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SPD „Hartz IV ist passé“

Abschied von Schröders Agenda: Die SPD will Hartz IV abschaffen - und sucht nach einem gerechteren Konzept.

Jobcenter in Frankfurt
Nach dem Ende der Arbeitslosenbezüge droht Hartz IV. Foto: Andreas Arnold

Die SPD-Spitze will das soziale Profil ihrer Partei wieder schärfen. Generalsekretär Lars Klingbeil kündigte ein neues Sozialprogramm an, zu dem auch die Abschaffung von Hartz IV gehört. Dem Magazin „Focus“ sagte Klingbeil: „Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System.“

Klingbeil erklärte, Hartz IV sei angelegt gewesen in dem Glauben, „dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird“. Durch die Digitalisierung würden nun aber auch Hochqualifizierte ihren Job verlieren. „Das führt zu einer enormen Abstiegsangst“, so der SPD-Generalsekretär. Er forderte eine neue Grundprämisse. „Ich will einen Sozialstaat, der absichert und Chancen eröffnet, statt Menschen zu gängeln“.

Hartz IV war eine Idee von Rot-Grün 

Klingbeil, der dem konservativen Parteiflügel der SPD entstammt und Mitglied im Seeheimer Kreis ist, galt bislang als Anhänger des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Unter dessen rot-grüner Bundesregierung waren im Jahr 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt worden. Umgangssprachlich wird diese Sozialleistung seither als Hartz IV bezeichnet.

Klingbeil galt lange als Verteidiger der Reformpolitik, die unter dem Titel Agenda 2010 firmierte. Er hatte seine politische Karriere als Mitarbeiter Schröders begonnen und den Altkanzler noch im Bundestagswahlkampf 2018 zu einem gemeinsamen Auftritt eingeladen – gegen den ausdrücklichen Rat manche Parteifreunde. Mit seinen neuen Aussagen emanzipiert sich der SPD-General nun ein Stück weit von seinem einstigen Förderer.

„Sicherungssysteme müssen gerechter werden“

Die stellvertretende Parteichefin Manuela Schwesig begrüßte den Vorstoß. „Es ist völlig klar, dass wir Hartz IV überwinden müssen“, sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns im Gespräch. Gemeinsam mit Juso-Chef Kevin Kühnert arbeite sie in einer parteiinternen Lenkungsgruppe schon länger an der Frage, was nach Hartz IV kommen soll. „Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen gerechter werden“, forderte Schwesig. Wer viele Jahre gearbeitet habe, müsse besser und länger gegen Arbeitslosigkeit abgesichert werden als andere. „Menschen, die nach 30 Jahren im Beruf arbeitslos werden, dürfen nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs nicht in Hartz IV fallen, sondern müssen besser gestellt werden“, sagte Schwesig. Dazu gehöre auch eine Erhöhung der sogenannten Schonvermögen, die beim Bezug von Sozialleistungen nicht angetastet werden. „Dass, was sich die Menschen im Laufe ihres Lebens aufgebaut haben, muss ihnen auch im Falle einer Arbeitslosigkeit erhalten bleiben“, sagte Schwesig.

Die SPD ringt seit Jahren mit der Frage, wie sie mit dem Erbe der Schröder’schen Agenda-Reformen umgehen soll. Parteichefin Andrea Nahles hatte erst vor einigen Wochen angekündigt, dass die Partei an einem Konzept für den Sozialstaat des Jahres 2025 arbeite. „Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien“, hatte Nahles der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt. Bis Ende kommenden Jahres soll das Konzept vorliegen.

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