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Spanien Linke spanische Selbstzerfleischung

Während die linke Podemos an ihrer fehlenden Einheit fast verzweifelt, demonstriert Rajoys konservative Volkspartei Geschlossenheit. Die PP steckt jedoch nach wie vor im Korruptionssumpf.

Spanien
Die Podemos-Partei ist zerstritten, links Pablo Iglesias. Foto: CHEMA MOYA/EPA/REX/Shutterstock (Rex Features)

Einheit, Einheit“, skandieren die rund 9000 Podemos-Anhänger, die an diesem Wochenende zum Parteitag in die Vistalegre-Arena nach Madrid gekommen sind. Aber die Einheit ist dahin. Die beiden führenden Köpfe der gerade einmal drei Jahre alten spanischen Linkspartei, Generalsekretär Pablo Iglesias und Politiksekretär Íñigo Errejón, sind zerstritten.

Man muss schon sehr tief ins Innenleben von Podemos einsteigen, um die Differenzen der beiden langjährigen Freunde und damit den Riss durch die Partei zu verstehen. Vorerst kann man ihn nur konstatieren: Beide Männer haben eigene Listen für die Vorstandswahlen und eigene Programmentwürfe vorgestellt. Am Sonntagmittag werden die Abstimmungsergebnisse bekannt gegeben. Der Sieger heißt Pablo Iglesias. Er tritt ans Rednerpult und sagt: „Wir brauchen Einheit und Bescheidenheit.“ Es ist ein schöner Wunsch.

Podemos ist in den drei Jahren seit der Gründung sehr schnell sehr groß geworden. Im spanischen Parlament ist die Partei die drittstärkste Kraft, knapp hinter den Sozialisten (PSOE) und mit einigem Abstand hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Der rasante Aufstieg hat tiefe Spuren in der Partei hinterlassen, etliche Gründungsmitglieder sind in den vergangenen Monaten von Bord gegangen, weil sie nicht mit der Richtung einverstanden waren, die ihr gemeinsames Projekt nahm. Aber Podemos ist immer noch eine Partei, die etwas anders funktioniert als andere. Sie hat keine Mitglieder, sondern eingeschriebene Anhänger, die an den wichtigen Abstimmungen via Internet teilnehmen können.

37 Iglesias- und 23 Errejón-Anhänger

Die Kräfteverhältnisse nach dieser Abstimmung sind so: Im 62-köpfigen Vorstand sitzen jetzt 37 Iglesias- und 23 Errejón-Anhänger, zwei weitere Mitglieder kommen von einer dritten Strömung, den Antikapitalisten. Wenig überraschend wurde Iglesias auch im Amt des Generalsekretärs bestätigt, mit 89 Prozent der Stimmen, auf diesen Posten hatte sich Errejón nicht beworben.

Und nun? Ein paar Tage vor dem Parteitag hatte Errejón in einem Radiointerview vorausgesagt, dass es mit einem Sieg der Iglesias-Linie „schwerer wird, Rajoy aus dem Moncloa-Palast zu werfen“, dem Regierungssitz. Errejón steht für eine konziliantere Politikstrategie, eine, die auch für Wähler aus der politischen Mitte attraktiv sein könnte. So war Podemos ja entstanden, als populistisches Projekt, dass nicht nach links und rechts, sondern nach „Elite“ und „Leuten“ unterscheiden wollte. Iglesias aber hat sich auf eine klare linke Linie festgelegt, eine weniger versöhnliche als die Errejóns. Die Kritik am Iglesias-Kurs fasst der Chefredakteur der linken Netzzeitung „eldiario.es“, Ignacio Escolar, so zusammen: „Iglesias will nur noch in die Geschichte eingehen, nicht die Geschichte verändern.“

Während Podemos in der Vistalegre-Arena offen ihre Wunden zur Schau stellte, demonstrierte die PP nur ein paar Kilometer entfernt das, was sie immer demonstriert: Geschlossenheit. Dort ließ sich Ministerpräsident Rajoy von 95 Prozent der Delegierten als Parteichef bestätigen.

Dass die Partei noch immer tief im Korruptionssumpf steckt und am Freitag in Valencia gerade etliche ehemalige Lokalgranden zu hohen Haftstrafen wegen abgekarteter Geschäfte verurteilt wurden, kümmerte nach außen hin niemanden. In der Vistalegre-Arena spottete Íñigo Errejón, dass die PP ihren Parteitag vielleicht „in der Vollzugsanstalt“ abhalten müsse. Doch Rajoy sprach lieber darüber, dass er kein Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien zulassen werde und dass „Spanien Spanien bleibt“. Er sieht sich als Sieger. „El País“-Kolumnist Rubén Amón schrieb am Sonntag: „Rajoy gewinnt zwei Parteitage an einem Wochenende.“

Auf einen Parteitag wartet Spanien noch, den der Sozialisten, damit die PSOE endlich wieder einen Parteichef bekommt, zurzeit hat sie nur einen geschäftsführenden. Obwohl innerlich mindestens ebenso zerrissen wie Podemos, versucht die PSOE doch immerhin, Politik zu machen. Im Parlament unterstützt sie mal Rajoys Minderheitsregierung, mal stimmt sie mit Podemos und anderen Parteien. Bei aller linken Selbstzerfleischung und rechten Korruptionsanfälligkeit: Nach 100 Tagen der neuen Rajoy-Regierung ist Spanien ziemlich stabil.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Spanien

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