Lade Inhalte...

Spanien Solidarität für ETA-Häftlinge

Hunderttausende demonstrieren im Baskenland für die Verlegung von ETA-Häftlingen. Für die Solidarisierung der ansonsten in vielem zerstrittenen baskischen Nationalisten sorgt der juristische und politische Druck auf die letzten Reste der ETA.

Zeichen der Solidarität: Großkundgebung in Bilbao Foto: Reuters

Hunderttausende demonstrieren im Baskenland für die Verlegung von ETA-Häftlingen. Für die Solidarisierung der ansonsten in vielem zerstrittenen baskischen Nationalisten sorgt der juristische und politische Druck auf die letzten Reste der ETA.

Die ETA ist eine Terrororganisation im Ruhestand. In ihrer gut 50-jährigen Geschichte hat sie mehr als 800 Menschen ermordet. Ihr letztes Opfer, im März 2010, war ein französischer Polizist. Von Justiz, Polizei und Politik in die Enge getrieben, erklärte sie vor gut zwei Jahren, am 20. Oktober 2011, das Ende ihres bewaffneten Kampfes für ein unabhängiges, sozialistisches Großbaskenland. Seitdem ist Frieden im spanischen Baskenland eingekehrt. Die ETA ist am Ende, ohne ihre Ziele erreicht zu haben. Nur zu ihrer Selbstauflösung will sie sich nicht durchringen.

Die Basken haben in den vergangenen beiden Jahren ein Leben ohne politisch motivierte Morde und Anschläge gelebt. Die wenigsten von ihnen können sich vorstellen, dass die ETA, ob sie nun noch existiert oder nicht, jemals wieder zu den Waffen greifen wird.

Etwa 500 Etarras sind in Haft

Es sei an der Zeit, den alten Kämpfern – den verurteilten Mördern und anderen ETA-Häftlingen – entgegenzukommen, meinen viele Basken. Noch gut 500 Etarras sitzen in spanischen Gefängnissen ein, verteilt über Haftanstalten im ganzen Land. Es wäre ein Schritt hin zu einer postterroristischen Normalität, wenn sie ihre Strafen in baskischen Gefängnissen, in der Nähe ihrer Angehörigen, absitzen könnten.

Wie weit verbreitet die Sympathie für die ehemaligen Terroristen im Baskenland ist, zeigte sich am Samstag, als in Bilbao schätzungsweise 100.000 Menschen für „Menschenrechte, Einigung und Frieden“ auf die Straße gingen. Es sollte ein Schweigemarsch werden, doch immer wieder waren Sprechchöre zu hören, die die Verlegung der ETA-Häftlinge ins Baskenland forderten.

Seit Jahren demonstriert die radikale baskische Linke, traditionell im Januar, für dieses Ziel. Doch in diesem Jahr unterstützte auch die im Baskenland regierende konservative Baskische Nationalistische Partei (PNV) den Demonstrationsaufruf – um „endgültig die Situation des Friedens und des Miteinanders aller Bürger dieses Landes zu festigen“, erklärte der PNV-Sprecher Joseba Egibar.

Regierung handelt nicht

Der überraschende Schulterschluss zwischen radikalen linken und konservativen baskischen Nationalisten ist eine Antwort auf die Verzögerungspolitik der spanischen Regierung und Teilen der Justiz, die sich verhalten, als stellte die ETA heute noch dieselbe Gefahr dar wie vor wenigen Jahren. Ein Richter des Nationalen Gerichtshofes in Madrid hatte den Marsch in Bilbao ursprünglich verboten, weil die Organisatoren nach Ansicht des Richters zum Umfeld der ETA gehörten.

Daraufhin sprang die PNV ein und tat sich mit anderen links-nationalistischen Parteien und Gewerkschaften für einen neuen Aufruf zusammen. Der juristische und politische Druck auf die letzten Reste der ETA sorgt ungewollt für die Solidarisierung der ansonsten in vielem zerstrittenen baskischen Nationalisten.

Verhärtete Fronten

Die spanische Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy tut nichts, um die gemäßigten Nationalisten auf ihre Seite zu ziehen. Ende Dezember gaben die ETA-Häftlinge eine gemeinsame Erklärung heraus, in der sie die Legitimität des spanischen Rechtssystems anerkennen, die sie bisher stets geleugnet hatten. Doch der Regierung reicht das nicht. An eine Zusammenlegung der Häftlinge in baskischen Gefängnissen will sie erst denken, wenn die ETA ihre Auflösung erklärt. Doch zur Zeit gibt es dafür keine Anzeichen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen