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SPD nach Maaßen-Beförderung Andrea Nahles, plötzlich Sündenbock

SPD-Parteichefin Andrea Nahles stimmt Maaßens Versetzung zu - und entfacht damit neuen Streit unter den Genossen. In einem Brief an die Parteimitglieder wirbt sie für den Erhalt der großen Koalition.

Andrea Nahles
Muss sich nach der Entscheidung vom Dienstagabend viel Kritik anhören: SPD-Chefin Andrea Nahles (Mitte). Foto: rtr

Der Außenminister meldete sich aus dem Ausland und rief seine Kabinettskollegen dazu auf, sich schleunigst um die eigentlichen Probleme der Menschen zu kümmern. „Ich sage nur mal: Rente, Miete, Pflege“, sagte Heiko Maas (SPD) am Mittwoch, als er gerade in der albanischen Hauptstadt Tirana war. Offenbar wollte Maas damit versuchen, eine Debatte zu beenden, die die große Koalition wieder einmal an den Rand des Zusammenbruchs bringt.

Im Allgemeinen geht es um die Versetzung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen auf den Posten eines Staatssekretärs im Innenministerium von Horst Seehofer (CSU). Im Speziellen geht es aber in der SPD vor allem um die Frage, warum Parteichefin Andrea Nahles dieser Personalentscheidung zustimmte, als sie am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer im Kanzleramt zusammensaß.

„Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern“

Bis zum späten Mittwochnachmittag war dazu von Nahles selbst kein Wort in der Öffentlichkeit zu vernehmen. Sie schrieb stattdessen einen Brief an die knapp 460.000 SPD-Mitglieder. Darin sprach sich Nahles dafür aus, die Koalition zu erhalten: „Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten.“ In dem Schreiben verwies die SPD-Chefin auch auf die unsichere Weltlage: „Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten.“ Die Entscheidung von Seehofer stelle eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. „Das müssen wir aushalten.“

Zuvor hatte die SPD-Spitze eine interne Sprachregelung ausgegeben, von der die Nachrichtenagentur dpa berichtete. 

Darin wurde versucht, die Versetzung Maaßens als einen Erfolg der SPD zu verkaufen. In dem Memo hieß es: „Wir haben gesagt, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar ist. Die SPD hat sich durchgesetzt. Die SPD hat auch dafür gesorgt, dass Herr Maaßen in der von Horst Seehofer zugedachten Aufgabe keinen Einfluss mehr hat auf den Verfassungsschutz.“ Das allerdings klang am vergangenen Wochenende noch etwas bestimmter. Da versicherte Nahles bei einer Wahlkampfveranstaltung im hessischen Offenbach: „Maaßen muss gehen, und ich sage euch: Er wird gehen.“ 

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