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SPD Schulz will Rentenversicherung für Selbständige

Die Sozialdemokraten wollen auch Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen lassen. Die CDU und die Arbeitgeber lehnen den Plan ab.

Martin Schulz
Martin Schulz bei der Präsentattion des SPD-Rentenkonzepts. Foto: dpa

Durch einen Griff in die Staatskasse, höhere Beiträge und die Einbeziehung von Selbstständigen will die SPD das heutige Rentenniveau auch in der Zukunft sichern. Eine verlässliche Rente sei ein Kernversprechen einer solidarischen Gemeinschaft, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Mittwoch bei der Vorstellung des Rentenkonzepts seiner Partei für die kommende Wahlperiode. Die SPD wolle dafür arbeiten, dass sich die Menschen in Deutschland auf stabile Beiträge und Renten verlassen könnten. Dazu sei ein neuer Generationenvertrag nötig, der den Wert der Arbeit und die Würde im Alter sichere, so der SPD-Parteichef.

Das Konzept sieht vor, dass das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis mindestens 2030 gehalten wird. Ohne eine erneute Reform würde das Niveau dank der Kürzungen aus der Zeit der Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) bis 2030 auf 43 Prozent sinken.

Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis zwischen der „Standardrente“ (Rentenbezug eines Durchschnittsverdieners nach 45 Versicherungsjahren) zum aktuellen Durchschnittsgehalt. Den Beitragssatz für die gesetzliche Rente will die SPD bis 2030 unverändert bei unter 22 Prozent halten. Derzeit liegt der Satz bei 18,7 Prozent. Die SPD schloss zudem eine weitere Anhebung des Rentenalters auf über 67 Jahre kategorisch aus.


Darüber hinaus plant die SPD weitere Verbesserungen für Rentner. So sollen Geringverdiener, die 35 Jahre oder länger gearbeitet haben, künftig eine sogenannte Solidarrente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter (Hartz-IV-Regelsatz) liegen soll. Wer sein ganzes Leben gearbeitet habe, müsse eine auskömmliche Rente erhalten, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei der Vorstellung des Konzeptes. Auch bei der Erwerbsminderungsrente verspricht die SPD für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl Verbesserungen.

Der Beitragssatz steigt früher

Von der Reform würden 50 Millionen Versicherte profitieren, versprach Nahles. Im Jahre 2030 werde ein Durchschnittsverdiener monatlich 150 Euro mehr Rente bekommen als ohne eine Gesetzesänderung. Bei einem gut verdienenden Facharbeiter seien es sogar 225 Euro.
Die Reform kostet nach Angaben der Ministerin 2030 fast 20 Milliarden Euro jährlich. Sie soll zum einen durch die Beitragszahler bezahlt werden, denn deren Beiträge steigen nach dem SPD-Konzept etwas schneller als nach der bisherigen Rechtslage. So wird ein Satz von über 21 Prozent nicht erst 2028, sondern bereits 2026 erreicht.

Als weitere Finanzierungsquelle plant die SPD die Einbeziehung von drei Millionen Selbstständigen, die bisher über keine Rentenversorgung verfügen. Das entlastet den Beitragssatz zunächst um 0,4 Prozentpunkte. Als größte Zusatzeinnahme plant die SPD bei ihrer Reform ab 2028 einen Zuschuss aus Steuermitteln von 14,5 Milliarden Euro ein. Dieser neue „Demografiezuschuss“ steigt bis 2030 auf über 15 Milliarden Euro. Weitere Berechnungen hat die SPD nicht vorgelegt, der Beitrag aus dem Bundeshaushalt dürfte aber danach weiter anwachsen.


Der Zuschuss soll den höheren Bedarf abdecken, der entsteht, weil in diesem Zeitraum die zahlenmäßig starke Gruppe der „Babyboomer“ in Rente geht. Bis 2027 kommt das Konzept laut Nahles ohne zusätzliche Steuermittel aus. Die Reform sei seriös gerechnet, versicherte die Arbeitsministerin.

Die CDU warf der SPD „Populismus auf dem Rücken der jungen Generation“ vor. „Die SPD verspricht mal wieder allen alles, ohne zu sagen, wer es bezahlen soll“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Jens Spahn. Die Sozialdemokraten versprächen den Rentnern Milliarden und ließen Arbeiter und Angestellte die Rechnung bezahlen, so der CDU-Politiker.

Auch die Arbeitgeber kritisierten das Konzept als schlechte Nachricht für junge Menschen. „Das SPD-Konzept ist kurzsichtig, da die Finanzierung ab 2030 völlig unklar ist. Der Plan endet dort, wo die Herausforderungen erst beginnen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte das Vorhaben dagegen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus sei notwendig, um das Vertrauen der jungen Generation in die gesetzliche Rente wieder zu stärken, lobte DGB-Chef Reiner Hoffmann.

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