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SPD Lieber Martin Schulz!

Christoph Butterwegge trat 2005 wegen der Agenda 2010 aus der SPD aus. In einem offenen Brief an den SPD-Kanzlerkandidaten fordert er eine Abkehr von Hartz IV.

26.02.2017 18:18
Von Christoph Butterwegge
Martin Schulz
Christoph Butterwegge setzt große Hoffnungen hinsichtlich einer Veränderung der Regierungspolitik in den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Foto: rtr

Kürzlich saßen Sie bei der Bundesversammlung neben mir in der ersten Reihe. Wir haben beide die soziale Gerechtigkeit zum Leitbild unserer politischen Arbeit erhoben, weshalb ich große Hoffnungen hinsichtlich einer Veränderung der Regierungspolitik unseres Landes in Sie setze. Illusionen bezüglich der Wandlungsfähigkeit einer Partei, aus der ich 2005 wegen der Agenda 2010, der Hartz-Gesetze und der Tatsache ausgetreten bin, dass sie trotz einer rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit und der Möglichkeit einer Regeneration in der Opposition eine große Koalition mit der Union bildete, hege ich gleichwohl nicht.

Dadurch maßlos frustrierte Mitglieder und Millionen frühere Wähler der SPD projizieren heute ihre politischen Wunschvorstellungen auf Sie, obwohl sie die Parteiführung in der Vergangenheit immer wieder enttäuscht hat. Auf mehrere Tausend Neueintritte seit Ihrer – von Sigmar Gabriel schlau inszenierten – Nominierung als Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender können Sie stolz sein. 1972, im Jahr des „Willy“-Wahlkampfes, wurden allerdings mehr als 100 000 Mitglieder unter 35 Jahren aufgenommen. Trotzdem hat die wenig später mehr als eine Million Mitglieder zählende Partei momentan nicht einmal mehr 500 000. Dass jedoch vor allem viele junge Menschen in die SPD drängen, seit Sie Angela Merkel herausfordern, zeigt die enorme Anziehungskraft solcher Ideale wie Solidarität und sozialer Gerechtigkeit zu einer Zeit, in der sich die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.

Wie mir scheint, haben Sie die wachsende soziale Ungleichheit als Hauptproblem der Gesellschaftsentwicklung erkannt, gehen aber nicht über Andeutungen hinaus, wie die bestehenden Verteilungsverhältnisse korrigiert werden können. Sonst müssten Sie mit Hartz IV auch den Kern des Reformwerks infrage stellen, das Gerhard Schröder in seiner „Agenda 2010“ genannten Rede begründet hat. Die harten Zumutbarkeitsregelungen und die drakonischen Sanktionen der Jobcenter vor allem für unter 25-Jährige sind nicht bloß für die Betroffenen entwürdigend, sondern haben auch Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften genötigt, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Änderungsvorschläge dazu.

Was nützt den Erwerbslosen die von Ihnen ins Gespräch gebrachte Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere, wenn ein Viertel aller Neuzugänge überhaupt nicht in seinen Genuss kommt und die große Mehrheit der Erwerbslosen bloß noch das Arbeitslosengeld II bezieht? Im Rahmen des „Hartz IV“ genannten Gesetzespaketes wurde mit der Arbeitslosenhilfe eine den Lebensstandard der Langzeiterwerbslosen noch halbwegs sichernde Lohnersatzleistung, die 53 bzw. (bei Vorhandensein unterhaltsberechtigter Kinder) 57 Prozent des letzten Nettoentgelts betrug, durch eine Lohnergänzungsleistung auf Fürsorgeniveau, das Arbeitslosengeld II, ersetzt. Dies war der mit Abstand schwerste Eingriff in das Arbeits- und Sozialrecht der Bundesrepublik. Dazu kann heute kaum schweigen, wer glaubwürdig für mehr Gerechtigkeit eintritt.

Zwar konzedieren Sie, dass die SPD im Rahmen der „Agenda“-Politik bestimmte Fehler gemacht hat, die Sie nach Ihrer Wahl zum Bundeskanzler korrigieren möchten. In Wirklichkeit war die Agenda 2010 aber selbst der entscheidende Fehler und ihre Konzeption des „aktivierenden“ Sozialstaates grundfalsch, weil diese den Erwerbslosen unterstellt, passiv und deshalb an ihrer Situation selbst schuld zu sein. Dagegen beruht die Politik des aktiven Sozialstaates, wie man ihn bis dahin kannte, auf der Erkenntnis, dass nicht die Betroffenen faul sind, sondern das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, in dem sie leben.

Sie, verehrter Martin Schulz, beschränken Solidarität m. E. zu sehr auf die Mitte der Gesellschaft und fordern Gerechtigkeit für „hart arbeitende Menschen, die sich an die Regeln halten“, wie das schon Bill Clinton tat, bevor er die US-amerikanische Sozialhilfe abschaffte. Millionen Erwerbslose würden gern hart arbeiten, sind jedoch – manchmal jahrzehntelang – durch ihre schlechte berufliche Qualifikation, eine Betriebsschließung oder eine schwere Krankheit daran gehindert. Die nächste – hoffentlich von Ihnen geführte – Bundesregierung sollte sich zuerst um diese Erwerbslosen, sozial am meisten Benachteiligten und Transferleistungsbezieher kümmern, weil alle Menschen – keineswegs nur Berufstätige und Gesetzestreue – das Recht haben, in Würde zu leben.

Selbiges gilt natürlich für Kleinstrentnerinnen und Kleinstrentner. Denen und Millionen Arbeitnehmern nützt die von Ihnen angekündigte „Stabilisierung des Rentenniveaus“ wenig, weil sich Letzteres aufgrund der unter Rot-Grün in die Rentenanpassungsformel eingefügten Dämpfungs- oder besser: Kürzungsfaktoren der Armutsgrenze immer stärker annähert. Erforderlich wäre die Rückkehr zum Rentenniveau der Jahrtausendwende, als es 53 Prozent (heute: 48 Prozent) betrug und den Lebensstandard von jahrzehntelang  sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Ruhestand noch halbwegs garantierte. Die kürzlich von der großen Koalition beschlossene Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge schwächt die gesetzliche Rentenversicherung weiter und liefert deren Mitglieder erneut den Risiken der Kapitalmärkte aus, wo sich das auch vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel beklagte „Riester-Desaster“ jederzeit wiederholen kann.

Nötig ist die Absage an einen neoliberalen Gerechtigkeitsbegriff, wie ihn der letzte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vertrat, als er 2003 eine Lanze für „Leistungsgerechtigkeit“ brach und diese Position kurz vor der Bundestagswahl 2013 bekräftigte: „Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.“ Nein, unser Sozialstaat muss sich um alle Menschen kümmern, die Probleme haben, auch und gerade um solche, die wie Schwerstbehinderte, Obdachlose und Drogenabhängige nicht als „Leistungsträger“ im Steinbrück’schen Sinne gelten können!

In den jüngsten Meinungsumfragen liegt Ihre Partei zwar vor CDU und CSU. Um die von Ihnen erzeugte Aufbruchstimmung bis zum Wahlsonntag am 24. September 2017 zu erhalten, sind neben einem unverbrauchten, sympathischen und humorvollen (Spitzen-)Personal jedoch ein attraktives Programm, eine realistische Macht- bzw. Mehrheitsperspektive der SPD sowie ein gemeinsames Projekt der künftigen Regierungspartner erforderlich. Zusammen mit der Union wären soziale Gerechtigkeit und eine Agenda der Solidarität selbst mit Ihnen als Bundeskanzler nicht zu verwirklichen. Dazu bedarf es vielmehr einer rot-rot-grünen Koalition und einer breiten außerparlamentarischen Bewegung. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke verbindet das Bekenntnis zu einer solidarischen Bürgerversicherung, die – auf alle geeigneten Versicherungszweige ausgedehnt – den Sozialstaat wieder auf ein festes Fundament stellen und sich als gemeinsame programmatische Plattform einer R2G-Koalition eignen würde.

Kaum ertönt Ihr Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit mit der realistischen Chance eines politischen Richtungswechsels, schon warnen Lobbyisten, neoliberale Ökonomen und andere Bedenkenträger, der „Standort D“ könne unter der Bürde steigender Sozialleistungen zusammenbrechen. Angesichts der wütenden Reaktionen einzelner Wirtschaftsverbände auf Ihre bisherigen Reformvorschläge benötigen Sie mehr Mut, zu dem Frank-Walter Steinmeier nach gewonnener Wahl die Deutschen in seiner Rede vor der Bundesversammlung aufgefordert hat. Ohne weiterreichende Forderungen lassen sich nämlich auch im Falle Ihrer Wahl zum Kanzler die sozialen Verwerfungen und politischen Fehlentwicklungen seit der Jahrtausendwende nicht überwinden.

Mit solidarischen Grüßen
Ihr Christoph Butterwegge

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