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SPD Parteitag Kein Interesse an Kriegsdebatte

Der SPD-Parteitag stützt den Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Kritische Stimmen finden bei den Delegierten nur wenig Aufmerksamkeit. Die gehen auch lieber Mittagessen, als sich mit der Kriegsdebatte auseinanderzusetzen.

Große Versprechungen: das Motto des SPD-Bundesparteitags, der noch bis Samstag in Berlin tagt. Foto: dpa

Stell dir vor, es ist Kriegsdebatte – aber zeitgleich ist Mittagszeit. Was dann geschieht, ließ sich an diesem Donnerstag beobachten, als der SPD-Bundesparteitag auf dem Berliner Messegelände das große, brisante und innerhalb der Sozialdemokratie angeblich strittige Thema von Krieg und Frieden debattierte: Die Hälfte der Delegierten geht essen.

Spätestens als die langjährige Entwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, in der Mitte ihrer Gegenrede zum schwarz-roten Syrien-Mandat angekommen war, konnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier entspannt das Podium verlassen und ein paar Nebengespräche führen. Die frühere Vorkämpferin des linken SPD-Flügels beklagte da gerade, dass dem Krieg der „Koalition der Willigen“ ein robustes UN-Mandat fehle und die SPD mit dem hastig beschlossenen Bundeswehr-Mandat an der Schwächung des Völkerrechts mitwirke.

Da hörten aber nur noch wenige Delegierte zu, noch weniger klatschten – vor allem verglichen mit dem heftigen Applaus, den Steinmeier geerntet hatte, als er leidenschaftlich den Vorstandsantrag zur „sozialdemokratischen Friedenspolitik in einer Zeit neuer Konflikte“ einbrachte.

Die Entsendung der Bundeswehr nach Syrien ist eben seit einer knappen Woche ohnehin beschlossene Sache, Streit darüber also vergebliche Liebesmüh. Andererseits hatten 28 SPD-Abgeordnete dagegengestimmt und von der Basis viel Lob bekommen. So war durchaus nicht klar, ob die Pazifisten unter den Delegierten nicht einen höheren Anteil haben würden.

Entsprechend kämpferisch fiel Steinmeiers Rede aus: Er beschrieb noch einmal den Dreiklang, aus dem für ihn SPD-Außenpolitik zurzeit bestehe und den der Parteitag nun absegnen sollte: humanitäre Hilfe, diplomatische Lösungen für die Krisen von Ukraine bis Syrien – in diesen Tagen aber auch militärische Einsätze wie in Syrien, wo damit diplomatische Lösungen überhaupt erst ermöglicht würden: „Mit Selbstmordkommandos sind keine Friedensgespräche möglich“, rief Steinmeier

Woran das Herz der Sozialdemokratie hängt, zeigte sich zwar daran, dass der Applaus am stärksten war, wo Steinmeier den Vorrang der Politik betonte: „Wir halten fest am Weg der Diplomatie und des Dialogs“, betonte er etwa, und auf dem Riesenbildschirm neben ihm wehte die UN-Flagge.

Die Wiener Syrien-Konferenz, für deren Zustandekommen er viel geleistet hat, bringe nach fünf Jahren Krieg erstmals „einen kleinen Hoffnungsschimmer“ für eine politische Lösung. „Wir müssen dafür sorgen, dass daraus ein Licht wird“, rief Steinmeier. Den stärksten Zwischenapplaus bekam er für seine Schilderung, wie er die verfeindeten Oppositionsgruppen aus Libyen zu Friedensgesprächen zusammenbrachte: indem er sie für ein stundenlanges Treffen auf einen Berliner Spreedampfer sperren ließ.

Verglichen damit wurden Steinmeiers pragmatische Argumente für die Luftschläge – von der deutsch-französischen Solidarität bis zur Ermöglichung gemeinsamer Friedensgespräche aller Isis-Gegner – eher pflichtschuldig beklatscht. Die heute führende Parteilinke Hilde Mattheis konnte so immerhin durchsetzen, dass der SPD-Leitantrag den künftigen Einsatz von Bodentruppen ausschließt.

Steinmeier wirkte am Ende seiner Rede selbst überrascht, als fast alle Delegierten ihn mit stehenden Ovationen feierten. Weniger überraschend war, dass sich zwar viele Redner gegen den Bundeswehr-Einsatz aussprachen und sich noch mehr Ansprachen auf Friedensnobelpreisträger Willy Brandt bezogen. Der sozialdemokratische Konsens: Frieden bleibt das ZIEL. Am Ende beschloss der Parteitag aber den Leitantrag mit deutlicher Mehrheit.

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