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Ägypten Ägyptischer Polizeistaat fördert den IS

Der Nahost-Experte Stephan Roll spricht im Interview über die Repressionen in Ägypten. Er sieht sie als eine Ursache für das Erstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat".

Trauer in Kairo um ägyptische Sicherheitskräfte, die am Donnerstag bei Kämpfen auf dem Sinai getötet wurden. Foto: dpa

Herr Roll, die Anschlagsserie des Islamischen Staats auf dem Sinai zeigt, dass die Terrormiliz nun auch in Ägypten ihr Unwesen treibt. Wie stark sind die Dschihadisten am Nil?
Das lässt sich abschließend nicht beantworten. Fakt ist, dass sie auf dem Sinai sehr stark sind. Die verantwortliche Terrorgruppe hat dort seit Jahren eine Infrastruktur und kann Anschläge gegen das Militär wie jetzt mit Dutzenden Toten durchführen.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) weist beim Thema Kampf gegen Terror immer wieder auf die regionalen Aspekte hin. Welchen Einfluss hat die hohe Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent auf die Zunahme von Gewalt? Oder gibt es andere, wichtigere Gründe einer Radikalisierung?
Die verheerende sozioökonomische Lage in Ägypten ist natürlich ein Faktor. Sie war auch ein Grund für den politischen Umbruch im Jahre 2011. Dennoch gab es in den letzten Jahren unter Mubarak diese Form der Gewalt, die es jetzt gibt, nicht. Wesentlicher ist, dass seit 2013 eine äußerst repressive Militärregierung mit allen Mitteln des Polizeistaats jeglichen Protest unterdrückt, vor allem gegen die Muslimbruderschaft, aber nicht nur. Präsident Al-Sisi schafft damit den Nährboden für Terrorismus. Viele Ägypter sehen keinen anderen Ausweg, als sich bewaffneten Gruppen anzuschließen.

Was heißt das denn konkret? Repression gab es früher auch schon.
Das Ausmaß ist qualitativ und quantitativ neu. Als das Militär 2013 in Kairo mit massiver Gewalt zentrale Plätze räumen ließ, schrieb Human Rights Watch, es handele sich um die schlimmste Massentötung in der neueren Geschichte Ägyptens. Menschenrechtlern zur Folge sind seit dem Militärputsch über 1900 Zivilisten getötet worden. Es gibt über 40 000 politische Gefangene, und in den Gefängnissen wird gefoltert. Neuerdings wird zudem von Zwangsverschleppungen von Regimekritikern durch Sicherheitskräfte berichtet. Am vergangenen Mittwoch erschoss die Staatssicherheit in einer Wohnung neun Mitglieder der Muslimbruderschaft. Offiziell sind es bewaffnete Terroristen. Das scheint mir nicht glaubwürdig. Das Al-Sisi-Regime missachtet rechtsstaatliche Standards und die Menschenrechte.

Der IS ist unter anderem so stark geworden, weil der Iran und Saudi-Arabien die Vorherrschaft in der Region anstreben und dabei in den einzelnen Ländern verschiedene Gruppen unterstützen – darunter zum Teil sehr radikale. Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate haben in den letzten zwei Jahren Ägypten mit 23 Milliarden Dollar unterstützt. Wie groß ist der Einfluss der Golfstaaten auf Ägypten?
Die drei Golfstaaten finanzieren im Grunde die ägyptische Militärregierung seit dem Putsch im Jahre 2013. Das Militär hätte ohne das Wissen um diese finanzielle Hilfe wahrscheinlich die Macht gar nicht übernommen. Einen maroden Staat zu regieren, ist wenig attraktiv. Der Einfluss ist also immens. Wie lange die Golfmonarchien noch zahlen werden, ist allerdings offen. In Riad scheinen die Zweifel an Präsident Al-Sisi zu wachsen.

Nach dem arabischen Frühling diskutierten westliche Politiker über eine neue Außenpolitik mit diktatorischen Regimen, weil man davor jahrzehntelang die falschen unterstützte, immer mit der Begründung, man sorge damit für Stabilität und Sicherheit. Viel ist nach der Ernüchterung über den arabischen Frühling davon nicht geblieben. Welche Politik empfehlen Sie?
Zunächst dürfen die Verantwortlichen in Brüssel und Berlin nicht die Augen verschließen vor der massiven staatlichen Gewalt des Militärregimes, nur weil die Lage in Syrien und Nordirak noch instabiler ist. Was in Ägypten geschieht, stabilisiert das Land nicht. Im Gegenteil: Wenn die Repression nicht aufhört, besteht die Gefahr, dass es auch in anderen Landesteilen bald so aussieht wie heute auf dem Sinai. Ich habe den Eindruck, dass die Entscheidungsträger in den westlichen Hauptstädten diese Entwicklung völlig falsch einschätzen.

Al-Sisi wird wohl weiter repressiv vorgehen. Was müssen die Europäische Union und Deutschland tun?
Ägypten ist auf Geld aus dem Ausland angewiesen. Das wird auch dem Al-Sisi-Regime immer klarer. Schließlich ist die ökonomische Entwicklung in dem Land desaströs. Die Hilfszahlungen aus den Golfländern werden weniger. Kairo wird schon bald Kredite des IWF und der EU benötigen. Der Westen ist an einer stabilen Lage interessiert. Ägypten ist das bevölkerungsreichste Land an der Südflanke Europas – 2020 werden dort über 100 Millionen Menschen leben. Die nötigen Hilfen müssen klar an Bedingungen geknüpft werden. Geld darf zukünftig nur fließen, wenn das Al-Sisi-Regime seine Repression zurückfährt und den Weg ebnet für einen inklusiven politischen Prozess. Das sollte der ägyptischen Führung bereits heute klar kommuniziert werden.

Und was sollte nicht getan werden?
Das Al-Sisi-Regime ist an der Anerkennung durch die EU oder Deutschland interessiert. Das ist nötig, um Investoren und Touristen ins Land zu bekommen. Das sollten die westlichen Politiker als Druckmittel nutzen. Deshalb war es überhaupt nicht klug, Al-Sisi ohne klare Vorbedingungen in Berlin zu empfangen. Zudem verbietet sich angesichts der verheerenden Menschenrechtsverletzungen eine Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Sicherheitsapparat. Die Bundesregierung sollte entsprechende Pläne umgehend stoppen.

Interview: Andreas Schwarzkopf

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