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Al-Dschasira-Prozess Ägypten Ägypten riskiert sein Ansehen

Der Al-Dschasira-Prozess bringt die Regierung in Kairo zunehmend in Verlegenheit. Die Bilder der angeklagten Journalisten in Handschellen im Gerichtssaal gingen um die Welt.

Bekamen Post vom Präsidenten: Die Eltern des angeklagten Journalisten Peter Greste. Foto: dpa

Der Prozess gegen 20 Al-Dschasira-Mitarbeiter entwickelt sich zunehmend zu einer Belastung für die ägyptische Regierung. Die Bilder der angeklagten Journalisten Peter Greste, Mohammed Fadl und Baher Mohammed, wie sie in Handschellen in den Angeklagtenkäfig des Gerichtssaales geführt werden und sich dort die Anklageschrift anhören müssen, nach der ihnen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Fälschung von Nachrichten vorgeworfen wird, gingen um die Welt. In vielen Städten kam es daraufhin zu Demonstrationen vor ägyptischen Botschaften.

Zwar weist die ägyptische Regierung jegliche Kritik zurück, doch klar ist, der Druck macht ihr zu schaffen, und so gibt es auch aus Regierungskreisen inzwischen Kritik an dem Verfahren. In einem Interview mit der britischen BBC nannte der Minister für Handel, Munir Fakri Abdel Nour, das Verfahren „den Fehler schlechthin“. Es sei zwar nicht akzeptabel, dass Journalisten in Ägypten ohne eine offizielle Akkreditierung durch das Pressezentrum arbeiteten, aber, so der Minister, es hätte bestimmt andere Wegen gegeben, damit umzugehen.

Kurz vor dem nächsten Prozesstag, der für den heutigen Montag angesetzt ist, wandte sich der ägyptische Präsident Adly Mansour an die Familie des prominentesten Angeklagten, des Australiers Peter Greste: „Als Vater möchte ich Ihnen versichern, dass ich die Angst und den Stress nachvollziehen kann, unter dem Peter und die ganze Familie leidet“, schreibt er: „Ohne in Frage stellen zu wollen, dass ihm unter der unabhängigen Justiz seine vollen Rechte garantiert werden, möchte ich Ihnen versichern, dass ich in meiner Eigenschaft als Präsident alles tun werde, dem Prozess zu einem schnellen Ende zu verhelfen. Im Einklang mit dem Gesetz soll es zu einer baldigen Wiederzusammenführung der Familie kommen.“

Etwas Schadensbegrenzung

Er zeigt guten Willen, fraglich ist, wie weit dieser geht. Und selbst wenn er es wollte, könnte der Präsident zu diesem Zeitpunkt Greste nicht freilassen. Auch wenn es sich um einen offensichtlich politisierten Prozess handelt, gilt die Justiz in Ägypten als unabhängig. Erschwerend kommt hinzu, dass die Journalisten nicht angeklagt wurden, weil sie keine gültige Akkreditierung vorweisen konnten, sondern wegen angeblicher Verbindung zur im Dezember zur Terrororganisation erklärten Muslimbruderschaft. Sollten sie schuldig gesprochen werden, drohen Greste bis zu sieben Jahren Haft.

Erst wenn das Urteil gesprochen ist, könnte der Präsident eingreifen und die Verurteilten begnadigen. In einem ähnlich gelagerten Fall gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung warten die 2013 Verurteilten allerdings bis heute auf eine solche Entscheidung. Zudem: Wenn die Regierung tatsächlich etwas für die Journalisten tun wollte, warum verbessert sie dann nicht die Haftbedingungen?

Sitzen die drei doch eingepfercht in einer Zelle von drei mal vier Metern. Das berichtete der Bruder Grestes, der ihn mehrfach in Haft besucht hat. So handelt es sich bei dem herzlichen Brief des Präsidenten wohl doch eher um einen Versuch der Schadensbegrenzung.

Ägyptische Journalisten kritisieren ihn auch aus anderem Grund: „Wieso schreibt der Präsident nur an die Eltern von Greste? Wo ist der Brief an die Familien der ägyptischen Angeklagten?“, fragt die bekannte Bloggerin Zeinobia. Viele machen sich Sorgen, dass die Regierung bereit sein könnte, eine Lösung im Fall Greste zu finden, um den internationalen Druck abzuschwächen. Die ägyptischen Journalisten würden dann ihrem Schicksal im Gefängnis überlassen.

Der Al-Dschasira-Fall ist nicht der einzige aktuelle Prozess gegen Journalisten in Ägypten: Erst in der vergangenen Woche wurden zehn Reporter der Zeitung der Muslimbruderschaft zu einem Jahr Haft mit harter Arbeit verurteilt. Insgesamt sind der Freiheit der Journalisten am Nil enge Grenzen gesetzt. So wurde ausländischen Journalisten unmissverständlich mitgeteilt, dass sie mit Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie weiterhin mit Mitgliedern der Muslimbruderschaft Interviews führen. Und was könnte der Drohung besser Nachdruck verleihen als die Bilder von Greste und anderen im Angeklagten-Käfig?

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