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Spanien „Die besten 40 Jahre“

Die spanische Verfassung feiert Geburtstag – eine Reform scheitert derzeit am Parteienstreit.

Demonstration
Katalanen demonstrieren für ein unabhängiges Katalonien - laut Verfassung keine Option. Foto: dpa

Vor 40 Jahren, am 6. Dezember 1978, durften die Spanier über ihre Verfassung abstimmen. Franco war gut drei Jahre tot; nach dessen fast vier Jahrzehnte währenden Diktatur sollte Spanien nun endlich wieder zum demokratischen Rechtsstaat werden.

Etwas mehr als zwei Drittel der Stimmberechtigten gingen an die Urnen. 88,5 Prozent von ihnen sagten Ja zum Verfassungsentwurf, um den zuvor sieben Politiker von ganz rechts bis ganz links monatelang gerungen hatten. „Einige Herren sehr unterschiedlicher Herkunft waren sich wundersamerweise einig geworden“, erinnerte sich vor kurzem die 71-jährige Schriftstellerin Soledad Puértolas. Einen solchen „seltenen Fall der Einigkeit“ wünschten sich heute viele Spanier wieder herbei. Etwa 70 Prozent von ihnen glauben, dass es Zeit für eine Verfassungsreform wäre. Aber die ist offenbar nicht so leicht zu haben.

„Die besten vierzig Jahre der Geschichte Spaniens“ nannte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez die Epoche seit jenem Verfassungsreferendum in einem Artikel für die katalanische Zeitung „La Vanguardia“ am Mittwoch. Aber auch was gut ist, kann verbessert werden. Deshalb gehöre die Reform der Verfassung von 1978 zu den „vordringlichen“ Arbeiten, die sich seine sozialistische Regierung vorgenommen habe. Es soll eine Reform werden, die „Rechte erweitert“ und „dem Land Zusammenhalt verschafft“. Die größte Herausforderung für den Zusammenhalt Spaniens ist der katalanische Unabhängigkeitprozess.

Die Vorstellungen darüber, wie dem auf Verfassungsebene zu begegnen wäre, könnten kaum weiter auseinanderliegen. Die linkspopulistische Podemos wünscht sich die Anerkennung der „Plurinationalität“ Spaniens und ein damit einhergehendes Recht der Regionen, sich vom Rest des Landes abzuspalten. Die Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez setzen auf klarer definierte Föderalstrukturen. Die gerade ins andalusische Regionalparlament eingezogene ultrarechte Vox will diese Föderalstrukturen und die 17 autonomen Regionen des Landes ganz abschaffen. Und die rechtsliberalen Ciudadanos und die konservative Volkspartei wollen am liebsten alles so lassen, wie es ist.

Dass sich die Parteien bei der Arbeit an der spanischen Verfassung heute noch einmal so „wundersam einig“ werden wie vor 40 Jahren, ist zurzeit nicht abzusehen. Die Parlamentarier haben sich immer schon schwer getan, die Verfassung anzutasten. In den vergangenen vier Jahrzehnten haben sie nur zwei Mal kleinere Reformen umgesetzt, als wäre der Verfassungstext ansonsten für alle Zeiten in Stein gemeißelt. Noch nicht einmal die Reform der Thronfolge bekommen die Parteien hin, obwohl sich da im Prinzip alle – auch das Königshaus selbst – einig sind: dass die in der Verfassung festgeschriebene traditionelle Bevorzugung des männlichen Nachwuchses gegenüber dem weiblichen endlich ein Ende habe.

Effizienter als die spanischen Politiker sind die Verfassungsrechtler. Zehn von ihnen erarbeiteten im vergangenen Jahr innerhalb von vier Monaten einen Reformentwurf, von dem sie sicher glauben, dass er auch vom großen Rest ihrer Berufskollegen unterzeichnet würde. Sie wollen aus Spanien einen Föderalstaat machen, der viel vom bundesdeutschen Modell lernen könnte.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Spanien

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