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SPD arbeitet an Schutzgesetz Mehr Rechte für Whistleblower

Als "Geheimnisverräter" werden diejenigen, die interne Missstände aufdecken, hierzulande oft beschuldigt und arbeitsrechtlich verfolgt. Die SPD will das ändern und schon bald den Entwurf für ein "Whistleblowerschutzgesetz" vorlegen.

19.04.2011 08:51
Matthias Thieme
Wikileaks ist die bekannteste Plattform für Whistleblower. Foto: AFP

Als "Geheimnisverräter" werden diejenigen, die interne Missstände aufdecken, hierzulande oft beschuldigt und arbeitsrechtlich verfolgt. Die SPD will das ändern und schon bald den Entwurf für ein "Whistleblowerschutzgesetz" vorlegen.

Sie könnten die Öffentlichkeit warnen, etwa vor Schlampereien im Atomkraftwerk, vor Dioxinpanscherei in Futtermitteln oder Ärztepfusch bei Operationen: Whistleblower heißen im englischen Sprachraum Menschen, die als Mitarbeiter in Firmen und Behörden auf gravierende Verstöße hinweisen und sie an die Öffentlichkeit bringen.

In England genießen sie besonderen rechtlichen Schutz. In Deutschland macht schon die fehlende positive Bezeichnung solcher Personen auf ein Problem aufmerksam: Als „Geheimnisverräter“ werden sie hier oft beschuldigt und auch arbeitsrechtlich verfolgt. Nach dem Willen der SPD soll sich das in Zukunft ändern. Die Partei will noch vor der Sommerpause den Entwurf für ein „Whistleblowerschutzgesetz“ vorlegen.

Konkret gehe es um die Frage, wie die Anonymität und Vertraulichkeit der Hinweisgeber geschützt werden könne, sagte Anette Kramme, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales. Arbeitgebern soll es etwa untersagt werden, Whistleblower im Nachhinein zu maßregeln. Auch könnte es Arbeitnehmern bei gravierenden Missständen ermöglicht werden, sich an die Öffentlichkeit zu wenden, ohne arbeitsrechtliche Sanktionen fürchten zu müssen.

Der Vorsitzende des Kölner Vereins Whistleblower-Netzwerk, Guido Strack, fordert ein solches Gesetz schon länger. Seit über die grausamen Haftbedingungen des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning diskutiert wird, wird Strack mit seiner Forderung nach mehr Whistleblowerschutz in Deutschland wieder mehr gehört. Strack will die Garantie eines Rechts aller Beschäftigten gesetzlich verankern, auf Verletzungen oder Gefährdungen öffentlicher Interessen hinzuweisen. „Es geht darum, arbeitsrechtliche Sanktionen für Whistleblower zu verhindern“, sagt Strack. „Nach heutiger Rechtslage können Mitarbeiter allein deshalb gekündigt werden, weil sie Missstände der Staatsanwaltschaft mitteilen.“

Informanten bräuchten einen Rechtsanspruch auf eine ordnungsgemäße Prüfung ihres Anliegens durch eine unabhängige neutrale Stelle, so Strack. Hierfür müsse ein „Bundesbeauftragter für Whistleblowing“ eingerichtet werden, der die Beschwerden prüfe. In allen Fällen rechtmäßigen Whistleblowings ? wenn im öffentlichen Interesse Schäden abgewendet oder erhebliche Rechtsverstöße aufgedeckt werden konnten ? müsse ein umfassendes Benachteiligungsverbot für die Hinweisgeber gelten. Hierzu könnten Entschädigungsmöglichkeiten durch den Staat sowie Straf- und Bußgeldvorschriften zur Sanktionierung von schwerwiegenden Behinderungen bei der Abgabe von Hinweisen zählen, meint Strack.

Ein Schutzgesetz sei wichtig, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, meint Strack. „Mitarbeiter von Banken müssen ihren Chef anzeigen können, wenn er illegale Insidergeschäfte macht“, so Strack, „Krankenschwestern müssen berichten können, dass der Arzt betrunken operiert, und Kernkraftwerks-Mitarbeiter sollen sich nicht vor Kündigungen fürchten müssen, wenn sie verheimlichte Störfälle öffentlich machen.“

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