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SPD in Hessen Der Ärger gilt Horst Seehofer

Hessens SPD macht die Krise der Berliner Koalition schwer zu schaffen. Die Hauptverantwortung für das Maaßen-Chaos lastet Landeschef Thorsten-Schäfer Gümbel Innenminister Horst Seehofer an.

Offizieller Wahlkampfauftakt SPD Hessen
Thorsten Schäfer-Gümbel will Ministerpräsident in Hessen werden. Unterstützung im Wahlkampf bekommt er von SPD-Chefin Andrea Nahles (l.) und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (r.) Foto: dpa

Die wahlkämpfende SPD in Hessen ist hochgradig genervt von den Turbulenzen in der Berliner Groko. Das war beim Kleinen Parteitag der Sozialdemokraten am Wochenende in Hanau unüberhörbar. Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky sprach seinen Parteifreunden aus dem Herzen. Er sei schon froh, „wenn es gelingt, dass aus Berlin Windstille eintritt – auf Rückenwind will ich nicht hoffen“, sagte Kaminsky.

Noch vor einer Woche war SPD-Chefin Andrea Nahles nach Offenbach gekommen, um die hessische SPD und ihren Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel im Wahlkampf zu unterstützen. Dort hatte sie über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geurteilt, der habe sich mit seinen Äußerungen über die Vorgänge in Chemnitz „zum Verbündeten rechter Verschwörungstheorien“ gemacht. „Maaßen muss gehen, und ich sage euch: Er wird gehen“, rief Nahles ihren Genossen zu. Am Dienstag dann stimmte sie der Vereinbarung mit den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) zu, Maaßen zum Innen-Staatssekretär zu befördern.

„Den letzten Dienstag hätte ich nicht gebraucht“, seufzte Hessens SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser. Seitdem habe die SPD „etwas struwwelige Tage“ durchlebt, untertrieb sie. „Das, was am Dienstag entschieden wurde, war ein Fehler, der uns diese Woche viel Kraft gekostet hat“, fügte Landeschef Schäfer-Gümbel hinzu. Er will nach der Landtagswahl am 28. Oktober Ministerpräsident werden.

Die Hauptverantwortung lastete der Hesse Innenminister Seehofer an. „Jeder normale Innenminister in dieser Republik hätte einen solchen Verfassungsschutz-Präsidenten innerhalb von zwölf Stunden aus dem Amt verabschiedet“, befand Schäfer-Gümbel.

Für Nahles fand er sogar lobende Worte. „Es ist deutlich besser, Fehler einzugestehen und sie zu korrigieren“, sagte Schäfer-Gümbel. Damit habe die SPD in Hessen „gute Erfahrungen gemacht“. Mit dieser Aussage spielte der Politiker auf die vergangenen zehn Jahre an, in denen er seine Landespartei wieder zusammengeführt hatte. Sie hatte am Boden gelegen, nachdem die Wahl von Schäfer-Gümbels Vorgängerin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin 2008 an den eigenen Leuten gescheitert war.

Die Hessen gingen nicht auf Nahles los. „Unser Gegner heißt Horst und nicht Andrea“, betonte Lahn-Dill-Landrat Wolfgang Schuster. Diese Auffassung unterstrich OB Kaminsky. Er griff Seehofer für seine Aussage an, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“. In Hanau seien 25 Prozent der Menschen Ausländer und weitere 65 Prozent Deutsche mit Migrationshintergrund. „Ich lasse mir nicht vom Innenminister erklären, dass 90 Prozent unserer Bevölkerung ein Problem darstellen“, rief Kaminsky unter großem Beifall aus.

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