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SPD-Finanzminister Olaf Scholz - Anwalt für die schwarze Null

Bei seiner Premiere als Bundesfinanzminister verteidigt Olaf Scholz sich erst mal gegen die SPD.

Olaf Scholz
Neue Rolle, neuer Ton: Olaf Scholz als Finanzminister. Foto: dpa

Mit großer Verzögerung geht die alte, neue Koalition an die Arbeit. Auch am Donnerstagmorgen im Deutschen Bundestag wollte es nicht so recht losgehen. Längst schon sollte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) über die schwarze Null, die Investitionen, das Baukindergeld, den Soli-Abbau, Europa und all die schönen Pläne von Union und SPD reden. Stattdessen plauderten im Plenum ganz entspannt Grüne mit Christdemokraten. Ein paar Meter weiter schaute Bundeskanzlerin Angela Merkel irritiert auf ihre Armbanduhr, die schon eine deutliche Verspätung anzeigte. 

Für die allerdings konnten die Parteien einen ehrenhaften, über alle Zweifel erhabenen Grund vorweisen: Mehrere Abgeordnete hatten am Morgen wenige Kilometer entfernt vom Reichstagsgebäude am Requiem für den verstorbenen Mainzer Kardinal Lehmann teilgenommen. Auf sie ließ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warten, bevor der langjährige Finanzminister seinem Nachfolger das Wort erteilte. 

Der nutzte den ersten Auftritt im Bundestag in der neuen Funktion, um ein zentrales Vorhaben zu rechtfertigen, das gerade in den eigenen Reihen umstritten ist: die schwarze Null. Für linke Sozialdemokraten ist der Zwang zum Haushaltsausgleich ein Hindernis im Bemühen, mit mehr staatlichen Investitionen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dauerhaft zu sichern und mit höheren Sozialausgaben den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Scholz aber erinnerte an die gute wirtschaftliche Lage, an die geringe Arbeitslosigkeit und die steigende Beschäftigung.

„Eine Sache brauchen wir auf alle Fälle, damit es weiter gut läuft: eine solide Haushaltspolitik und keine neuen Schulden.“ Die schwarze Null stehe zu Recht im Koalitionsvertrag. Deutschland habe über Jahrzehnte Kredite angesammelt, so dass es jetzt „eine ganz lange Phase ohne neuen Schulden“ brauche, so Scholz. Allerdings hat schon sein Vorgänger ordentlich Altlasten abgetragen. Die gesamtstaatlichen Kredite werden im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungskraft schon bald wieder unter 60 Prozent sinken, nachdem sie in der Euro- und Finanzkrise auf über 80 Prozent gestiegen sind. Zumindest aus europäischer Sicht zeigt die Schuldenquote keinen besonderen Konsolidierungsbedarf mehr – auch diesen Zielwert aus dem Stabilitätspakt wird Deutschland in Kürze erreichen. 

Investionen in die Zukunft

In seiner Verteidigungsrede trat der gelernte Anwalt Scholz der Behauptung entgegen, dass die Politik nur mit Hilfe von Schulden gestalten könne. Dank der guten Beschäftigung sei beides möglich, Verzicht auf neue Darlehen und Investitionen in die Zukunft. Mehr Geld soll es auch für Europa geben. 

Deutschlands Möglichkeiten aber seien nicht unbegrenzt, sagte Scholz. Aber es sei nur ehrlich, die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, dass gerade nach dem Brexit die finanziellen Anforderungen zunähmen. 

Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, wetterte dagegen: „Noch mehr Europa ist unverantwortlich!“ Und fuhr dann fort, über die Europäische Zentralbank zu schimpfen, obwohl die Notenbank ihre Entscheidungen unabhängig von der Regierung trifft. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warf Scholz vor, wesentliche Herausforderungen wie den demografischen Wandel zu verschweigen. Zudem verteile die Koalition so viel Geld, dass trotz der hohen Steuereinnahmen rund 20 Milliarden Euro fehlten.

Aus Sicht der grünen Haushaltspolitikerin Anja Hajduk begünstigt die Regierung vor allem Bevölkerungsgruppen, die nicht unbedingt Hilfen benötigen: Union und SPD sollten sich eher auf Familien konzentrieren, in denen die Kinder in Armut lebten. 

Das Plädoyer für den Haushalt ohne Schulden kritisierte für die Linkspartei Fabio De Masi. Die schwarze Null sei der Koalition wichtiger als die vom Wohlstand ausgeschlossenen Menschen. Fast einhellig kritisierten die Oppositionsparteien die Entscheidung von Scholz, sich mit Jörg Kukies einen Investmentbanker als Staatssekretär ins Haus zu holen. 

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