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SPD-Außenpolitik SPD will mehr Dialog mit Russland

Außenminister Heiko Maas hat einen härteren Kurs gegenüber Moskau eingeschlagen und musste dafür Kritik einstecken. Nun steckt der SPD-Vorstand den neuen Kurs ab.

Heiko Maas
Außenminister Heiko Maas wurde von der SPD kritisiert. Foto: dpa

Wegen seiner Russland-Politik hat Außenminister Heiko Maas (SPD) von seiner eigenen Partei einen Dämpfer erhalten: Der SPD-Vorstand einigte sich am Montag auf einen Kurs, in dessen Zentrum der Wille zur Verständigung mit dem Regime von Präsident Wladimir Putin steht.

Wie Generalsekretär Lars Klingbeil nach der Sitzung erklärte, verständigte sich das Gremium in einer rund einstündigen Debatte auf vier Punkte. Erstens sei man sich einig gewesen, dass das deutsch-russische Verhältnis von großer Bedeutung für Deutschland sei. Zweitens habe man festgestellt, dass dieses Verhältnis aktuell immer mal wieder auf eine harte Probe gestellt werde. Drittens sei für die Sozialdemokratie klar: „Wir wollen und suchen den Dialog mit Russland.“ Viertens schließlich gehöre Friedenspolitik zur DNA der Partei. Mit Russland strittige Punkte sprach Klingbeil nur am Rande an. Stattdessen betonte er: „Heiko Maas hat deutlichen Rückenwind bekommen, den Dialog mit Russland zu intensivieren.“

Maas wirft Moskau „Aggression“ vor 

Tatsächlich hatte Maas in den ersten zehn Wochen seiner Amtszeit gegenüber Moskau einen härteren Kurs als sein Vorgänger eingeschlagen und damit bei vielen Sozialdemokraten für Unmut gesorgt. Er warf Moskau „Aggression“ in der Ukraine und „zunehmend feindseliges“ Verhalten vor.

In Teilen seiner Partei, die bis heute Willy Brandts Ostpolitik der Annäherung an die damalige Sowjetunion und die anderen Staaten des Warschauer Pakts hochhält, kam das nicht gut an. Kritik äußerten vor allem ostdeutsche SPD-Politiker wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ihr brandenburgischer Kollege Dietmar Woidke und Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig.

Ökonomische Gründe 

Das hat mit Verflechtungen der ostdeutschen mit der russischen Wirtschaft zu tun, die unter den Wirtschaftssanktionen leiden, die der Westen infolge des Ukraine-Konflikts verhängt hat. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringt aus ökonomischen Gründen auf Verständigung. Hinzu kommt, dass dies dem Wunsch vieler Ostdeutscher entspricht. Dulig sagte nach der Sitzung: „Ich hoffe, dass aus dem Dialog Bewegung wird.“

Vize-Parteichef Ralf Stegner sagte der FR: „Beim Thema Russland ist sehr deutlich geworden, dass die SPD nach wie vor an Friedens- und Entspannungspolitik arbeitet. Deshalb muss mit allen gesprochen werden. Der Dialog wird eher stärker als weniger. Das hat Heiko Maas sehr überzeugend dargelegt. Insofern gibt es da keinen Dissens.“ Nach Klingbeils Angaben wird die SPD-Bundestagsfraktion die Debatte am 5. Juni fortsetzen. 

Gabriel für Lockerung der Sanktionen 

Maas’ Vorgänger Sigmar Gabriel hatte sich für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland bei Fortschritten im Friedensprozess in der Ostukraine eingesetzt. Sein kooperativer Kurs hat nach wie vor viele Anhänger in der SPD.

Nach einer längeren Phase zunehmender Spannungen im deutsch-russischen Verhältnis deuten die Zeichen ohnehin eher auf Entspannung hin. Bei ihrem Russland-Besuch vor zehn Tagen empfing Putin Kanzlerin Angela Merkel mit Blumen. Zuletzt schien auch Maas selbst bei seinem Antrittsbesuch in Moskau die Wogen zu glätten: Er schloss Kooperationsvereinbarungen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, sagte jetzt der Deutschen Presse-Agentur, er sei nach den deutsch-russischen Treffen auf verschiedenen Ebenen im Mai „hoffnungsvoll“. Dabei bezog er Maas ausdrücklich mit ein.

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