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Spanien Linksruck in Spanien

Die politische Landschaft in Spanien wird komplizierter: Bei den Regionalwahlen auf der iberischen Halbinsel kommt es zu einem Linksruck. Die konservative Volkspartei, die seit dreieinhalb Jahren das Land regiert, hat starke Einbußen erlitten.

Parteiführer Pablo Iglesias (2. v. l.) und seine Partie, die linke Podemos, sind die Sieger der spanischen Regionalwahlen. Foto: dpa

Wenn es jemanden gibt, der das alte Spanien symbolisiert, das Spanien, das sich nicht ändern will, dann ist es Esperanza Aguirre. Die Madrider Bürgermeisterkandidatin der konservativen Volkspartei (PP) versteht nicht, warum Obdachlose auf der Straße übernachten dürfen, und die Beschränkung des Autoverkehrs in der Innenstadt hält sie für „bolschewistisch“. Sie hat das Volk gewarnt: Wenn es den falschen Parteien ihre Stimme gebe, wäre es das letzte Mal, „dass wir in Freiheit wählen“. Der apokalyptische Diskurs der 63-jährigen Ex-Senatspräsidentin, Kulturministerin und Regionalpräsidentin kommt an: Aguirre hat die Madrider Kommunalwahlen am Sonntag gewonnen. Doch Bürgermeisterin wird sie wahrscheinlich trotzdem nicht.

Der Fall Madrid zeigt exemplarisch, wie kompliziert die Politik in Spanien an diesem Sonntag geworden ist. Die Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen taugen nicht für eingängige Schlagzeilen. Hat Spanien den Wandel gewählt? Ja, ein bisschen. Die konservative Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die seit dreieinhalb Jahren das Land regiert, hat starke Einbußen erlitten. Sie hat fast ein Drittel der Stimmen verloren – aber sie ist immer noch die stärkste politische Kraft im Land.

Pedro Sánchez, Generalsekretär der Sozialisten (PSOE), analysierte das Wahlergebnis am späten Sonntagabend unfreiwillig komisch: Es sei klar geworden, „dass die PSOE die PP eingeholt hat“. In Wirklichkeit ist es umgekehrt: Die PP ist auf das mäßige Niveau der Sozialisten herabgefallen. Und dennoch halten sich beide wacker.

Die Aufsteiger dieses Sonntags sind andere: Die linke Podemos und die bürgerlichen Ciudadanos. Doch der Aufstieg ist nicht so kometenhaft, wie es sich diese neuen Parteien erhofft hatten. Ihr bestes Ergebnis erzielte Podemos in Aragón mit 20,5 Prozent. Die Hochburg der Ciudadanos ist Murcia, wo sie auf 12,5 Prozent kamen. Ansehnliche Ergebnisse, doch kein Himmelssturm. Die Neuen bringen die bestehenden Verhältnisse zum Wackeln, aber noch halten die Trutzburgen der Alten dem Angriff stand.

Erfolg lokaler Listen

Podemos ist in alle 13 Regionalparlamente eingezogen, die an diesem Sonntag neu gewählt wurden. Zu den Kommunalwahlen trat die Partei nicht an, sondern unterstützte stattdessen lokale Wahlbündnisse. Zu den bemerkenswerten Ergebnissen dieser Wahlen gehört der großartige Erfolg einiger dieser Bündnisse, der den von Podemos übertrifft. Podemos existiert erst seit gut einem Jahr, doch ihre Dauerpräsenz in den Medien hat die Partei sehr schnell schon wieder alt aussehen lassen. Die lokalen Listen sind dagegen noch ganz unverbraucht.

In Barcelona, der Hauptstadt Kataloniens und der zweitgrößten Stadt Spaniens, hat Ada Colau an der Spitze des Bündnisses Barcelona en Comú mit 25,2 Prozent der Stimmen den Sieg davongetragen. Colau ist im ganzen Land als Aktivistin für die Rechte von „Hypothekenopfern“ bekannt, die von Zwangsräumungen bedroht sind. Sie profitierte von der traditionell zersplitterten Parteienlandschaft in Katalonien, wo nicht nur Linke und Rechte, sondern auch Nationalisten und Nichtnationalisten gegeneinander antreten – offenbar bekam sie Stimmen aus allen Lagern.

Noch auffälliger und überraschender ist das starke Abschneiden der ehemaligen Richterin Manuela Carmena mit ihrem Bündnis Ahora Madrid in der spanischen Hauptstadt. Bis März dieses Jahres, als sie sich als Spitzenkandidatin von Ahora Madrid aufstellen ließ, war die 71-Jährige nahezu unbekannt. Mit lächerlichem Wahlkampfbudget und stillem Charme gewann sie innerhalb von zwei Monaten die Madrider für sich: Sie kam am Sonntag auf 31,8 Prozent der Stimmen und holte beinahe ihre konservative Konkurrentin Aguirre (34,5 Prozent) ein. Mit Unterstützung der drittplatzierten Sozialisten kann Carmena nun die erste linke Bürgermeisterin Madrids seit 24 Jahren werden. Für den Ansturm auf das Alte brauchen die Neuen noch einige der Alten. Spanien ist kompliziert geworden.

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