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SPD stellt Gesundheits-Konzept vor Bürgerversicherung light

Acht Jahre nach dem grundsätzlichen Beschluss für die Einführung einer Bürgerversicherung stellt die SPD konkrete Eckpunkte vor. Die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten soll beendet werden.

"Kein Wolkenkuckucksheim“: SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Foto: dapd

An zeitlichem Vorlauf hat es nicht gemangelt. Bereits im November 2003 sprach sich der Bochumer SPD-Parteitag für die Einführung einer Bürgerversicherung zur Absicherung des Krankheitsrisikos aus. Es folgten Papiere, Berichte, Vorschläge. Doch konkret wurde es nie. Nun hat das SPD-Präsidium die Eckpunkte beschlossen. „Das ist ein kluges Konzept“, lobte Parteichef Sigmar Gabriel. Der endgültige Beschluss auf dem Parteitag im Dezember werde „nahe daran“ liegen.

Vor allem zwei Ziele verfolgt die Arbeitsgruppe unter Leitung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mit ihrem Konzept: Die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten soll beendet werden. Und die paritätische Finanzierung der Kassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer würde wieder hergestellt. Die Entlastung der Arbeitnehmer fällt hingegen geringer aus als ursprünglich in Aussicht gestellt. „Wir wollen kein Wolkenkuckucksheim“, sagte Gabriel am Montag.

Im Prinzip sollen nach den Vorstellungen der SPD künftig alle Bürger auf ihre selbstständigen und nichtselbstständigen Einkommen einen Beitrag von 7,6 Prozent (statt derzeit 8,2 Prozent) des Bruttolohns bezahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze bleibt unverändert. Privatversicherte können ihre alten Verträge behalten oder in die gesetzliche Kasse wechseln. Der Vertrieb neuer Privat-Verträge würde aber definitiv eingestellt.

Die Arbeitgeber müssten unterm Strich rund fünf Milliarden Euro mehr bezahlen als bisher. Die gesamte Lohnsumme ihrer bürgerversicherten Beschäftigten würde nämlich ohne Einkommensgrenzen mit 7,08 Prozent belastet. Damit wäre die „tatsächliche Parität“ wieder hergestellt, argumentierte Lauterbach.

Skeptische Reaktionen

Anders als ursprünglich diskutiert und im Konzept der Grünen vorgesehen, sollen Mieten, Zinsen und Pachten nicht mit Beiträgen zur Bürgerversicherung belegt werden. „Wir wollen vermeiden, dass die Krankenkassen zu Finanzämtern werden“, erläuterte Nahles. Auch Gabriel erklärte, ein solcher Schritt würde „eine gigantische Bürokratie“ bedingen. Außerdem müsse man dann konsequenterweise die Beitragsbemessungsgrenze anheben: „Das würde die belasten, die die wahren Leistungsträger sind.“

Um andere Einkunftsarten als den Lohn gleichwohl zur Finanzierung der Bürgerversicherung heranziehen zu können, will die SPD den Steuerzuschuss von derzeit bereits 15,3 Milliarden Euro sanft anheben – um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld soll durch die Erhöhung der Abgeltungsteuer von 25 auf 30 Prozent hereingeholt werden. Von einer Drittelfinanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Steuerzahler, wie sie die SPD anstrebt, wird das System trotzdem noch einige Jahrzehnte entfernt bleiben: Die Beschäftigten und die Wirtschaft zahlen jeweils etwa 80 Milliarden Euro.

Sehr verhalten fielen die Reaktionen der SPD-Linken aus. „Das sind erste Eckpunkte, über die noch diskutiert werden muss“, sagte der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner der FR. Ob der geplante Steuerzuschuss tatsächlich zur Beteiligung von Miet- und Zinsbeziehern ausreiche, müsse man „verschärft diskutieren“. Juso-Chef Sascha Vogt plädierte für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Er glaube nicht, „dass das Konzept ausreicht“.

Der DGB reagierte diplomatisch. „Die Pläne haben Charme und gehen in die richtige Richtung“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der FR. Wichtig sei aber, dass „die Sonderbelastungen der Versicherten tatsächlich solidarisch ausgeglichen und hohe Kapitalerträge angemessen einbezogen werden“.

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