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Spanien Neuanfang in Madrid

Manuel Rajoys Regierung scheitert an ihrer Korruption. Der neue Ministerpräsident plant einen demokratischen Neuanfang und spricht von sozialem Zusammenhalt.

Mariano Rajoy
Die Korruption der Konservativen hat ihn zu Fall gebracht: Mariano Rajoy. Foto: afp

Am Donnerstagnachmittag war Mariano Rajoy verschwunden. Auf seinem Sitz im spanischen Parlament lag die Handtasche von Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría, aber der Regierungschef war nicht mehr da. Mit ein paar Getreuen hatte er sich in ein feines Restaurant unweit des Parlaments zurückgezogen, und dort blieb er auch, bis in den Abend hinein. Fast acht Stunden lang, während die Abgeordneten einige Hundert Meter entfernt über seine Abwahl debattierten. Er wollte sich das alles nicht mehr anhören. Er hatte doch bisher noch alle Stürme überstanden. Wie hatte ihn die baskische PNV nur verraten können? Fassungslos. Indigniert. Resigniert am Ende. So ist das eben.

Am Freitag hatte sich Rajoy wieder gesammelt. Noch bevor das Misstrauensvotum gegen ihn begann, gestand er ein: „Pedro Sánchez wird der neue Ministerpräsident sein. Und ich will der Erste sein, der ihm gratuliert.“ Eine gute Stunde später, um kurz vor zwölf, war es so weit. Mit 180 gegen 169 Stimmen bei einer Enthaltung hatten die Abgeordneten den Sozialisten Sánchez zum neuen spanischen Premier gewählt. Rajoy war der erste Gratulant.

Es gibt Regierungswechsel, die sich lange im Voraus ankündigen. Dieser nicht. Rajoy hätte sich seinen erzwungenen Abgang mit einem Rücktritt zur rechten Zeit ersparen können, etwa im Frühjahr 2013: Damals wurden die Aufzeichnungen des langjährigen Schatzmeisters von Rajoys konservativer Volkspartei (PP), Luis Bárcenas, bekannt, die ein eingespieltes System illegaler Parteienfinanzierung offenlegten. Aber Rajoy tat, als ginge ihn das nichts an. Er wollte nicht wahrhaben, dass er eine zutiefst korrupte Partei anführt. Er hielt durch, mit Ach und Krach. Die letzten beiden Jahre führte er eine Minderheitsregierung an. Sein Glück war eine zersplitterte Opposition.

Dass diese Opposition sich zusammenraufen würde, hätte vor zehn Tagen noch niemand geglaubt, Rajoy nicht und wohl auch Sánchez nicht. Doch dann, am Donnerstag vergangener Woche, verkündete der Nationale Gerichtshof seine Urteile im „Gürtel“-Prozess, dem größten spanischen Korruptionsverfahren der jüngeren Vergangenheit.

Sechseinhalb Jahre im „Korruptionssystem“

Das Gericht erkannte, was die Spanier seit langem ahnten: dass sich in der PP ein „wahrhaftes und wirkungsvolles institutionelles Korruptionssystem“ eingenistet hatte. Und diese Partei regierte Spanien, nun schon seit sechseinhalb Jahren. Sozialistenchef Sánchez nutzte den Schockeffekt des Urteils, durch das 29 Männer und Frauen für lange Jahre im Gefängnis landen: Er reichte am nächsten Tag einen Misstrauensantrag gegen Rajoy ein.

Dass dieser Antrag schließlich eine Mehrheit fand, ist ein kleines Wunder. Sánchez’ Sozialisten (PSOE) stellen nur 84 von 350 Abgeordneten. Was die Opposition am Ende aber einte, war das dringende Bedürfnis, Rajoy aus dem Amt zu jagen. Am deutlichsten sprach das der Abgeordnete der katalanischen Linkspartei ERC, Joan Tardá, aus: „Unser Ja ist kein Ja dazu, dass Pedro Sánchez an die Regierung kommt, sondern ein Nein dazu, dass Rajoy Präsident bleibt.“ Das überzeugte auch die baskische PNV, die Rajoy erst vor kurzem geholfen hatte, dessen Haushalt durchzukriegen. Am Donnerstag, keine 24 Stunden vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag, beschlossen sie, ihrem bisherigen Alliierten den Rücken zu kehren. 

Was der neue Ministerpräsident vorhat? Er spricht von demokratischer Erneuerung, vom Kampf gegen die Korruption, von sozialem Zusammenhalt. Und er will sich mit Kataloniens Ministerpräsident Quim Torra treffen, den er vor kurzem noch einen „Rassisten“ nannte. Schnee von gestern. An diesem Samstag wird die spanische Zwangsverwaltung über Katalonien ein Ende haben, nachdem sich Torra dazu durchrang, ein Kabinett ohne flüchtige oder im Gefängnis sitzende Politiker zu formieren. In den verfahrenen katalanischen Konflikt könnte Bewegung kommen. Ohne Rajoy. Der ist jetzt für länger als nur einen Nachmittag verschwunden. Zum Abschied wünschte er „allen viel Glück, zum Besten Spaniens“.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Spanien

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