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Ägypten „Mursi gilt als schwache Gestalt"

Die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer über die Gefahr einer Diktatur in Ägypten, die Zukunft der Extremisten und die Rolle des Militärs.

19.12.2012 11:34
Auch am Wochenende hinterließen die Vorgänge in Ägypten Nachdenklichkeit und Ratlosigkeit. Foto: dapd/Roger Anis

Die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer über die Gefahr einer Diktatur in Ägypten, die Zukunft der Extremisten und die Rolle des Militärs.

Ägypten ist weiterhin ein gespaltenes Land. Die instabilen Verhältnisse werden nicht allein von der deutschen Politik, sondern vom Westen mit großer Sorge betrachtet. Bei der Überwindung der innenpolitischen Krise scheint es offenbar ein uneingestandenes Bündnis zwischen Militärs und Muslimbrüdern zu geben. Die Abstimmung über das islamistisch geprägte Referendum hat am vergangenen Wochenende heftige Kritik nicht nur bei Gegnern des Entwurfes ausgelöst. Lokale Menschenrechtsgruppen meldeten Verletzungen der Wahlordnung an. Die Islamwissenschaftler Gudrun Krämer veröffentlichte bereits Mitte der 80er-Jahre ein Buch über „Ägypten unter Mubarak“.

Frau Krämer, wenn man nach Ägypten blickt, scheint eine neue Diktatur heraufzuziehen?

Ich bin mir nicht sicher. Was deutlich hervortritt, ist die Konfrontation zwischen zwei Lagern, dem islamistischen auf der einen und dem nicht-religiösen auf der anderen Seite. Mursi versucht, als Präsident das Programm der Muslimbrüder durchzusetzen. Das ist verständlich, denn dafür wurde er gewählt. Als die Richter, die mehrheitlich noch unter Mubarak eingesetzt wurden, ihn blockierten, hat er versucht, sie auszuschalten, ist damit aber nicht durchgedrungen. Unter dem Vorzeichen der Demokratie ist das ein gutes Zeichen. Nun setzt er alles daran, zumindest die Verfassung, die wesentlich durch Islamisten geschrieben wurde, per Referendum durchzusetzen.

Es gab die Erwartung, dass sich das islamische Recht in der Verfassung widerspiegelt. Wie stark spielt die Scharia nun hinein?

Die Verfassung ist, was die politischen Regelungen angeht, nicht islamistisch geprägt. Sie verankert die Bürgerrechte und die Gleichheit aller vor dem Gesetz, das Prinzip der Gewaltenteilung, die Rotation der Macht, zivile Kontrolle über das Militär, Parteienvielfalt, freie Gewerkschaftsbildung und anderes mehr. Die Handschrift der Muslimbrüder zeigt sich an anderer Stelle, dort nämlich, wo Kultur und öffentliche Moral von Staats wegen gelenkt werden sollen – und zwar im islamisch-konservativen Sinn. Zu beobachten ist also eine Art Zweiteilung zwischen der politischen Ordnung, die nicht islamisch gezeichnet ist, und der sozialen und kulturellen Ordnung des Landes, die unter religiösem Vorzeichen stehen soll. Der berüchtigte Paragraf 2, dem zufolge der Islam Staatsreligion und die „Prinzipien der Scharia“ die „Hauptquelle“ der Gesetzgebung sind, wurde aus der alten Verfassung übernommen und ist also nichts Neues. Wie die Scharia im Einzelnen in der Verfassung auszulegen ist, ist nicht festgeschrieben. Allerdings sollen die Gelehrten der Azhar-Universität konsultiert werden.

"Von genereller Diskriminierung kann keine Rede sein"

Für religiöse Minderheiten wie die Kopten wären allein durch diese Verfassung keine Repressionen zu erwarten?

Von einer generellen Diskriminierung kann keine Rede sein. In dem Verfassungsentwurf, der mir bekannt ist, stand ausdrücklich, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, dass Juden und Christen Kultusfreiheit genießen und dass sie ihre Personenstandsangelegenheiten nach eigenem religiösem Recht ordnen. Allerdings gelten diese Bestimmungen nicht für die Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften. Wenn nun der Schutz von Religion, Moral und Familie zur Staatsaufgabe befördert werden soll, dann kann dies eine Benachteiligung der Kopten bedeuten, obwohl in der Verfassung von „Religion“ allgemein die Rede ist, was das Christentum ja mit einbeziehen würde. Es lässt sich aber nicht ausschließen, dass in Kultur und Unterricht künftig das islamische Element in einer Weise betont werden soll, die den Christen noch weniger Raum lässt als zuvor.

Hat die säkulare Opposition genügend Kraft, für ein entsprechendes Gegengewicht gegen Salafisten und Muslimbrüder zu sorgen?

Man muss zunächst daran erinnern, dass sich die Mehrheit der Ägypter bei den letzten Wahlen von Parlament und Präsident in freier und geheimer Wahl für die Islamisten entschieden hat. Man mag das bedauern, es bleibt aber eine demokratische Entscheidung. Die nicht-religiösen Kräfte, die zum Teil explizit säkularistisch ausgerichtet sind, haben bei den Präsidentschaftswahlen gar nicht schlecht abgeschnitten und sich in den letzten Wochen und Monaten auf der Straße sehr gut organisiert. Sie bilden ein echtes Gegengewicht zu den Islamisten.

Nun wird man sehen, ob die Volksabstimmung über die Verfassung tatsächlich stattfindet und wie die nächsten Parlamentswahlen, die im kommenden Jahr stattfinden sollen, ausgehen. Ich vermute, dass die Islamisten an Stimmen einbüßen werden, denn ihre Leistung, ihre „Performance“, bei der Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes ist nicht eindrucksvoll. Viele Menschen erwarten, dass sich ihre Lebensumstände verbessern, und sie erwarten es von den Islamisten, die dieses versprochen haben.

Welche Rolle spielt das Militär?

Die inneren Vorgänge im Militär kennt kaum jemand. Die Konfrontation zwischen Islamisten und ihren Gegnern dürfte auch die Militärs beunruhigen – sie stärkt potenziell aber ihre Position, denn in letzter Konsequenz kann nur die Armee für Ruhe und Ordnung sorgen. Präsident Mursi hat das Militär vor kurzem ermächtigt, bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung Polizeifunktionen zu übernehmen. Es soll somit als Garant der Ordnung dienen. Generell hat es kein Interesse, sich in die politische Auseinandersetzung hineinziehen zu lassen, wohl aber, seine ökonomischen Interessen und seinen Status zu wahren. Im Moment ist das der Fall.

Und das alte Mubarak-Lager, ist es vorstellbar, dass es an die Macht zurückkehrt?

In offenen Wahlen nicht. Aber viele Vertreter des Mubarak-Regimes sind nach wie vor auf ihren Posten, in der Wirtschaft, der Verwaltung, den Medien, den Sicherheitsdiensten, in der Justiz, an den Universitäten, in den Schulen. Die Spitze wurde zwar ausgeschaltet, nicht aber die Gefolgschaft insgesamt.

Mursi - Ein Wolf im Schafspelz?

Ist Mursi ein Wolf im Schafspelz? Zeigt er jetzt, nach der Einigung zwischen Palästinensern und Israel, wo es tatsächlich langgeht?

Nein, ich halte dieses ganze Reden vom Wolf im Schafspelz für irregeleitet. Mursi ist Muslimbruder, als solcher hat er bestimmte Überzeugungen, innen- wie außenpolitisch. Die versucht er durchzusetzen, das würde jeder andere Politiker auch tun. Er muss es sogar tun, wenn er glaubwürdig bleiben will. Mit Blick auf Israel und die Palästinenser haben die Muslimbrüder seit Jahren betont, dass sie die Verträge mit Israel zwar einhalten, jedoch die palästinensische Sache vertreten und Israels Siedlungspolitik auf palästinensischem Boden aufs Schärfste verurteilen. Da ist keine Wendung zu erkennen. Von westlicher Seite hat man ihm im Übrigen gedankt und applaudiert, als er mit der Hamas eine Abmachung mit den Israelis vermittelte.

Andererseits hat er einen Ausnahmezustand geschaffen.

Mursi gilt im Lande selbst als schwache Gestalt, der politisch unklug und unüberlegt handelt. Er ist ja tatsächlich durch die Richter blockiert worden, von denen nicht wenige mit dem alten System sympathisieren. Dennoch genießt die Justiz in Ägypten ein hohes Ansehen. Sie in einer Art von Ermächtigungsgesetz aushebeln und sich unumschränkte Machtbefugnisse zuzuschreiben, war eine katastrophale Entscheidung. Mursi hat sie auf öffentlichen Druck hin mittlerweile zurückgenommen. Das ist ermutigend, zeigt es doch, dass die politische Spitze auf öffentlichen Druck hin reagiert, und zwar Druck aus dem nicht-religiösen Lager. Dass die säkularen Kräfte allerdings durchweg demokratisch überzeugender sind als die Muslimbrüder, darf bezweifelt werden. Im Moment zählt für Ägypten, dass es ein Gegengewicht gibt und die Islamisten nicht die einzigen sind, die die Früchte des Arabischen Frühlings ernten.

Die Frauenrechte werden eingeschränkt, das Recht gebeugt, herrscht statt Licht der Aufklärung wieder tiefe Nacht über der arabischen Welt?

Dass der Arabische Frühling nicht in einem mühelosen Spaziergang die alten, diktatorischen Regime ausschalten und den Wunsch der Gesellschaft nach Freiheit, Partizipation und Gerechtigkeit einlösen würde, war von vorneherein klar. Jeder musste wissen, dass es schwierig werden würde, jeder musste wissen, dass es Enttäuschungen geben würde und dass viele derer, die gegen das alte Regime protestiert hatten, nicht liberal gesonnen waren, sondern islamistisch. Ich bin die letzte, die Frauenrechte geringschätzt. Die derzeitigen Regierungen werden sich daran messen lassen müssen, was sie für Frauenrechte, Menschenrechte, Partizipation, Würde und Gerechtigkeit leisten. Die Einschränkung von Frauenrechten durch konservative religiöse Vorschriften und Aktivisten wird in Tunesien und Ägypten von der politischen Opposition bekämpft. Aber die Leistung der Regime allein an der Stellung der Frau zu messen, ist nicht angemessen. Die eigene Bevölkerung misst sie maßgeblich an ihren Leistungen auf sozialem und ökonomischem Gebiet, und im Augenblick sieht es leider nicht so aus, als würden die neuen Machthaber in Tunesien und Ägypten die ökonomischen und sozialen Probleme ihrer Länder in den Griff zu bekommen.

Das Gespräch führte Michael Hesse.

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