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SPD und CDU AfD ignorieren, Partner prügeln

Beide Volksparteien grenzen sich in ihrer Strategie 2016 von der AfD ab. Bei der SPD bemüht man sich gleichzeitig und mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen um Abgrenzung vom Koalitionspartner auf Bundesebene.

Demonstrators protest against the party congress of the right-wing Alternative for Germany (AfD) party in Hannover
Ein Gegendemonstrant zeigt beim Parteitag der AfD in Hannover, was er von der Partei hält. Foto: REUTERS

Ihre Führung ist zerstritten, der Kurs der Partei zumindest unklar. Doch in den Umfragen legt die Alternative für Deutschland (AfD) immer weiter zu. Am Wochenende setzte sie das Emnid-Institut bundesweit um einen Punkt auf neun Prozent hoch. Viel spricht dafür, dass die rechtspopulistische Partei bei den Wahlen im März den Sprung in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt schaffen könnte. So nehmen mit dem Jahreswechsel Union und SPD den politischen Gegner verstärkt ins Visier, doch nicht immer wirken ihre Strategien ganz schlüssig.

Abgrenzen und Ausgrenzen: das ist die Losung der Sozialdemokraten. Parteichef Sigmar Gabriel, der noch im Januar die Diskussion mit Anhängern der Pegida-Bewegung gesucht hatte, nannte die AfD Ende Oktober „offen rechtsradikal“. Die Partei pflege „die Sprache der NSDAP, die Begriffe von Nazis, wenn sie davon sprechen, Politiker an die Wand zu stellen“, sagte er. In ihrem ersten Interview als Generalsekretärin widmete sich Katarina Barley vor wenigen Tagen ebenfalls der AfD: „Wir müssen von Anfang an klare Kante gegenüber der AfD zeigen“, sagte sie.

Ohne die umstrittene Partei beim Namen zu nennen, kritisierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Weihnachten Stimmungsmache in der Flüchtlingskrise. Die zunehmende Gewalt gegen Ausländer sei „auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei gefährlich, „mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen“. Derweil forderte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, der thüringische AfD-Chef Björn Höcke dürfe nach seiner Abgeordnetenzeit nicht in den Schuldienst zurückkehren.

Die SPD hat eine Vielzahl inhaltlicher Motive für die Distanzierung von der AfD. Doch gibt es auch ein machtpolitisches Argument: Schafft die rechtspopulistische Partei den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, dann hat sich eine rot-grüne Regierungsoption in fast allen Ländern erledigt. Oft paart sich die sozialdemokratische Kritik an der AfD daher mit Angriffen gegen die Union, die sich aus Sicht der Genossen nicht genug abgrenzt. Generalsekretärin Barley hat der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner vorgeworfen, sie mache die neue Konkurrenz durch das Aufgreifen ihrer Themen noch stärker. Am Wochenende legte SPD-Vize Ralf Stegner nach: „Mein Gefühl ist: Die Union setzt darauf, dass die AfD bei den kommenden Landtagswahlen in die Parlamente einzieht und damit progressive Mehrheiten dort nicht mehr möglich sind“, kritisierte er.

Solche Vorwürfe will sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht machen lassen. Er werde alles dafür tun, dass die AfD nicht in den Bundestag einzieht, versicherte er der „Bild am Sonntag“: „Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen.“ Das beste Rezept in der Auseinandersetzung sei, „dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen“.

Das sind starke Worte für einen Minister, der die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel durchaus kritisch sieht. Ob das Diktum von den Dumpfbacken alle in der Union unterschreiben, erscheint freilich fraglich. Die rheinland-pfälzische Landeschefin Klöckner jedenfalls kritisierte am Wochenende die Ankündigung von SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, nicht an Fernsehdiskussionen mit der AfD teilzunehmen: „Abtauchen, wenn es unangenehm wird, das dürften wir als politische Führungspersonen nicht.“

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