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Ägypten Empörung über Urteil

Die Todesstrafe gegen 529 Muslimbrüder spaltet Ägypten: In den privaten und regierungstreuen Satellitenkanälen wird der Richter gefeiert, die Stimmen im staatlichen Fernsehen geben sich deutlich nachdenklicher.

Trauer nach dem Urteil von Minia. Foto: AFP

Das Gericht von Minia gleicht einer Festung. Mit Stacheldraht und Sandsäcken ist die Straße davor abgesperrt. Es herrscht Angst. Am gestrigen Dienstag begann der zweite Teil eines Massenprozesses gegen 683 Angeklagte, viele von ihnen sollen zur Muslimbruderschaft gehören. Ihnen wird vorgeworfen, im vergangenen August in Minia und Umgebung Polizeiwachen und Militärposten angegriffen, Kirchen angezündet und staatliche Einrichtungen verwüstet zu haben. Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass dabei ein höherer Polizeioffizier ermordet wurde. Die Gewaltwelle war eine Reaktion auf die brutale Räumung der Protestlager der Anhänger des im Juli gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi.

Unter den Angeklagten des zweiten Teils des Prozesses ist auch Mohammed Badia, der oberste Führer der Muslimbruderschaft. In Ägypten gehen viele davon aus, dass er und die anderen Führer damals den Befehl gaben, die Räumung der Protestlager durch eine Welle der Gewalt zu rächen. Weder Badia noch andere Angeklagte waren gestern im Gericht anwesend. Sie waren aus Sicherheitsgründen im Gefängnis belassen worden. Der Prozess fand auch ohne Anwälte statt. Sie boykottierten den Prozess aus Protest gegen das skandalöse Urteil von Richter Saed Jussef Mohammed. Gegen 529 der Angeklagten hatte er im ersten Teil des Prozesses die Todesstrafe verhängt.

Mit diesem Urteil geht Ägypten in die Rechtsgeschichte ein: Nie urteilte ein Richter härter. Entsprechend empört reagierten ägyptische und internationale Menschenrechtsorganisationen. Washington äußerte sich besorgt über das drastische Urteil, insbesondere wegen der Kürze des Prozesses. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte: „Die Urteile und Gerichtsverfahren widersprechen internationalen rechtsstaatlichen Standards und menschenrechtlichen Grundsätzen, zu denen sich auch Ägypten verpflichtet hat.“

Im Land stieß das Urteil auf gemischte Reaktionen. In den privaten Satellitenkanälen, die der Regierung nahestehen, wurde Richter Mohammed regelrecht gefeiert: „Ich gratuliere der ägyptischen Justiz, dass sie sich gegen diese Mörder durchgesetzt hat. Die ägyptische Justiz ist sauber und fair“, sagte Ahmed Moussa, Moderator bei „Sadd al Balad“. Auch Rania Badawi, Moderatorin der Sendung „Auf dem Platz“ begrüßte das Urteil: „Wir haben endlich die Justiz bekommen, die wir haben wollten. Wir sind müde, dass diese Gewalttäter mit ihrem Krieg unser Land zerstören.“

Deutlich nachdenklicher waren die Stimmen im staatlichen Fernsehen. Hier wurde zur besten Sendezeit der Gründer der ägyptischen Menschenrechtsorganisation Hafez Abu Saeda geschaltet, der betonte, dass man ja noch hoffen könne, dass die Verurteilten nicht auch tatsächlich alle hingerichtet würden: „Der Mufti der Republik hat das letzte Wort“, sagte er. Anschließend diskutierte die Moderatorin mit einem Juraprofessor die Problematik der Übergangsjustiz in Ägypten. „Alle bisherigen Prozesse gegen Hosni Mubarak, Polizisten, die auf Demonstranten geschossen haben, und alle anderen, die in den vergangenen zwei Jahren vor Gericht gestellt wurden, wurden in der Öffentlichkeit dafür kritisiert, dass sie sich so lange hinziehen und dann milde Strafen verhängt werden. Nun hat ein Richter einmal nach dem Wunsch des Volkes gehandelt und schnell und hart geurteilt“, sagte sie.

„Es kommt eben darauf an, die richtige Balance zwischen Recht und Volkes Wille zu finden“, erwiderte der Professor.

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