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Ägypten Kein Pardon für die Schergen

Ägyptens Demokratiebewegung befreit sich vom alten Regime und setzt Schritt für Schritt weitere ihrer Forderungen durch. Auch bei der Beseitigung des alten Sicherheitsapparats lässt sie nicht locker - und stürmte sogar die Geheimdienstzentralen in verschiedenen Städten.

06.03.2011 16:02
Birgit Cerha
Demonstranten stürmen das Hauptquartier des Geheimdienstes in Kairo. Foto: dpa

Der zum neuen Premier ernannte Wunschkandidat der Demokratiebewegung, der langjährige Kritiker von Ex-Präsident Mubarak Essam Scharaf – holte am Sonntag den ehemaligen Gouverneur von Minya, General Mansour El-Essawy als Innenminister ins neue Kabinett. Die Führer der Demokratiebewegung hatten das Ausscheiden seines erst Anfang Februar ernannten Vorgängers gefordert, weil er zum engen Kreis des Diktators zählte.

Zugleich konzentrieren sich nun kleinere Gruppen von Protestierenden im ganzen Land nun auf den gefürchteten Sicherheitsapparat des alten Systems, dessen Zerschlagung sie verlangen. Ihre Sprecher weisen darauf hin, dass die Geheimdienste unverändert aktiv seien und sich auf den Schutz von Vertretern des alten Regimes sowie auf die Sabotage der Revolution konzentrierten.

Die Bewegung stürmte am Wochenende Geheimdienstzentralen in Alexandria, Kairo und anderen Städten, nachdem Informationen durchgesickert waren, dass Sicherheitsbeamte Archive in Brand gesteckt, Stöße von Dokumenten vernichtet hätten. „Sie wollen Chaos verbreiten“, sagt ein Aktivist, „und aus Sorge vor künftigen Prozessen Beweise für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen beseitigen.“

In Alexandria suchte die Opposition vergeblich nach Gefangenen, fand nur leere Räume mit Folterwerkzeugen und einen Keller voller Waffen.

Seit Verhängung des Kriegsrechts vor 30 Jahren war der Sicherheitsapparat mit rund 100000 Angestellten und einem riesigen Netz an Informanten wegen seiner Brutalität gefürchtet. Seit 2001 haben die Schergen ihre Foltermethoden und willkürlichen Verhaftungen dramatisch verschärft. Keineswegs nur politische Gefangene oder mutmaßliche Terroristen, auch Kleinkriminelle werden systematisch brutal misshandelt. Der neue Premier und sein Innenminister versprachen eine grundlegende Reform der Sicherheitsdienste, die künftig „den Bürgern dienen“ sollten.

Nur Innenminister angeklagt

Als Symbol für die besondere Brutalität gilt der noch vom Ex-Präsidenten Ende Januar abgelöste Innenminister General Habib al Adly, der bisher einzige hohe Repräsentant des Regimes, der verhaftet wurde. Er erschien am Wochenende vor Gericht, um sich wegen Korruption und Geldwäsche zu verantworten und bekannte sich in allen Fällen für „unschuldig“. Der Prozess wurde auf Anfang April vertagt.

Die Anklage erfüllte nicht die Hauptforderung Hunderttausender, Adly wegen Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. Dem Ex-Innenminister wird vorgeworfen, er habe während der Proteste gegen Mubarak Vandalismus und Chaos provoziert und Befehl zur Tötung von Demonstranten erteilt.

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