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SPD „Wieder Politik machen“

Der neue SPD-Chef Sebastian Hartmann in Nordrhein-Westfalen punktet auf dem Landesparteitag mit linken Forderungen.

Landesparteitag SPD
„Niemand will eine traurige Truppe“: Sebastian Hartmann. Foto: dpa

Andrea Nahles gratuliert Sebastian Hartmann, die SPD-Bundesvorsitzende beglückwünscht den neuen Vorsitzenden des größten Landesverbands ihrer Partei „zu dem aus meiner Sicht hervorragenden Ergebnis“. Die Worte sind ehrlich gemeint. Nahles selbst ist auf dem Bundesparteitag Ende April in Wiesbaden mit gerade mal 66 Prozent der Stimmen gewählt worden. Hartmann erhält auf dem Landesparteitag in Bochum von den nordrhein-westfälischen Genossen 80 Prozent Zustimmung.

Nahles ist in stürmischen Tagen nach Bochum gekommen: stürmisch für die große Koalition im Bund, aber auch für die SPD und den Landesverband in Nordrhein-Westfalen. In Sachen großer Koalition wählt die Parteivorsitzende klare Worte: „Horst Seehofer ist eine Gefahr für Europa“, ruft die SPD-Chefin den Delegierten zu. Sie donnert mit Blick auf die Strategie der bayerischen CSU ins Mikrofon: „Auch andere Bundesländer haben schon mal Landtagswahlen und nehmen dafür nicht das ganze Land in Geiselhaft.“

Doch um diese Fragen geht es nicht, als sie an diesem Wochenende von einem „entscheidenden Tag“ spricht. Da geht es vielmehr um die Zukunft der SPD, die eben auch vom größten Landesverband abhängt. „Wir sind im Bund nur dann erfolgreich, wenn das Herz der SPD auch kräftig schlägt“, sagt Nahles in ihrer Rede. „Das Herz der SPD“, damit sind die früher so mächtigen nordrhein-westfälischen Genossinnen und Genossen gemeint.

Dass Hannelore Kraft im Mai 2017 als Ministerpräsidentin abgewählt wurde, versetzte im Wahljahr nicht nur der Kampagne von Kanzlerkandidat Martin Schulz einen schweren Schlag. Es hat einen einstmals stolzen Landesverband tief verunsichert und ohne eine verlässliche Führungsstruktur zurückgelassen. Das hat den Landesverband für die Parteiführung im Bund im vergangenen Jahr schwer kalkulierbar gemacht. Wenn im Willy-Brandt-Haus in Berlin jemand wissen möchte, wie etwa der niedersächsische Verband zu einer innerparteilichen Streitfrage steht, muss er nur Ministerpräsident Stephan Weil anrufen. Michael Groschek, nach dem Rückzug von Hannelore Kraft Chef des NRW-Landesverbands, hatte nicht diese Form von Prokura. Die mächtigen Bezirkschefs spielten ihren Einfluss aus. Husteten sie, hallte es oft bis nach Berlin. Das hat es für die Parteiführung im Bund schwergemacht.

Ändert sich das jetzt? Wer ist überhaupt dieser Sebastian Hartmann? Wofür steht der 40 Jahre alte Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis, den bis vor kurzem eher nur Insider kannten? Hartmann hält eine kämpferische Bewerbungsrede. Er stellt dezidiert linke Forderungen, zum Beispiel die, Erbschaften stärker zu besteuern. „Lasst uns endlich wieder Politik machen“, fordert er. Hartmann impft den nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten ein: „Niemand will eine traurige Truppe, die nicht selbst an ihren Erfolg glaubt.“

Die 80 Prozent Zustimmung für Hartmann sind ein solides Ergebnis. Doch ist er als Vorsitzender jetzt auch wirklich der Chef, der bestimmt, wo es für die NRW-SPD langgeht? Das darf man bezweifeln. Das gilt schon deshalb, weil die Personalie Hartmann der traurige Rest eines ansonsten geplatzten Hinterzimmerdeals ist. Der damalige Fraktionschef Norbert Römer, 71 Jahre alt und ein Strippenzieher der alten Schule, wollte den Westfalen Marc Herter als seinen Nachfolger durchsetzen. Hartmann sollte dafür Parteichef werden, um auf diese Weise für Herter Stimmen aus dem Rheinland zu gewinnen.

Doch in der SPD-Landtagsfraktion kam es zu einer Rebellion gegen die Kungelei. Statt Herter wurde der einstige Landesjustizminister Thomas Kutschaty zum Fraktionschef gewählt. Der gilt jetzt vielen als der starke Mann in der Landespartei. Nach dem Vorsitz griff er jedoch nicht – wohl auch, weil er befürchtete, die Delegierten wollten zurzeit lieber die Ämterteilung. Auch sonst fand sich kein Gegenkandidat für Hartmann.

Damit ist klar: Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hat ein neues Führungstableau – aber eines, dass sich als instabil erweisen könnte. Für Andrea Nahles wird auch weiterhin nicht ein Anruf genügen, um sich mit den Genossen an Rhein und Ruhr zu verständigen. Andere Probleme hingegen lassen sich lösen. Als Hartmann nach seiner Wahl keine Blumen erhält, verspricht Nahles, dafür reiche das Geld in der Parteikasse bestimmt noch.

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