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Spendengelder Wirtschaft kürzt Parteien das Geld

Die deutsche Wirtschaft hat ihre finanzielle Unterstützung für die Politik im abgelaufenen Jahr weiter reduziert. Die Parteien erhielten rund ein Drittel weniger Großspenden als im Jahr zuvor.

Die Wirtschaft hat den Parteien im Jahr 2011 den Geldhahn zugedreht. Foto: dpa

Dies geht aus einer Aufstellung des Bundestagspräsidiums hervor, die der Zeitung vorliegt. Demnach flossen 2012 insgesamt 1,3 Millionen Euro Großspenden an die Parteien. Nach dem Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50 000 Euro als Großspenden. Sie müssen unverzüglich veröffentlicht werden.

Größter Profiteur der Zuwendungen war die CSU. Sie erhielt insgesamt 460000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie vom Autobauer BMW. Mit jeweils rund 260000 Euro Großspenden liegen CDU und SPD gleichauf. Die FDP musste sich mit 205000 Euro begnügen. Die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung. Hingegen gingen bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) stolze 115 000 Euro von einem Ehepaar aus Wilhelmshaven ein.

Die Großspenden für die Parteien sind seit Jahren rückläufig. In Wahljahren fließt traditionell außergewöhnlich viel Geld. So kann man die rund sechs Millionen Euro aus dem Jahr 2009 nicht zum Vergleich heranziehen. Auffällig ist aber, dass seit 2010 (3,8 Millionen) über 2011 (zwei Millionen) bis heute der jährliche Betrag signifikant abgeschmolzen ist. Dies könnte nach Meinung von Beobachtern ein Effekt der kritischen Debatte über die Mövenpick-Spende der FDP im Jahr 2008 und 2009 sowie der Sponsoring-Affäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein.

Zuwendungen gestückelt

Genauen Aufschluss darüber, wie hoch die Zuwendungen von Privatleuten und Firmen für die Parteien waren, geben freilich erst die Rechenschaftsberichte der Parteien, die stets mit mehr als einjähriger Verspätung veröffentlicht werden. Es wäre auch denkbar, dass einzelne Spender ihre Zuwendung gestückelt haben, um sie unterhalb der Meldegrenze von 50000 Euro zu halten. In den Rechenschaftsberichten müssen alle Zuwendungen von mehr als 10 000 Euro aufgelistet werden.

Bei der Durchsicht der Großspender fällt auf, dass vor allem die Finanzwirtschaft komplett fehlt. So hatte der Strukturvertrieb Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) in der Vergangenheit CDU und FDP kräftig unterstützt. Seit 2011 fehlt er in der Liste. Auch die Berenberg Bank, die 2011 noch 100 000 Euro für die CDU locker gemacht hatte, hielt dieses Mal die Taschen zu.

Schließlich hatte der Allianz-Konzern in der Vergangenheit stets jeweils 50 000 Euro an CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP überwiesen. 2012 reduzierte er seine Zuwendungen auf jeweils 30000 Euro. Die Spenden tauchen daher auf der Liste des Bundestagspräsidenten nicht mehr auf. Um mehr Transparenz zu ermöglichen, hat der Allianz-Vorstand in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert darum gebeten, die Spenden zu veröffentlichen. Auch Transparency International kämpft für eine Herabsetzung der Veröffentlichungspflichtgrenze auf 10 000 Euro.

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