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SPD verärgert Glyphosat belastet mögliche Sondierungsgespräche

Der Alleingang des Agrarministeriums bei der Glyphosat-Verlängerung belastet Gespräche zwischen Union und SPD über mögliche Sondierungen für eine Neuauflage der großen Koalition.

27.11.2017 21:15
Hendricks
Barbara Hendricks kritisiert am Montag das Vorgehen des Agrarministeriums. Foto: dpa

Die EU hat mit Hilfe der überraschenden Zustimmung Deutschlands den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um fünf weitere Jahre verlängert. Der Alleingang des CSU-geführten Agrarministeriums in Brüssel belastet Gespräche mit der SPD über mögliche Sondierungen für eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin. Das deutsche Votum läuft zudem dem Willen Frankreichs entgegen, die Verlängerung der Genehmigung auf maximal drei Jahre zu begrenzen.

Die EU-Kommission teilte am Montag mit, in einer Abstimmung hätten sich genügend Mitgliedsländer für die Erneuerung der Zulassung um fünf Jahre ausgesprochen. Sie werde das Votum vor dem Ablauf der Glyphosat-Genehmigung Mitte Dezember umsetzen. Die Abstimmung war wiederholt vertagt worden, da die 28 EU-Mitglieder keine Einigkeit erlangten. Vor allem Deutschland hatte sich immer wieder enthalten, da Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wegen einer Verlängerung über Kreuz liegen.

Schmidt hat nach Angaben eines Insiders seine Entscheidung für eine Zustimmung allein getroffen. „Die Entscheidung fiel in seiner Ressortzuständigkeit“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Kanzleramtskreisen. Dies ist ein Hinweis, dass es keine abgestimmte Entscheidung etwa mit dem Kanzleramt war.

SPD verärgert, Schmidt verteidigt das Ja

Hendricks, die wie alle Bundesminister geschäftsführend im Amt ist, reagierte verärgert. Zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses habe sie gegenüber Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass sie mit einer Verlängerung weiterhin nicht einverstanden sei, so Hendricks. „Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste.“ Schmidt habe per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibe. Offenbar sei zur selben Zeit an den Vertreter des Agrarministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als mit Schmidt und ihr abgestimmt gewesen sei, erklärte Hendricks. „Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.“

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem massiven Vertrauensbruch innerhalb der Regierung. Angesichts der einsamen und unabgestimmten Entscheidung von Schmidt stelle sich die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre eigenen Leute noch im Griff habe. „Wir empfinden das wirklich als schwere Belastung.“

Schmidt verteidigte das deutsche Ja zu Glyphosat damit, dass die EU-Kommission „sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden“ hätte. „Mit der Zustimmung Deutschlands habe ich wichtige Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt“, sagte der CSU-Politiker am Montagabend in Berlin. Dies sei mehr „als von allen beteiligten Ressorts jemals verlangt worden ist“.

Auf Fragen, inwiefern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einbezogen gewesen sei, sagte er: „Der Fachminister, der federführend in dieser Frage ist, muss im Laufe von Beratungen in Brüssel in der Lage sein, an der Sache orientierte Entscheidungen zu treffen.“ Merkel hatte sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, den umstrittenen Wirkstoff in der Landwirtschaft weiter anzuwenden.

Frankreich will Glyphosat verbieten

Die EU-Kommission hätte die Lizenzverlängerung für den Unkrautvernichter theoretisch auch durchdrücken können. Sie wünschte aber die Abstimmung der Mitgliedstaaten, weil das Thema Glyphosat zu einem Politikum geworden ist. So will Frankreich entgegen der EU-Entscheidung das Mittel in spätestens drei Jahren verbieten. Präsident Emmanuel Macron erklärte per Twitter, der Einsatz des Unkrautvernichters werde untersagt, sobald es eine Alternative gebe, spätestens aber in drei Jahren.

Glyphosat wird seit 40 Jahren auf Feldern eingesetzt, ist aber umstritten. Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die Chemikalie als wahrscheinlich krebserregend ein. Untersuchungen von Lebensmittelsicherheits- und Chemiebehörden aus Europa, Kanada und Japan bestätigen diesen Verdacht allerdings nicht.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte die Zulassung. „Wer den europäischen Vorsorgegedanken ernst nimmt, muss zu dem Schluss kommen, dass ein Wirkstoff wie Glyphosat keinen Tag länger auf den Äckern ausgebracht werden darf“, sagte Verbandschef Martin Rücker.

Glyphosat ist Kernbestandteil des umsatzstarken Mittels Roundup des US-Saatgutriesen Monsanto, den Bayer für mehr als 60 Milliarden Dollar kaufen will. (rtr/dpa)

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