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Ägypten Mubarak baut Parteiführung um

Offenbar unter dem Druck der Oppositionsproteste hat Ägyptens angeschlagener Staatschef Husni Mubarak die Spitze seiner Partei umgebildet. Berichte über seinen eigenen Rücktritt vom Parteivorsitz erwiesen sich dagegen als falsch.

05.02.2011 17:13

Wie das Staatsfernsehen berichtete, ernannte Mubarak am Samstag Hossam Badrawi zum neuen Generalsekretär der Nationaldemokratischen Partei, blieb aber selbst als Parteichef im Amt. Das gesamte Exekutivkomitee der Partei trat zurück, darunter auch Mubaraks Sohn Gamal. Der Nachrichtensender Al-Arabija hatte berichtet, dass Mubarak selbst den Parteivorsitz abgegeben habe, die Meldung etwas später aber zurückgezogen.

„Als Präsident der Nationaldemokratischen Partei hat Präsident Husni Mubarak entschieden, Hossam Badrawi zum Generalsekretär der Partei zu ernennen“, berichtete das Staatsfernsehen. Badrawi, der für seine guten Beziehungen zur ägyptischen Opposition bekannt ist, löst den bisherigen Generalsekretär Safuat el Scherif ab. Zugleich ersetzt er laut dem Fernsehbericht Gamal Mubarak als Vorsitzender des politischen Komitees der Partei und damit auf Platz zwei in der parteiinternen Rangfolge.

Gamal Mubarak wurde bislang als Nachfolger seines 82-jährigen Vaters gehandelt. Vize-Präsident Omar Suleiman hatte jedoch bereits am Donnerstag erklärt, weder der ägyptische Präsident noch sein ältester Sohn würden bei den Präsidentschaftswahlen im September antreten. Der Staatschef selbst hatte vor einem Abgleiten seines Landes ins Chaos gewarnt, sollte er sofort zurücktreten.

„Verlängerte“ medizinische Untersuchung in Deutschland?

Wie die „New York Times“ berichtete, überlegt die US-Regierung gemeinsam mit ranghohen ägyptischen Vertretern aus Politik und Militär, Mubarak für längere Zeit nach Deutschland zu bringen. Dem 82-Jährigen könne vorgeschlagen werden, zu einer „verlängerten“ medizinischen Untersuchung nach Deutschland reisen, berichtete die „NYT“ unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Mubarak ließ sich bereits mehrfach in Deutschland behandeln.

Den Beratungen über eine Nachfolgeregelung stünde Mubarak nicht mehr im Wege, hieß es in dem „NYT“-Bericht. Die „Bild am Sonntag“ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, die Bundesregierung würde Mubarak die Einreise „für den Fall einer notwendigen medizinischen Behandlung“ ermöglichen. Als weitere Alternative wird laut „NYT“ über einen Rückzug Mubaraks in seine Residenz am Roten Meer nachgedacht.

Seit Mitte der Woche waren auch Anhänger Mubaraks auf den Tahrir-Platz im Zentrum Kairos marschiert und hatten sich blutige Auseinandersetzungen mit den Regierungsgegnern geliefert. Mehrere Menschen wurden getötet und hunderte weitere verletzt. Dabei waren Vorwürfe laut geworden, bei den Anhängern Mubaraks handele es sich um bezahlte Schlägertrupps.

Am Samstag wurden die Demonstrationen indes friedlich fortgesetzt. Regierungskritische Demonstranten versuchten auf dem Tahrir-Platz, aus Angst vor neuer Gewalt von Mubarak-Anhängern den Abzug von Panzern der Armee zu verhindern. Die Menschen setzten und legten sich um die Panzer herum auf den Boden, wie AFP-Korrespondenten berichteten. In Sprechchören forderten sie Mubaraks Rücktritt. Mubarak traf am Samstag erstmals seit der Umbildung seiner Regierung vergangene Woche mit dem Kabinett zusammen. (afp)

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