Lade Inhalte...

Spanien Die dunklen Seiten des Sparprogramms

Spanien hat sich unter der konservativen Führung berappelt. Doch Rajoys Wirtschaftspolitik ist kein reiner Erfolg. Denn nach einer OECD-Studie ist nirgends die soziale Ungleichheit so groß wie in Spanien.

2008 stürzt Spanien in eine schwere Wirtschaftskrise, ausgelöst vom Platzen einer gewaltigen Immobilienblase. Die Lage entspannt sich wieder - doch zum Jubeln gibt es keinen Grund. Foto: rtr

Wenn es nach Angela Merkel ginge, dann sollte in Spanien nach den Wahlen vom Sonntag alles so weiterlaufen wie bisher. Für Mariano Rajoy, den amtierenden Ministerpräsidenten und angeschlagenen Wahlsieger, hat die deutsche Kanzlerin nur gute Worte. Rajoy habe vor vier Jahren ein schweres Erbe antreten müssen, doch er habe „den Stier bei den Hörnern gepackt“. Heute sei die Lage Spaniens eine „vollkommen andere“ als bei Rajoys Regierungsübernahme, „dank deiner Politik und der Politik der PP“. Soweit Angela Merkel bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (der auch die deutsche CDU angehört) Ende Oktober in Madrid.

Die Botschaft ist in ganz Europa zu hören: Anders als die unverantwortlichen Griechen haben die Spanier (wie auch ihre Nachbarn, die Portugiesen) mit kluger Austeritätspolitik der Krise ein Schnippchen geschlagen. Es waren harte Jahre, ja, aber jetzt geht es wieder aufwärts. „Spanien ist unser bestes Argument, dass wir doch vieles ziemlich richtig gemacht haben“, meint der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sollen die Kritiker der europäischen Krisenpolitik sagen, was sie wollen.

Auf den ersten Blick haben die Lobredner Recht. Spanien stürzte 2008 in eine schwere Wirtschaftskrise, ausgelöst vom Platzen einer gewaltigen Immobilienblase. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) brach ein, das Haushaltsdefizit explodierte, die Arbeitslosenrate stieg auf beängstigende Höhe. Doch nun entspannt sich die Lage wieder. Die Wirtschaft wächst: im vergangenen Jahr um 1,4 Prozent, dieses Jahr voraussichtlich um 3,3 Prozent. Das Budgetdefizit ging von 10,4 Prozent des BIP 2012 auf 5,9 Prozent im vergangenen Jahr zurück. Die Arbeitslosenrate ist von 26,9 Prozent, ihrem Höchststand Anfang 2013, auf aktuell 21,2 Prozent gesunken. Kein Grund zum Jubeln. Aber Anlass für ein wenig Optimismus.

Mehr prekäre Jobs

„Wir werden jetzt wohl wieder für zwei oder drei Jahre die Champions sein“, sagt der Arbeitsmarktexperte Florentino Felgueroso von der Universität Oviedo, „und das verkauft sich politisch sehr gut.“ Doch ob der Aufschwung der regierenden Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy zu danken ist, ist nicht so eindeutig, wie es Europas Konservative gerne hätten. Wer einen Blick auf die jüngere Wirtschaftsgeschichte Spaniens wirft, erkennt ein Muster: In Zeiten der Krise zerstört das Land Arbeitsplätze wie kein zweites, in Zeiten des Booms schafft es neue wie kein anderes. Der jüngste Beschäftigungsschub ist keine Ausnahme. Und er hat seine dunklen Seiten.

In Spanien sind heute etwa wieder genauso viele Menschen in Lohn und Brot wie vor vier Jahren: gut 18 Millionen. Doch die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse hat gelitten. Mehr als 26 Prozent aller Beschäftigten in Spanien haben einen zeitlich – auf ein paar Tage oder Wochen – befristeten Vertrag, etwas mehr als zu Beginn der Legislaturperiode. Ihre ohnehin prekäre Lage hat sich in diesen Jahren weiter verschlechtert. Im unteren Einkommenszehntel sind die Löhne während der Krise um durchschnittlich 22 Prozent gesunken – „während die oberen Gehaltsgruppen praktisch nicht betroffen sind“, sagt der Arbeitsmarktexperte Felgueroso.

Ungleichheit stark gewachsen

Nach einer OECD-Studie vom Mai dieses Jahres hat in keinem anderen OECD-Land die soziale Ungleichheit während der Krise so stark zugenommen wie in Spanien. Am schlimmsten trifft es die Arbeitslosen: Von den zurzeit 4,85 Millionen Jobsuchenden erhalten 3,7 Millionen keine Arbeitslosenunterstützung, weil ihr Anspruch darauf (nach maximal zwei Jahren Arbeitslosigkeit) abgelaufen ist oder weil sie noch nie beschäftigt waren.

Auf die soziale Krise hat die Rajoy-Regierung keine Antwort gefunden. Sie wollte den Haushalt sanieren – und war dabei noch nicht einmal besonders erfolgreich. In keinem einzigen Jahr hat sie das angepeilte Defizitziel erreicht. Vor kurzem gönnte sie ihren Landsleuten auch noch Steuersenkungen, obwohl die durchschnittliche Steuerlast in Spanien im europäischen Vergleich ohnehin schon niedrig ist. Um sich solchen Luxus zu erlauben, mussten die Ausgaben weiter beschnitten werden.

„Für die wahllosen Kürzungen werden wir lange bezahlen müssen“, sagt der liberale Ökonom Felgueroso. „Es gibt Dinge, die du nicht antasten darfst, wenn du nachhaltig wachsen willst: Bildung, Forschung und Entwicklung, aktive Arbeitsmarktpolitik.“ Doch genau auf diesen Feldern setzte die Rajoy-Regierung die Schere an. Dafür traute sie sich nicht an Rentenkürzungen heran, weil das Wählerstimmen kostet.

Noch ist ganz ungewiss, wer ab Anfang nächsten Jahres in Spanien regieren wird. Sollte Rajoy am Ruder bleiben, wird er auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein. Sie könnten ihm helfen, ein paar Kurskorrekturen an seiner Wirtschaftspolitik vorzunehmen. Sie sind dringend vonnöten. Auch wenn Merkel und Schäuble das nicht wahrhaben wollen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen