallah Saleh, die immer wieder gewaltsam niedergeschlagen wurden. Wegen des brutalen Vorgehens gegen Demonstranten verlor Saleh in den vergangenen Tagen vor allem im Militär zusehends an Rückhalt. Am Dienstag schließlich stellte er seinen Rücktritt für Anfang 2012 in Aussicht.

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24. März, 12 Uhr: Gaddafi-Truppen nehmen Misrata ein

In Misrata stehen einem Bewohner zufolge nach wie vor Panzer von Gaddafi-loyalen Truppen. Die westliche Militärallianz habe am späten Mittwochabend zwar Panzer am Stadtrand beschossen. Panzer, die bereits in der Stadt gewesen seien, seien nicht getroffen worden, sagt der Bewohner in einem Telefonat mit Reuters. Die Einwohner Misratas berichten zudem, dass Gaddafi-Truppen den Hafen der Stadt eingenommen hätten. Tausende Gastarbeiter, die darauf warteten, außer Landes gebracht zu werden, säßen fest.

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24. März, 11:45 Uhr: Mindestens 25 Regimegegner in Syrien erschossen

Syrische Sicherheitskräfte haben bei den jüngsten Protesten nach Krankenhausangaben mindestens 25 Regierungsgegner getötet. Die Leichen seien am Mittwochnachmittag in das Krankenhaus der südsyrischen Stadt Daara gebracht worden, sagte ein Vertreter der Klinik am Donnerstag. Alle Todesopfer wiesen demnach Schusswunden auf.

Die Opposition spricht von hundert Toten. In Dara hatten am Mittwoch syrische Sicherheitskräfte nach Angaben von Anwohnern eine Moschee gestürmt. Zudem eröffneten sie nach Angaben von Augenzeugen das Feuer auf Hunderte Jugendliche, die mit einem Marsch gegen das harte Vorgehen protestierten. Bislang war von sechs Toten die Rede gewesen.

Die syrische Führung hat den Regimegegnern den Kampf erklärt. Sie wirft ihnen vor, die blutigen Zusammenstöße der vergangenen Tage provoziert zu haben. Die Opposition spricht ihrerseits von einem „Massaker“ in Daraa, die in den vergangenen Tagen zum Zentrum der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad und seine Regierung geworden war.

Die regierungsnahe syrische Tageszeitung „Al-Watan“ schrieb am Donnerstag: „Was momentan hier im Land geschieht, das ist eine Schlacht gegen eine ausländische Macht, die Millionen von Dollar ausgibt, mit dem Ziel die Sicherheit und Stabilität Syriens zu erschüttern.“ Alle Syrer müssten deshalb jetzt bereit sein, das Vaterland zu verteidigen. Vor allem die Prediger seien aufgerufen, den Gläubigen zu erklären, dass sie nicht auf die von ausländischen Medien fabrizierten Lügen hereinfallen dürften.

Der Prediger der Al-Omari-Moschee in Daraa, Scheich Ahmed al-Sajasina, sagte, nach dem Blutbad am Mittwoch sei nun wieder Ruhe in der Stadt eingekehrt. Daraa sei jedoch nach wie vor von der Armee umstellt. Die Menschen in der Stadt, in der die Proteste gegen Korruption und Unterdrückung bereits seit einer Woche andauern, hätten Angst und hofften auf Hilfe von außen.

Menschenrechtler in Damaskus berichteten unterdessen von weiteren Verhaftungen. Der Journalist und politische Aktivist Mazen Darwisch sei am Mittwoch von den Sicherheitskräften einbestellt worden und seither verschwunden. Darwisch ist der Gründer des 2009 geschlossenen Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit. Er hatte in den vergangenen Tagen offen über die Vorfälle in Daraa gesprochen. Seine Ehefrau, Jara Badr, sagte: „Es sieht so aus, als wollten sie ihn nicht mehr gehen lassen. Er hatte sich in den vergangenen Tagen täglich bei den Sicherheitskräften melden müssen, am Mittwoch kehrte er nicht mehr zurück.“

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24. März, 11 Uhr: Ex-Innenminister wegen Tod von Demonstranten angeklagt

Der ehemalige ägyptische Innenminister Habib al-Adli ist nun auch wegen Behilfe zum Mord an Demonstranten angeklagt. Die Oberstaatsanwaltschaft wirft ihm vor, den Sicherheitskräften während der Massenproteste gegen Präsident Husni Mubarak den Schießbefehl erteilt und damit unverhältnismäßige Gewaltanwendung angeordnet zu haben, berichteten Zeitungen in Kairo am Donnerstag. Während der 18-tägigen Demonstrationen, die am 11. Februar den Rücktritt Mubaraks erzwungen hatten, hatten die Bereitschaftspolizei und bewaffnete Schlägertrupps des Regimes nach offiziellen Angaben 365 Menschen getötet. Menschenrechtsorganisationen sprechen sogar von 684 Toten.

Al-Adli, ein enger Vertrauter Mubaraks und seit 1997 Innenminister, war bislang nur wegen Geldwäsche und Korruption angeklagt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn begann am 5. März und wurde nach dem ersten Verhandlungstag auf den 2. April vertagt. Mubarak hatte Al-Adli am 31. Januar, auf dem Höhepunkt der Gewalt gegen die unbewaffneten Demonstranten, im Rahmen einer Regierungsumbildung fallen lassen. Auch gegen führende Polizeioffiziere wurden inzwischen im ganzen Land Anklagen wegen des tödlichen Vorgehens gegen die Demonstranten erhoben.

Als Herr über die Polizei und den inzwischen aufgelösten Inlandsgeheimdienst SSIS trug Al-Adli nach Ansicht von Bürgerrechtlern entscheidende Verantwortung für die Unterdrückung der politischen Opposition. Auch die Bespitzelung und Kriminalisierung von Regimekritikern, die Folterung und Misshandlung von Häftlingen und die Fälschung von Wahlen werden ihm vorgeworfen.

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24. März, 9:30 Uhr: Erstmals Bombardierung im Süden

Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. Augenzeugen sahen Flammen auf einem Militärstützpunkt in dem Vorort Tadschura.

Nach Angaben aus libyschen Sicherheitskreisen bombardierte die Allianz unter anderem mehrere Ziele in der Stadt Sebha, rund 1000 Kilometer südlich von Tripolis. Auch ein Militärflughafen in Al-Dschufra, 800 Kilometer südlich der Hauptstadt, geriet unter Beschuss.

Die libysche Internet-Zeitung „Al-Watan“ meldete unterdessen, über Sirte, der Heimatstadt des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, sei am Mittwochabend ein französisches Kampfflugzeug abgeschossen worden. Der Pilot habe sich retten können. Er sei nun ein Gefangener der libyschen Armee. Für diese Nachricht gab es allerdings keine Bestätigung von unabhängiger oder von staatlicher Seite.

Die Staatsmedien meldeten, bei den Angriffen der Allianz in Tadschura seien auch zivile Ziele bombardiert worden. Das Fernsehen zeigte Bilder von Leichen, die zum Teil verkohlt waren. Oppositionelle bestritten, dass es sich dabei um die Leichen von Zivilisten handelt, die bei den Luftangriffen ums Leben gekommen seien. Die Regimegegner behaupten bereits seit Beginn der Luftangriffe zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen, die Berichte der Staatsmedien über angebliche zivile Opfer seien falsch. Die Bodentruppen Gaddafis und die Rebellen kämpfen derzeit vor allem in der östlichen Stadt Adschdabija und in Misurata gegeneinander.
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24. März, 9:15 Uhr: Merkel will von EU-Gipfel härtere Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vom bevorstehenden EU-Gipfel härtere Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi verlangt. In einer Regierungserklärung zu dem am Abend beginnenden Treffen in Brüssel forderte sie am Donnerstag ein „komplettes Ölembargo und weitreichende Handelseinschränkungen“ gegen Libyen. „Ich hoffe, dass wir in diesem Punkt endlich eine gemeinsame Haltung erreichen.“

Merkel verteidigte vor dem Bundestag erneut die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution vor dem UN-Sicherheitsrat. Ihre Regierung habe sich enthalten, weil sie „Bedenken hinsichtlich der militärischen Umsetzung der Resolution“ habe. „Aber auch wenn das so ist: Die Bundesregierung unterstützt die Ziele, die mit dieser Resolution verabschiedet wurden, uneingeschränkt.“ Deutschland hoffe jetzt auf einen schnellen und vor allem „nachhaltigen Erfolg“.

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24. März, 6:12 Uhr: Weitere Luftangriffe auf Tripolis

Die libysche Hauptstadt Tripolis ist in der Nacht und am Donnerstagmorgen erneut Ziel von Luftangriffen der internationalen Allianz zur Durchsetzung des UN-Flugverbots gewesen. Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtete, wurde nach libyschen Regierungsgaben am Morgen der Stadtteil Tadschura getroffen. Bereits kurz vor Mitternacht waren schwere Explosionen aus dem Süden und Südosten der Stadt zu hören gewesen. Das staatliche libysche Fernsehen hatte außerdem von nächtlichen Angriffen auf Jafar, knapp 100 Kilometer südwestlich von Tripolis, berichtet.

Auf Bildern, die das libysche Fernsehen am Morgen ausstrahlte, waren brennende Gebäude und zerstörte Militärfahrzeuge zu sehen. Das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi warf der internationalen Koalition erneut vor, bei den Angriffen auch viele Zivilisten getötet zu haben. Von westlichen Korrespondenten in Tripolis konnten diese Behauptungen nicht bestätigt werden.

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24. März, 5:23 Uhr: Frankreich - Libyen-Kontaktgruppe offen für alle

Die geplante internationale Führungsgruppe für den Libyen-Einsatz steht französischen Angaben zufolge für alle interessierten Staaten offen. Das Gremium könne sich binnen weniger Tage zusammenfinden, hieß es im Umfeld des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Parallel dazu werde die Nato weiterhin die täglichen militärischen Entscheidungen treffen, um die UN-Resolution zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung umzusetzen.

„Die Idee ist, auch Länder einzuladen, die bislang nicht an den Beratungen teilgenommen haben, aber an einer Beteiligung interessiert sind“, sagte der Regierungsvertreter. Es gebe besonders unter Staaten, die nicht zur Nato gehörten, ein großes Interesse an einem Mitspracherecht. „Wir brauchen eine Stelle, wo alle, die den Libyern bei der Gestaltung ihrer Zukunft helfen wollen, zusammensitzen und über die politischen Rahmenbedingungen reden“, sagte er. „Es geht darum, die militärische Entwicklung politisch zu begleiten.“

Als Vorbild betrachtet Frankreich die von der NATO geführte Internationale Friedenstruppe (ISAF) in Afghanistan, wo gleichfalls Nicht-Mitglieder des Militärbündnisses in einer Kontaktgruppe sitzen. Arabische Staaten seien nicht gegen eine militärische Führung durch die Nato, so lange am politischen und strategischen Dialog auch Staaten außerhalb der Allianz beteiligt würden, sagte der hochrangige Beamte.

Frankreich hat für Dienstag ein Treffen der am Libyen-Einsatz beteiligten Staaten gemeinsam mit der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und weiteren europäischen Ländern in London angekündigt und dabei von einer „Kontaktgruppe“ gesprochen. „Wir haben die Idee einer Kontaktgruppe aufgebracht und offensichtlich hat sie großen Erfolg“, sagte der Regierungsvertreter.

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23. März, 16:15 Uhr: Libysche Luftwaffe laut Briten zerstört

Die libysche Luftwaffe ist nach britischen Angaben zerstört. Auch die Flugabwehr des nordafrikanischen Landes sei so massiv beschädigt, dass die Flugzeuge der Koalition fast nach Belieben ihre Einsätze fliegen können, sagt Vize-Luftmarschall Greg Bagwell.

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23. März, 14:47 Uhr: Salih stimmt Wahlen Ende 2011 zu

Der durch Proteste schwer unter Druck geratene jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih hat am Mittwoch vorgezogenen Wahlen noch in diesem Jahr zugestimmt. Dies berichtete die staatliche jemenitische Nachrichtenagentur Saba. Er folgt damit einer wesentlichen Forderung der Opposition. Ursprünglich sollten die Präsidentschaftswahlen 2013 stattfinden.

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23. März, 13:49 Uhr: EU weitet Sanktionen gegen Libyen aus

Die Europäische Union hat am Mittwoch die Sanktionen gegen Libyen erneut ausgeweitet. Damit wurden unter anderem die von den Vereinten Nationen beschlossenen Strafmaßnahmen umgesetzt, teilte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die EU-Regierungen verhängten unter anderem ein Flugverbot für sämtliche Flugzeuge aus Libyen. Zudem wurden auch offiziell alle Flüge untersagt, mit denen Waffen oder Söldner nach Libyen transportiert werden könnten. Die Guthaben der staatlichen libyschen Ölgesellschaft wurden eingefroren. Ergänzend zu den UN-Sanktionen wurden auch die Vermögen der Tochterfirmen des staatlichen Ölkonzerns gesperrt. Die EU hat nunmehr Einreiseverbote gegen 21 Führungspersonen des Regimes in Tripolis verhängt. Die Vermögen von 15 Unternehmen sowie zehn Personen wurden eingefroren.

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23. März, 13:17 Uhr: Rebellen ernennen Regierungschef

Die Aufständischen in Libyen haben den Ökonomen Mahmud Dschibril in Bengasi zum Chef einer provisorischen Regierung ernannt. Das berichtete der TV-Sender Al-Dschasira am Mittwoch. Bislang hatten die Gegner von Machthaber Muammar al-Gaddafi diesen Schritt hinausgezögert, um nicht den Eindruck zu erwecken, das Land spalten zu wollen. Die Aufständischen streben ein einheitliches Libyen ohne Gaddafi an. Dschibril hatte in den vergangenen Wochen mit führenden ausländischen Politikern verhandelt, unter ihnen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und US-Außenministerin Hillary Clinton.

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23. März, 13:07 Uhr: Türkei, Kuwait und Jordanien unterstützen Einsatz

Die Türkei will sich nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anatolia an dem internationalen Militäreinsatz vor der Küste Libyens mit Kriegsschiffen und einem U-Boot beteiligen. Kuwait und Jordanien haben sich nach Angaben des britischen Premierministers David Cameron bereiterklärt, den Libyen-Einsatz logistisch zu unterstützen.

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23. März, 13:06 Uhr: Jemens Parlament bestätigt Ausnahmezustand

Das Parlament im Jemen hat den von Präsident Ali Abdullah Salih verhängten Ausnahmezustand bestätigt. Die Abgeordneten der Regierungspartei Allgemeiner Volkskongress stimmten am Mittwoch geschlossen für die Maßnahme. Damit sind für 30 Tage die Verfassung ausgesetzt und Kundgebungen verboten. Die Behörden können Verhaftungen ohne die üblichen Einschränkungen vornehmen und die Medien zensieren. Salih sieht sich derzeit einer Massenbewegung seiner Bürger gegenüber, die seinen sofortigen Rücktritt nach 32 Jahren an der Macht verlangen. Am letzten Freitag hatten Scharfschützen des Regimes in die Menge von Demonstranten geschossen und 53 von ihnen getötet. Salih hatte daraufhin den Ausnahmezustand verhängt.

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23. März, 12:24 Uhr: 100 Demonstranten in Saudi-Arabien verhaftet

Die saudiarabischen Behörden gehen nach Darstellung von Menschenrechtlern massiv gegen Demonstranten vor. In der vergangenen Woche seien 100 Schiiten während friedlicher Proteste im Osten des Landes festgenommen worden, teilte die Human Rights First Society am Mittwoch mit. Es lägen Berichte über psychische und körperliche Misshandlungen vor. Das Innenministerium äußerte sich nicht zu den Angaben. Ein Sprecher sagte aber, jeder, der zu Demonstrationen aufrufe, werde verhaftet und vor Gericht gestellt. Zugleich kündigte der weltgrößte Ölexporteur Kommunalwalen für Ende April an. Es wären die ersten Wahlen seit zahlreiche arabische Staaten von einer Protestwelle gegen die jeweiligen Führungen ergriffen wurden.

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23. März, 11:58 Uhr: 17 Tote bei Angriff auf Misurata

Bei Angriffen der Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi auf Misurata sind in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben eines Arztes 17 Menschen getötet worden. 23 weitere Menschen seien bei den Kämpfen in der drittgrößten Stadt des Landes verletzt worden. Der Hafen der Stadt 210 Kilometer östlich von Tripolis werde noch von den Gaddafi-Gegnern kontrolliert. Dagegen hätten die Pro-Gaddafi-Truppen die Kontrolle über das städtische Krankenhaus übernommen. Davor seien Panzer postiert, auf dem Dach stünden Scharfschützen. Die Aufständischen baten die westliche Militärallianz, ein Lazarettschiff nach Misurata zu entsenden. Die Bewohner der Stadt wüssten nicht mehr, wohin sie die Verletzten bringen sollen.

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23. März, 11:31 Uhr: Angriffe auf Militärstützpunkte in Tripolis

Die internationale Allianz zur Durchsetzung des Flugverbotes über Libyen hat am Mittwoch zwei Militärstützpunkte im Osten der Hauptstadt Tripolis angegriffen. Libysche Augenzeugen sahen Luftabwehrfeuer. Getroffen wurden ihren Angaben zufolge die Stellungen der Luftabwehr in Ain Zara sowie ein Militärgelände im Viertel Al-Usta Milad. Neben diesem Militärgelände sei das Haus einer Familie getroffen worden. Mehrere Familienmitglieder seien ums Leben gekommen, sagte einer der Anwohner.

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23. März, 8:28 Uhr: Jemenitische Opposition ruft zu Massenprotesten auf

Im Jemen hat die Opposition zu neuen Massenprotesten gegen Präsident Ali Abdullah Saleh aufgerufen. Am Freitag würden die Demonstranten direkt zu Salehs Palast ziehen und den seit 32 Jahren regierenden Autokraten erneut zum Rücktritt auffordern, kündigte die Opposition an. „Hunderttausende Menschen kommen zu dir und werden dich stürzen“, sagte ein Oppositionssprecher im Fernsehsender Al-Dschasira an den Präsidenten gewandt. Am Dienstag hatte Saleh angesichts einer drohenden Eskalation der Gewalt seinen Rückzug für 2012 angeboten. Die Opposition, die seit Wochen Salehs sofortigen Rücktritt fordert, lehnte umgehend ab.

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23. März, 6:01 Uhr: Grüne fordern Aufnahme von 1000 libyschen Flüchtlingen

Angesichts des Krieges in Libyen wollen die Grünen im Bundestag als Soforthilfe mindestens 1000 Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Auch die SPD plädiert für eine Aufnahme.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic: „Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung den Mut der Libyer lobt und Machthaber Gaddafi scharf verurteilt, sich ansonsten aber aus der Libyen-Krise heraushält.“ Nach der zögerlichen Haltung zur Flugverbotszone müsse die Regierung endlich Verantwortung für die Menschen in Libyen übernehmen, forderte er.

Nach der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland müsse ein vernünftiger Verteilungsschlüssel innerhalb der EU gefunden werden, mit dem sich die Flüchtlingsströme aus den Ländern Nordafrikas insgesamt bewältigen ließen.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy. „Die Bundesregierung kann nicht den Widerstand gegen diktatorische Regime begrüßen, sich aber einen schlanken Fuß machen, wenn Menschen dabei in Not geraten.“ Deutschland sei als einwohnerstärkstes Land in Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika besonders gefordert.

Zugleich sprach sich der SPD-Politiker für eine „europäische Quotenregelung“ aus, die anerkannte Flüchtlinge am Maßstab der Bevölkerungszahl und der bisherigen Flüchtlingsaufnahme gerecht auf alle 27 EU-Länder verteile.

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23. März, 4:34 Uhr: CNN: Explosionen erschüttern Tripolis

Die internationale Allianz zur Durchsetzung der UN-Resolution gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi hat ihre Angriffe auf die libysche Hauptstadt am Mittwochmorgen offensichtlich fortgesetzt. Wie ein Korrespondent des US-Senders CNN berichtete, waren mehrere sehr schwere Explosionen zu hören. Allerdings habe es anschließend kein Luftabwehrfeuer der libyschen Truppen gegeben. Unklar war auch, wo genau sich die Explosionen ereigneten.

Internationale Truppen hatten in den vergangenen Nächten immer wieder Ziele in Tripolis mit Marschflugkörpern angegriffen. Allerdings fanden die Attacken hauptsächlich in der ersten Nachthälfte statt.

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23. März, 3:12 Uhr: Opposition: Syrische Polizei tötet sechs Demonstranten

Eine Woche nach Beginn der Proteste von Regimegegnern in Syrien haben Angehörige der Sicherheitskräfte in der Stadt Daraa sechs Demonstranten erschossen. Das berichteten syrische Oppositionelle in der Nacht zum Mittwoch auf ihren Websites. Ihren Angaben zufolge eröffneten die Sicherheitskräfte das Feuer auf eine Gruppe von rund 300 Menschen, die sich in und um die Al-Omari-Moschee versammelt hatte. 20 Menschen seien verletzt worden, hieß es.

Die Moschee in der südlich von Damaskus gelegenen Stadt war bereits in den vergangenen Tagen das Zentrum der Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad gewesen. Die Demonstranten fordern demokratische Reformen, Wahrung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Die Staatsmacht reagierte auf die Proteste mit einer Welle von Verhaftungen. Die Europäische Union kritisierte das Vorgehen der syrischen Behörden.

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23. März, 1:16 Uhr: AFP-Journalisten in Libyen freigelassen

Die beiden seit Samstag von der libyschen Armee festgehaltenen Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sind in der Hauptstadt Tripolis freigelassen worden. Dies teilte ein AFP-Korrespondent in der Nacht zum Mittwoch mit. Auch ihr Kollege der Bildagentur Getty sei wieder auf freiem Fuß.

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22. März, 23:07 Uhr: Gaddafi zeigt sich ungebrochen

Libyens Machthaber Muammar Gaddafi zeigt sich trotz der Luftangriffe auf sein Land ungebrochen. „Wir werden nicht aufgeben“, sagte er in einer am Dienstagabend im Fernsehen übertragenen kurzen Ansprache. „Wir werden letztendlich siegen“, gab er sich überzeugt. Libyen habe die beste Luftabwehr. Er fürchte den Sturm nicht und bleibe dort. Den an der Militäraktion beteiligten Staaten, die er als Faschisten bezeichnete, warf Gaddafi vor, mit den Angriffen die UN-Charta verletzt zu haben.

US-Präsident Barack Obama sagte bei seiner Lateinamerika-Reise, solange Gaddafi an der Macht sei, bleibe dieser eine potenzielle Gefahr für das libysche Volk. Die USA machen keinen Hehl daraus, dass sie ein Ende der Herrschaft Gaddafis begrüßen würden. Der Militäreinsatz habe dies aber nicht zum Ziel, erklärten führende Militärs.

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22. März, 21:40 Uhr: Ban Ki Moon: Libyen kündigt erneut Waffenstillstand an

Nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt hat die Regierung in Tripolis nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut einen Waffenstillstand angekündigt. Ban Ki Moon berichtete am Dienstagabend in Tunesien auf einer Pressekonferenz, der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi habe ihn angerufen und darüber unterrichtet. Libyen hatte erst am Freitag, kurz nach der Verabschiedung der UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone eine sofortige Feuerpause angekündigt, die Angriffe aber fortgesetzt.

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22. März, 20:00 Uhr: Deutschland zieht sich aus Nato-Operationen im Mittelmeer zurück

Nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt hat die Bundesregierung alle deutschen Kräften aus den Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgezogen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag auf Anfrage, zwei Fregatten und zwei Boote mit insgesamt 550 Soldaten würden wieder unter nationale Führung gestellt. Die etwa 60 bis 70 deutschen Soldaten, die bisher an einer Awacs-Aufklärungsmission im Mittelmeerraum teilgenommen haben, würden abgezogen. Die Nato hatte zuvor mit einem Marine-Einsatz zur Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen begonnen.

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22. März, 18:20 Uhr: Al-Dschasira: Westallianz schießt libysches Flugzeug ab

Die westliche Allianz soll am Dienstag ein libysches Militärflugzeug mit mehreren Besatzungsmitgliedern an Bord abgeschossen haben. Das meldete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Der Angriff sei im libyschen Luftraum etwas 60 Kilometer östlich der Rebellenhochburg Bengasi erfolgt. Aus der westlich von Bengasi gelegenen Stadt Adschdabija wurden am Dienstag neue Gefechte zwischen den Aufständischen und den Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi gemeldet.

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22. März, 14:43 Uhr: Aufständische melden 40 Tote in Misurata

Bei den Gefechten zwischen Aufständischen und Regierungstruppen in der libyschen Stadt Misurata sollen 40 Menschen getötet worden sein. Das meldete der Nachrichtensender Al-Arabija unter Berufung auf die Übergangsregierung in der Stadt Bengasi.

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22. März, 14:15 Uhr: Nato will Waffenembargo auf See durchsetzen

Die Nato wird in Kürze beginnen, Schiffe auf dem Weg in libysche Häfen auf Waffen zu kontrollieren. Die Botschafter der 28 Nato-Staaten einigten sich nach Angaben von Diplomaten am Dienstag in Brüssel auf die Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos. Dies bedeute, dass Schiffe kontrolliert werden können, wenn Verdacht auf einen Verstoß gegen das Waffenembargo besteht. Noch keine Einigung gab es im Bündnis über die Kontrolle der Flugverbotszone über Libyen. Diplomaten sagten jedoch, es sei durchaus möglich, dass noch am Dienstag auch ein sogenannter Operationsplan beschlossen werde. Zunächst gab es keine Angaben darüber, wie dieser Plan aussehen sollte.

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22. März, 11:47 Uhr: Jet-Absturz über Libyen - Ursache wohl technischer Defekt

In Libyen ist erstmals ein amerikanischer Kampfjet abgestürzt. Man gehe zunächst nicht davon aus, dass die Maschine vom Typ F-15 E von feindlichem Beschuss getroffen worden sei, sagte ein Sprecher des US-Afrikakommandos (Africom) am Dienstag in Stuttgart. Beide Besatzungsmitglieder seien gerettet worden, teilte das US-Militär mit. Ursache des Absturzes sei offenbar ein technischer Defekt.

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22. März, 11:28 Uhr: Mann stirbt nach Selbstverbrennung in Tunesien

Der Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Tunesien ist von einer erneuten Selbstanzündung in dem Land überschattet worden. In der Stadt Sidi Bouzid setzte sich am Dienstag ein 33-jähriger Mann selbst in Brand, wie Krankenhausmitarbeiter mitteilten. Khaled Ezzafouri sei mit Verbrennungen dritten Grades eingeliefert worden und später seinen Verletzungen erlegen, sagte ein Mitarbeiter des Krankenhauses. Die Motive der Selbstanzündung waren zunächst unklar.

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22. März, 11:00 Uhr: Westliche Journalisten in Gaddafis Händen

Mehrere westliche Journalisten befinden sich nach Augenzeugenberichten in der Hand von Anhängern von Muammar al-Gaddafi, unter ihnen auch AFP-Fotograf Roberto Schmidt (45). Schmidt sei gemeinsam mit dem Briten Dave Clark und dem Amerikaner Joe Raedle unter Androhung von Waffengewalt festgenommen worden, sagte der Fahrer der drei Journalisten später nach Berichten französischer Medien am Dienstag. Sie seien am Samstag auf dem Weg von Tobruk in die Rebellenhochburg Adschdabija unterwegs gewesen, als Militärfahrzeuge Jagd auf sie gemacht hätten. Einer der Journalisten habe auf Arabisch gesagt, dass sie Journalisten seien. Die Soldaten hätten die drei in einem Militärfahrzeug mitgenommen. Seitdem habe es keinen Kontakt mehr zu ihnen gegeben.

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22. März, 10:50 Uhr: Gaddafis Truppen greifen weiter an

Die von Rebellen gehaltene Stadt Misrata wird einem Bewohner zufolge von Panzern beschossen. Gaddafi-loyale Truppen versuchen nach einem Bericht des Fernsehsenders Al-Dschasira zudem, die Stadt Sintan einzunehmen. Sie setzen demnach schwere Waffen ein.

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22. März, 10:38 Uhr: Weit mehr als 5500 Flüchtlinge auf Lampedusa

Auf weit mehr als 5500 ist die Zahl der fast ausschließlich tunesischen Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa hochgeschnellt. In der Nacht erreichten drei Boote mit zusammen 290 Immigranten an Bord die nur etwa 130 Kilometer von der tunesischen Küste entfernte Insel, berichteten italienische Medien am Dienstag. Das Auffanglager ist seit Tagen heillos überfüllt, die Insel kann den unaufhaltsamen Flüchtlingsansturm nicht verkraften. In Lampedusa wurde am Dienstag das Marineschiff „San Marco“ erwartet, das etwa 1000 Bootsflüchtlinge in andere Lager bringen soll. Weil die Bevölkerung auf der nur 20 Quadratkilometer großen Insel zunehmend gegen den starken Flüchtlingsstrom rebelliert, hat Bürgermeister Bernardino De Rubeis den sofortigen Abtransport der Immigranten von Lampedusa verlangt. Dafür setzen sich auch humanitäre Organisationen und das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) ein.

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22. März, 10:10 Uhr: Ägyptens Militärrat will Wahlen im September

Der ägyptische Militärrat, der in Ägypten nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak die Macht übernommen hatte, will im September ein neues Parlament wählen lassen. Die zweite Kammer, der Schura-Rat, solle im selben Monat neu besetzt werden, schrieb die Kairoer Tageszeitung „Al-Masry Al-Youm“ am Dienstag unter Berufung auf Armeekreise. Die Präsidentschaftswahl soll maximal drei Monate später abgehalten werden.

Die Ägypter hatten am vergangenen Wochenende mit einer Volksabstimmung eine Verfassungsänderung gebilligt, die den Weg für rasche Neuwahlen ebnet. Viele Mitglieder der Jugendbewegung, deren Proteste am 11. Februar zur Entmachtung des seit 1981 amtierenden Präsidenten geführt hatten, sind enttäuscht über den Ausgang des Referendums. Sie sind dagegen, dass noch in diesem Jahr gewählt wird, weil sie befürchten, dass neue Parteien dann keine Chance haben und dass vor allem die Muslimbrüder davon profitieren werden.

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22. März, 6:25 Uhr: Weitere Angriffswelle auf Tripolis

Die westliche Militärallianz hat in der Nacht zu Dienstag ihre Angriffe in Libyen fortgesetzt. Das libysche Staatsfernsehen berichtete, Tripolis sei nach Einbruch der Dunkelheit angegriffen worden, zudem waren die Nacht über Flugabwehrfeuer und schwere Explosionen in der Hauptstadt zu hören. Der UN-Sicherheitsrat will sich am Donnerstag erneut mit der Entwicklung der Lage in Libyen seit Verabschiedung der UN-Resolution befassen.

Angaben von AFP-Reportern und Augenzeugen zufolge waren mindestens fünf schwere Explosionen im Norden der Stadt zu hören. Zudem wurde Augenzeugen zufolge rund zehn Kilometer nördlich von Tripolis eine Basis der libyschen Marine angegriffen. Demnach standen Flammen und Rauch über der Basis Bussetta. Nach Angaben von Regierungssprecher Mussa Ibrahim trafen die internationalen Streitkräfte auch einen „kleinen Fischerhafen“ westlich von Tripolis. Dortige Bewohner sagten indes, eine Kaserne in der Region sei angegriffen worden.

Angaben von Ibrahim zufolge nahm die Militärallianz im Rahmen ihrer Angriffe am Montag auch die Wüstenstadt Sebha, eine Hochburg von Gaddafi, ins Visier. Sebha werde „bedroht“, bombardiert worden sei die Stadt aber nicht. Bei „Luft- und Raketenangriffen“ auf Städte wie Suara, Misrata und Sirte habe es hingegen „zahlreiche zivile Opfer“ gegeben. Die Stadt Sebha gilt als strategisch wichtiger Ort, da Gaddafis Stamm von dort stammt und sie zudem einen Militärflughafen beherbergt.

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21. März, 20:50 Uhr: Sondersitzung des Sicherheitsrates zu Libyen

Wegen der Luftangriffe auf Libyen ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Montag zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Der libysche Außenminister Mussa Kussa hatte das mächtigste Gremium der UN am Samstag „wegen einer äußeren Verschwörung“ gegen die „große Republik Libyen“ angerufen. Grundsätzlich hat jedes der 192 UN-Mitglieder das Recht, eine Sondersitzung des Sicherheitsrates zu beantragen. Es liegt an den 15 Ratsmitgliedern, darunter in diesem und im nächsten Jahr auch Deutschland, über den Antrag zu entscheiden. Den Vorsitz hat in diesem Monat China.

Der Sicherheitsrat hatte die Luftschläge am Donnerstag autorisiert. Erlaubt sind alle militärischen Maßnahmen außer Bodentruppen - solange es dem Schutz von Zivilisten dient. Deshalb können auch Angriffe auf Fahrzeugkolonnen oder Kampfpanzer von der Resolution gedeckt sein. Deutschland hatte sich, ebenso wie China, Russland, Indien und Brasilien, der Stimme enthalten und will auch nicht in die Kämpfe eingreifen.

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21. März, 17:00 Uhr: Neue EU-Sanktionen gegen Libyen gehen Berlin nicht weit genug

Die EU hat ihre Sanktionen gegen die libysche Führung verschärft. Die von Deutschland geforderten Strafmaßnahmen gegen Tochterunternehmen des nationalen libyschen Ölkonzerns wurden aber von den EU-Außenministern am Montag in Brüssel zunächst nicht beschlossen. Bundesaußenminister Guido Westewelle (FDP) äußerte die Hoffnung, dass dies noch vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel nachgeholt werden könne. Ziel müsse sein, die Geldströme an das „System Gaddafi“ auszutrocknen, sagte Westerwelle nach den Beratungen mit seinen Amtskollegen. Es mache keinen Sinn, wenn einerseits Militäraktionen stattfänden, andererseits aber der Diktator noch frisches Geld erhalte.

Die EU verlangte abermals, Staatschef Muammar al-Gaddafi müsse die Macht abgeben. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die Außenminister seien betroffen angesichts der brutalen Unterdrückung des libyschen Volkes.

Zudem bereitet die EU humanitäre Hilfe für Libyen vor. Dafür stellt Deutschland nach Angaben Westerwelles 5 Millionen Euro zur Verfügung; die EU-Kommission habe 30 Millionen Euro zugesagt. Bis Ende der Woche soll Ashton Pläne für die Hilfe ausarbeiten. Westerwelle sagte, er könne nicht ausschließen, dass humanitäre Hilfe unter militärischem Schutz nach Libyen gebracht werde. Das müsse aber sehr genau geprüft werden, „denn das hört sich einfacher an, als es ist“.

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21. März, 16:30 Uhr: Britischer Stabschef schließt Angriff auf Gaddafi aus

Der britische Generalstabschef David Richards hat einen britischen Militärangriff zur Tötung des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi ausgeschlossen. Gaddafi gehöre „absolut nicht“ zu den Zielen der britischen Streitkräfte, sagte er am Montag in London der BBC. Die UN-Resolution 1973 erlaube dies nicht. Der Einsatz diene ausschließlich dem Schutz von Zivilisten.

Auch US-Außenminister Robert Gates hatte gesagt, ein Angriff auf Gaddafi wäre „unklug“. Aus Regierungskreisen in der Downing Street hatte es zuvor geheißen, eine Attacke gegen Gaddafi selbst könnte für den Fall von der Resolution gedeckt sein, dass ihm Gefährdung von Zivilisten nachgewiesen werden könne.

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21. März, 16:10 Uhr: Medwedew kritisiert Putin

Russlands Präsident Dmitri Medwedew kritisiert Ministerpräsident Wladimir Putin, der die UN-Resolution mit einem „Aufruf zum Kreuzzug“ verglich: Der Begriff sei in diesem Zusammenhang inakzeptabel. Der Einsatz von Gewalt in Libyen müsse verhältnismäßig sein. Russland werde sich nicht an einer Militärkoalition beteiligen, sei aber bereit, an Friedenseinsätzen in dem Land mitzuwirken. Der Staatschef übte damit in bisher ungewohnt deutlicher Art Kritik am Politikstil seines Ziehvaters Putin.

Aussagen wie die von Putin förderten das Aufeinanderprallen der Kulturen. „So kann alles noch viel schlimmer enden, als es ohnehin schon ist. Daran sollte jeder denken“, warnte Medwedew. Bisher hatte Medwedew lediglich indirekt und in meist mildem Ton seinen Vorgänger im Kreml kritisiert.

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21. März, 15:15 Uhr: Kuwait sendet Militär nach Bahrain

Kuwait kommt dem Herrscher des arabischen Königreiches Bahrain, Hamad bin Issa al-Chalifa, im Konflikt mit Regimegegnern militärisch zur Hilfe. Nach den Zusammenstößen der vergangenen Wochen sei am Montag ein kuwaitisches Marineschiff mit Bodentruppen an Bord in Bahrain eingetroffen, berichteten arabische Medien. Fernsehbilder zeigten kuwaitische Offiziere im Gespräch mit Vertretern Bahrains. Ein kuwaitischer Diplomat sagte, der Einsatz solle die Lage beruhigen.

Am Mittwoch hatte das Militär Bahrains einen Dauerprotest von rund 500 Regimegegnern auf dem zentralen Lulu-Platz in der Hauptstadt Manama mit Tränengas und Schüssen beendet. Der König Bahrains hatte angesichts der jüngsten Eskalation von den anderen Golfstaaten militärische Unterstützung angefordert. Saudi-Arabien schickte 1000 Soldaten, die Vereinigten Arabischen Emirate 500 Polizisten.

Die schiitische Opposition, deren Anhänger den Großteil der Demonstranten stellen, sieht in diesen Hilfstruppen eine „Besatzungsmacht“. Das Herrscherhaus Bahrains ist sunnitisch; die Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich zum schiitischen Islam.

Viele Schiiten sind der Meinung, dass die Angehörigen der sunnitischen Minderheit von den Behörden bevorzugt behandelt werden. Sie fordern ein Ende der Diskriminierung und mehr Machtbefugnisse für das gewählte Parlament. Seit den ersten gewaltsamen Zusammenstößen von Aktivisten und der Polizei im Februar verlangt ein Teil der Demonstranten zudem den „Sturz des Regimes“.

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21. März, 13:30 Uhr: Kabinett will diese Woche AWACS-Mandat für Afghanistan beschließen

Der deutsche Einsatz auf AWACS-Aufklärungsflügen in Afghanistan soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in dieser Woche beschlossen werden. Angestrebt werde ein entsprechender Beschluss des Kabinetts am Mittwoch, sagte Merkel am Montag nach den CDU-Gremiensitzungen in Berlin. Auch der Bundestag könne dann die nötigen Entscheidung noch in dieser Woche fällen, fügte sie hinzu. Die deutschen Beschlüsse seien unabhängig von der künftigen Kommandostruktur beim Libyen-Einsatz, wo eine Führung durch die NATO zunächst noch in Frage stand. Bereits letzte Woche hatte die Bundesregierung mit dem Gedanken gespielt, mit einem Awacs-Einsatz in Afghanistan die USA zu entlasten, damit die ihre eigenen Aufklärungsflugzeuge in Libyen einsetzen könnten.

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21 März, 13:15 Uhr: Tausende protestieren in Syrien

In Syrien sind am Montag erneut tausende Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. In der südlichen Stadt Deraa fand nach Angaben von Augenzeugen im Anschluss an die Beerdigung eines am Sonntag durch Ordnungskräfte getöteten Demonstranten eine Massenkundgebung statt. Der Demonstrationszug führte demnach vom Friedhof zur El-Omari-Moschee. Die Demonstranten skandierten „Revolution, Revolution“, sowie „Allah, Syrien, Freiheit“.

Menschenrechtler prangerten unterdessen „willkürliche Festnahmen“ und tödliche Übergriffe bei Demonstrationen in den vergangenen Tagen an. Am Freitag seien nach einer Kundgebung nahe der Omaijaden-Moschee in Damaskus elf Menschen festgenommen worden, teilte das syrische Observatorium für Menschenrechte mit. Vor zehn Tagen seien in Duma bei Damaskus vier Schüler in Handschellen aus ihrem Klassenraum abgeführt worden, die regierungsfeindliche Parolen gesprüht hatten. Weitere 32 Festnahmen hatte es am Mittwoch in Damaskus gegeben. Die Menschenrechtsorganisation forderte die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.

Human Rights Watch kritisierte die syrischen Behörden wegen „exzessiver Gewaltanwendung“ mit tödlichem Ausgang. In Deraa waren in den vergangenen Tagen bei regierungskritischen Demonstrationen fünf Menschen getötet worden. Ähnlich wie in anderen arabischen Staaten fordern die Demonstranten in Syrien, wo seit fast 40 Jahren ein Notstandsgesetz in Kraft ist, mehr politische Freiheiten.

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21. März, 13:10 Uhr: Putin wettert gegen "Kreuzzug" in Libyen

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin übt scharfe Kritik an dem Einsatz westlicher Mächte in Libyen: Die UN-Resolution dazu ähnle einem mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug. Es entwickle sich zu einem Trend in der US-Außenpolitik, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Die Entwicklung in Libyen deute darauf hin, dass Russland seine eigenen Verteidigungsfähigkeiten stärken solle.

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21. März, 13:05 Uhr: EU verhängt weitere Sanktionen gegen Libyen

Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen Libyen verhängt. Die Außenminister der 27 EU-Länder beschlossen am Montag in Brüssel offiziell, das Vermögen von elf Vertretern der libyschen Führung sowie neun Wirtschaftseinheiten wie Banken und Unternehmen in der EU einzufrieren, wie ein EU-Diplomat mitteilte. Den Vertretern aus dem Umkreis von Machthaber Muammar el Gaddafi wird zudem die Einreise verweigert.

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21. März, 12:40 Uhr: Gaddafi-Anhänger wollten Ban Ki Moon verprügeln

Libysche Demonstranten haben am Montag auf dem Tahrir-Platz in Kairo versucht, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu verprügeln. Nach Angaben eines Augenzeugen blieb Ban unverletzt, weil seine Leibwächter rechtzeitig eingriffen, als sich die Anhänger von Oberst Muammar al-Gaddafi auf ihn stürzen wollten. Der UN-Chef hatte sich zuvor mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, getroffen, um mit ihm über die Lage in Libyen zu sprechen.

Nach der Attacke der Gaddafi-Anhänger nahm der UN-Chef Abstand von der ursprünglichen Idee, auf dem Tahrir-Platz spazieren zu gehen. Der Platz war im Januar und Februar das Zentrum der Proteste gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak. Seit dem Sturz Mubaraks am 11. Februar hatten mehrere europäische Politiker den Tahrir-Platz besucht, darunter Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

An der Protestaktion gegen den Militäreinsatz in Libyen auf dem Tahrir-Platz beteiligten sich knapp 500 Libyer und einige Ägypter. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Mussa, hatte sich für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen stark gemacht, später jedoch Besorgnis über mögliche zivile Opfer der Angriffe geäußert.

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21. März, 12:30 Uhr: CDU schlägt Ölembargo gegen Libyen vor

In der Diskussion um das Vorgehen gegen den libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi hat die CDU ein Ölembargo gegen das Land vorgeschlagen. Ein solches würde „die Glaubwürdigkeit des Westens im arabischen Raum beträchtlich erhöhen“, erklärte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) am Montag in Berlin. Es würde den Westen dazu zwingen, sich um andere Bezugsquellen zu bemühen. „Dies würde zeigen, dass die westlichen Staaten auch bereit wären, wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen, um die libysche Bevölkerung zu unterstützen.“

Für ein umfassendes Ölembargo gegen Libyen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits am Samstag bei den Beratungen mit den Verbündeten in Paris geworben. Schockenhoff verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, sich nicht an den Militäraktionen der internationalen Koalition gegen Gaddafi zu beteiligen. „Deutschland engagiert sich stärker als viele andere westliche Länder in Afghanistan“, betonte der CDU-Politiker. Deutschland sei mit knapp 5000 Soldaten der drittgrößte Truppensteller am Hindukusch.

„Die Bundeswehr ist auch durch die anderen Auslandseinsätze an der Belastungsgrenze“, fügte Schockenhoff hinzu. Es sei somit konsequent, dass Deutschland im Weltsicherheitsrat nicht der Resolution zur Durchsetzung der Flugverbotszone zugestimmt habe. Das Stimmverhalten Deutschlands hatte für Kritik aus den Reihen der CDU sowie der Opposition gesorgt.

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21. März, 11:30 Uhr:

Dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih steht das Wasser bis zum Hals. Am Montag kehrte ihm General Ali Mohsen al-Ahmar, eine der wichtigsten Stützen seines Regimes, den Rücken. Ein Beamter des Außenministeriums in Sanaa erklärte, Al-Ahmar habe sich dafür entschieden, die Demonstranten zu schützen, mit deren Zielen er sympathisiere. Auch die meisten Offiziere seiner Einheit stünden nun aufseiten der Demonstranten.

Der General, der in den vergangenen Jahren mehrere Offensiven gegen die schiitischen Houthi-Rebellen im Nordwesten des Jemen befehligt hatte, soll gute Kontakte zum Herrscherhaus des Nachbarlandes Saudi-Arabien haben. Seit zwei Jahren berichten Insider über eine Rivalität zwischen Al-Ahmar und Ahmed Salih, einem Sohn des Präsidenten. Al-Ahmar soll schon zahlreiche Attentatsversuche überlebt haben.

Laut Informationen aus dem Verteidigungsministerium schloss sich auch Mohammed Ali Mohsen, der Kommandeur der westlichen Region, den Demonstranten an. Beide Männer gehören dem Stamm von Präsident Salih an. Zuvor hatten bereits mehrere Minister und Parteigenossen Salih die Treue aufgekündigt. Sie protestierten damit gegen die tödlichen Schüsse auf Demonstranten, die Salihs Rücktritt gefordert hatten. Am vergangenen Freitag waren in Sanaa 52 Demonstranten erschossen worden.

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21. März, 10:50 Uhr: Briten: Gaddafi könnte Angriffsziel werden

Der britische Außenminister William Hague hat einen direkten Angriff auf den libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi nicht ausgeschlossen. „Ich werde nicht über die Ziele spekulieren ... Das hängt von den Umständen zu bestimmten Zeitpunkten ab“, sagte Hague am Montag in einem Interview des Senders BBC. Er werde keine Details bekanntgeben, wer oder was Ziel der Angriffe sei.

Der britische Verteidigungsminister Liam Fox sagte, ein Angriff auf Gaddafi sei „eventuell eine Möglichkeit“. Es hänge davon ab, ob Zivilisten dabei außer Gefahr bleiben könnten, sagte Fox im Gespräch mit der BBC. Ein solcher Einsatz wäre aber durch die UN-Resolution 1973 nicht gedeckt, weshalb die Aussagen von Hague und Fox möglicherweise auch nur als Drohung zu verstehen sind.

Hague äußerte sich mit Blick auf den von Libyen zum zweiten Mal angekündigte Waffenruhe skeptisch. Gaddafi werde „nach seinen Handlungen, nicht seinen Worten“ bewertet. „Wir werden beobachten, ob sie eine Waffenruhe einhalten und tatsächlich mit den Kämpfen aufhören - wir werden das über den ganzen Tag beobachten.“

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21. März, 10:50 Uhr: Menschliche Schutzschilde in Misrata

Gaddafi-Truppen bringen nach Angaben eines Sprechers der Rebellen Zivilisten in die umkämpfte Stadt Misrata, um sie dort als menschliche Schutzschilde einzusetzen. Bewohnern zufolge ist die Stadt von Gaddafi-Truppen eingekesselt und von der Wasserversorgung abgeschnitten. Im Stadtzentrum halten sich demnach bewaffnete Gaddafi-Truppen in zivil auf.

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21. März, 10:25 Uhr: Ein Gaddafi-Sohn ist angeblich tot

Ein Sohn des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi soll nach Berichten von Oppositionellen und arabischen Medien Opfer eines Kamikaze-Piloten geworden sein. Chamies al-Gaddafi sei in einem Krankenhaus in Tripolis an den Folgen schwerer Brandverletzungen gestorben, hieß es in den Berichten am Montag. Diese habe er erlitten, als ein Pilot der libyschen Luftwaffe vor einigen Tagen mit seinem Kampfjet absichtlich auf den Stützpunkt Bab al-Asisija stürzte, in dem Gaddafi und seine Familie leben.

Die Aufständischen hatten schon zuvor den Namen und ein Foto des mutmaßlichen Kamikaze-Piloten veröffentlicht. Der Pilot Mokhtar Mohammed Othman hatte angeblich den Auftrag erhalten, Ziele in der Rebellen-Hochburg Adschdabija im Osten des Landes zu bombardieren, sein Flugzeug dann aber in Richtung auf den Stützpunkt gelenkt, der in der vergangenen Nacht auch Ziel eines Angriffs der westlichen Allianz zur Durchsetzung des Flugverbotes war.

Von offizieller Seite war der Absturz des Kamikaze-Piloten, bei dem auch Gaddafis Sohn Saadi leicht verletzt worden sein soll, dementiert worden.

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21. März, 9:50 Uhr: Briten brechen Tornado-Operation ab

In der zweiten Nacht des Militäreinsatzes der Alliierten in Libyen hat Großbritannien eine Operation mit Rücksicht auf Zivilisten kurzfristig abgebrochen. Ein geplanter Tornado-Einsatz sei gestoppt worden, teilte das britische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Montag mit. Es habe sich herausgestellt, dass an dem angepeilten Ziel Zivilisten gewesen seien.

Von einem britischen U-Boot aus allerdings seien im Rahmen einer zusammen mit den US-Streitkräften durchgeführten Aktion Geschosse gegen die Luft-Verteidigung des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi abgefeuert worden. In Süditalien seien weitere britische Tornados in Bereitschaft versetzt worden.

Im britischen Parlament wurde am Montag eine Abstimmung über den Libyen-Einsatz erwartet, bei der mit breiter Zustimmung der drei großen Parteien gerechnet wird.

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21. März, 9:40 Uhr: Katar will an Libyen-Operation teilnehmen

Katar will mit seiner Luftwaffe an der Militäroperation in Libyen teilnehmen. Das berichteten lokale Medien in dem arabischen Golfemirat am Montag. Wie viele Flugzeuge und Piloten das kleine Land schicken will und ob die Vorbereitungen für den Einsatz schon abgeschlossen sind, wurde nicht bekannt.

Katar ist bislang das erste arabische Land, das sich aktiv an der Überwachung der Flugverbotszone über Libyen beteiligen will. Die meisten arabischen Länder unterstützen die UN-Resolution 1973 jedoch, die den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz der Aufständischen in Libyen erlaubt. Einzig Syrien und Algerien hatten Bedenken gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone angemeldet.

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21. März, 8:45 Uhr: SPD - die Regierung eiert in Libyen-Krise herum

Die SPD hat die Libyen-Politik der Bundesregierung kritisiert und ihr einen Schlingerkurs vorgeworfen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag im Deutschlandfunk, sie habe kein Verständnis dafür, dass sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz von Zivilisten in Libyen enthalten habe. Die Ziele der Resolution seien schließlich „wertvoll und richtig“. Nahles kritisierte vor allem die Begründung der Regierung für ihre Enthaltung. So hätte eine Zustimmung zur UN-Resolution nicht automatisch eine deutsche Beteiligung an dem Militäreinsatz gegen Libyen bedeutet.

„Jetzt eiert die Bundesregierung rum nach der Enthaltung und macht dann Angebote, wie sie doch beteiligt werden und unterstützen kann“, sagte Nahles mit Blick auf die Offerte der Regierung, die Nato an anderer Stelle zu entlasten und sich etwa stärker in Afghanistan zu engagieren. „Es wäre sichtlich besser gewesen, Europa hätte sich hier nicht gespalten, sondern England, Frankreich und Deutschland hätten hier eine gemeinsame Linie verfolgt“, sagte Nahles. Großbritannien und Frankreich hatten für die Resolution gestimmt, beide Länder beteiligen sich seit dem Wochenende an dem Militäreinsatz gegen die Truppen von Machthaber Muammar Gaddafi.

Die Bundesregierung hatte bereits am Wochenende breite Kritik dafür geerntet, dass sie im UN-Sicherheitsrat nicht dem internationalen Militäreinsatz in Libyen zugestimmt hatte. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Außenminister Guido Westerwelle vor, Deutschland isoliert und Europa gespalten zu haben. Auch aus der Union kamen kritische Stimmen. Dagegen verteidigten Kanzlerin Angela Merkel und Westerwelle die deutsche Position.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel signalisierte allerdings die Bereitschaft seiner Partei, einen Einsatz deutscher Soldaten bei Awacs-Kontrollflügen über Afghanistan im Bundestag zu unterstützen. „Wenn die Koalition sagt, wir brauchen einen solchen Einsatz, kann man darüber reden“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die Obergrenze für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan nicht überschritten werde. Diese Grenze liegt derzeit bei 5350 Soldaten, einschließlich aller Reservekräfte.

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21. März, 8:30 Uhr: Trittin befürchtet langen Militäreinsatz in Libyen

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin glaubt nicht an eine schnelle Beilegung des Libyen-Konfliktes. „Wir stehen am Anfang eines wahrscheinlich langwierigen militärischen Engagements. Es wird keine schnelle Lösung geben“, sagte Trittin am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Noch nie sei in einem solchen Konflikt etwas durch Luftschläge entschieden worden. Entweder man schicke Bodentruppen oder man werde sich letztlich mit Machthaber Muammar al Gaddafi in irgendeiner Form verständigen müssen. Offenbar seien solche Diskussionen auch Hintergrund für die Differenzen innerhalb der NATO.

Trittin kritisierte erneut die Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen. Zwar teile er mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP), dass die Pläne der militärischen Intervention nicht zu Ende gedacht seine. Man könne seine Haltung aber anders ausdrücken als durch eine Enthaltung. Die Bundesregierung hätte zustimmen und ihre Bedenken durch einen Anhang zur Resolution ausdrücken können. Letztlich würden verschärfte Sanktionen bis hin zu einem kompletten Wirtschaftsembargo und nicht Bombardements den Konflikt entscheiden, sagte Trittin.

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21. März, 7 Uhr: Gaddafis Privaträume und Kommandozentrum angegriffen

Die Westmächte haben bei ihrem Militäreinsatz gegen Libyen nach Darstellung der Regierung in Tripolis auch einen Komplex mit Privaträumen von Staatschef Muammar Gaddafi angegriffen. „Das war ein barbarischer Angriff“, sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim und zeigte Splitter, die nach seinen Angaben von einer Rakete stammten. Westliche Journalisten wurden zwei Stunden nach dem Angriff über das Gelände geführt, auf dem auch Kasernen und Luftabwehrbatterien untergebracht sind. Der Raketenangriff widerspreche Zusagen der USA und Großbritanniens, den Komplex nicht anzugreifen.

Das getroffene Gebäude liegt rund 50 Meter von dem Zelt entfernt, in dem Gaddafi häufig seine offiziellen Besucher empfängt. Nach Angaben eines Vertreters der internationalen Einsatzkräfte war dort ein militärisches „Kommando- und Kontrollzentrum“ der libyschen Truppen beherbergt. Aus diesem Grund sei das Gebäude auch zerstört worden. Das Verteidigungsministerium in Washington erklärte zudem, Gaddafi selbst sei nicht Ziel der Angriffe. „Er steht nicht auf der Zielliste“, sagte Admiral William Gortney. Zudem sagte er, es gebe „keine Anzeichen“ für zivile Opfer in den angegriffenen Gebieten.

Die alliierten Streitkräfte hatten in der Nacht zum Montag die zweite Welle von Luftangriffen auf das nordafrikanische Land gestartet. Ein britisches Unterseeboot feuerte dabei nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London erneut Tomahawk-Marschflugkörper ab. Die Verbündeten hatten am Samstag mit massiven Luftangriffen auf Libyen begonnen. Sie unterstützen damit erstmals einen Aufstand in der arabischen Welt. Die US-Streitkräfte werteten die erste Welle als Erfolg. Seit Beginn des Einsatzes amerikanischer, französischer und britischer Kräfte sei die libysche Luftüberwachung deutlich geschwächt worden, sagte Vizeadmiral Bill Gortney am Sonntag. Einen neuen von Libyen ausgerufenen Waffenstillstand erkannten die USA nicht an. Sie wollten die UN-Resolution für eine Flugverbotszone weiter umsetzen.

Ob sich auch die Nato an dem Einsatz beteiligen wird, ist weiter unklar. Zwar einigten sich die Vertreter bei einem Treffen am Sonntag auf einen Plan zur Umsetzung eines Waffenembargos. Für eine Beteiligung zur Umsetzung der Flugverbotszone gebe es aber weiteren Gesprächsbedarf, sagte ein Nato-Vertreter. Das Treffen wurde auf Montag vertagt.

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21. März, 6:50 Uhr: Neue Proteste bei Begräbnis in Syrien erwartet

Ein Ende der Proteste in Syrien ist nicht abzusehen. Am Montagnachmittag wollten Regimegegner bei der Trauerfeier für einen jungen Mann, der am Wochenende in der Stadt Daraa bei eine Protestaktion von den Sicherheitskräften getötet worden war, erneut für Freiheit und Demokratie demonstrieren. Es wird erwartet, dass Sympathisanten aus anderen Regionen des Landes versuchen werden, sich dem Trauerzug anzuschließen.

In der Stadt Daraa, die südlich von Damaskus liegt, waren in den vergangenen Tagen insgesamt fünf Demonstranten getötet worden. Am Sonntag hatten Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad in Daraa mehrere öffentliche Gebäude sowie Filialen einer Mobilfunk-Firma angezündet, die einem Vertrauten des Präsidenten gehört.

Die Demonstranten fordern ein Ende des seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustandes, Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und Meinungsfreiheit. Assad regiert Syrien mit eiserner Hand, so wie vor ihm bereits sein Vater, der 2000 starb. Politische Gegner landen schnell im Gefängnis. Der Geheimdienst ist omnipräsent.

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21. März, 6:30 Uhr: Gaddafi ruft zum Marsch auf Bengasi auf

Nachdem seine Panzer auf dem Weg nach Bengasi von der französischen Luftwaffe zerstört wurden, will der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi nun Tausende seiner Anhänger dorthin marschieren lassen. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana meldete in der Nacht zum Montag, Gaddafi habe sich mit Mitgliedern eines Volkskomitees getroffen, um diesen „grünen Marsch“ nach Bengasi zu organisieren.

Die „Demonstranten“, zu denen Abgeordnete der verschiedenen Stämme des Landes gehören sollten, würden sich „mit Olivenzweigen in der Hand“ in friedlicher Absicht auf dem Weg in die Stadt im Osten machen, hieß es. Sie würden jedoch von bewaffneten Bürgern begleitet, da die andere Seite ebenfalls bewaffnet sei. Ziel dieser Demonstration sei es, die Pläne der Ausländer zu durchkreuzen, die Libyen zersplittern und ausplündern wollten. Bengasi ist die größte Stadt, die von den Aufständischen kontrolliert wird.

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21. März, 3 Uhr: 62 Prozent der Deutschen für Militärschlag gegen Gaddafi

Die Deutschen unterstützen den Militäreinsatz gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi. Nach einer Emnid-Umfrage für die Zeitung „Bild am Sonntag“ finden 62 Prozent diesen Schritt richtig. 31 Prozent sind gegen die militärische Intervention. Gleichzeitig sind 65 Prozent der Bundesbürger dagegen, dass sich die Bundeswehr an den Angriffen beteiligt. 29 Prozent sprechen sich dafür aus, das auch Deutschland Truppen entsendet. Emnid befragte den Angaben zufolge am 18. März 2011 insgesamt 501 Personen.

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21. März, 2 Uhr: US-Verteidigungsminister lehnt direkten Angriff auf Gaddafi ab

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat sich entschieden gegen einen direkten militärischen Angriff auf Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi ausgesprochen. Gaddafi mit einem gezielten Militärangriff auszuschalten sei „unklug“, sagte Gates am Sonntag an Bord einer US-Maschine auf dem Weg nach Russland. Es sei wichtig, sich an das Mandat des UN-Sicherheitsrates zu halten, das den Schutz von Zivilisten vor Angriffen der Regierungstruppen vorsehe, sagte er. „Wenn wir anfangen, zusätzliche Ziele hinzuzufügen, wird das Probleme geben.“

Der US-Verteidigungsminister, der seine Russlandreise wegen der Lage in Libyen um einen Tag verschoben hatte, sagte zudem, die USA strebten die baldige Abgabe ihrer Führungsrolle bei dem Einsatz an. „Wir werden eine militärische Rolle in der Koalition spielen“, sagte er. „Aber wir werden nicht die Führungsrolle übernehmen.“ Ein Militärbündnis unter Führung der USA, Frankreichs und Großbritanniens hatte am Samstag damit begonnen, mit Kampfjets und Marschflugkörpern Ziele in Libyen anzugreifen.

Quellen: dpa, afp, dapd, rtr, fr

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