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Soziale Netzwerke Rechte Hass-Post an Politiker

SPD-Politiker Thomas Purwin gibt auf. Ihm sind die Hass-Mails und Beschimpfungen zu viel. Er ist nicht der einzige, der Ton in den sozialen Netzwerken hat sich verschärft.

Der Vorsitzende der SPD in Bocholt, Thomas Purwin, will nicht mehr. Foto: dpa

Irgendwann ist Schluss. Thomas Purwin, SPD-Vorsitzender in der münsterländischen Stadt Bocholt, hat kapituliert. Es ging zu weit, es war nicht mehr auszuhalten. In den vergangenen Monaten hagelte es fremdenfeindliche Hass-Mails und Drohungen gegen den Sozialdemokraten und Leiter des Standesamtes.

Als sich die Hetzer im Netz dann auch noch seine Freundin und seine kleine Tochter vornahmen, reichte es ihm. Purwin trat zurück. „Hassmails gegen meine Lebensgefährtin und insbesondere meine kleine Tochter, der man das Übelste wünscht“ - das sei eindeutig zu viel gewesen, sagt der 35-Jährige. Es hat immer Beschimpfungen gegeben gegen Politiker. Anfeindungen, Hass, Drohungen und Todeswünsche sind nicht neu. Aber seit es soziale Netzwerke gibt, erscheint alles noch hemmungsloser und bedrohlicher.

Was den Bocholter Standesbeamten Purwin fertig machte, zerstörte schon das politische Leben des Bürgermeisters der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt. Der Theologe Markus Nierth hatte sich  für Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und Friedensgebete gegen NPD-Märsche im Dorf abgehalten. Rechtsextreme und Fremdenhasser überschütteten ihn mit Beschimpfungen und Bedrohungen. „Meine Frau und ich wurden zur persönlichen Zielscheibe“, beschrieb er die Lage. Im März 2015 trat er zurück.

Es trifft Kommunalpolitiker, Landespolitiker, Bundespolitiker. Justizminister Heiko Maas (SPD) ist festes Feindbild in der rechten Szene. Er fand schon einmal eine Patronenhülse in seinem Briefkasten. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel bastelten Pegidisten in Dresden einmal einen Galgen, den se auf ihrer Kundgebung hochhielten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erhielt Morddrohungen. Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper, der wegen Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aus der SPD ausgetreten war, konnte sein Rathaus zeitweise nicht ohne Polizeischutz verlassen.

„Du gehörst am nächsten Baum aufgehängt“

Der Ton hat sich extrem verschärft, die Hemmschwelle, im Netz sein Innerstes nach außen zu kehren, ist  niedrig. Seit Deutschland ab Sommer 2015 Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen hat, kennen Schmähungen und Anfeindungen kein Maß mehr. „Seit dem Herbst erlebe ich eine absolute Zuspitzung“, beschrieb Petra Pau, die Vize-Präsidenten des Bundestages, was vor einem Jahr losbrach.  Das Ausmaß der Bedrohung habe eine neue Qualität erreicht, meinte die Linke. Sie selbst musste erleben, wie ihre Privatadresse mit der Aufforderung zu „Hausbesuchen“ im Internet veröffentlicht wurde. Tatsächlich marschierten danach etwa 100 Rechtsextreme vor ihrem Wohnhaus in Berlin auf und grölten herum.

Besonders viel Dreck bekommen Politiker mit fremd klingenden Namen ab, Einwanderer oder die Kinder von Einwanderern. Aydan Özoguz, die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, machte einmal öffentlich, was in ihrem E-Mail-Fach landet: „Du gehörst am nächsten Baum aufgehängt“, beispielsweise. Yasmin Fahimi, die ehemalige SPD-Generalsekretärin, las öffentlich vor, was ihr aus der Dresdner Pegida-Szene gemailt wurde. Der Brief begann mit: „Frau Ausländerdrecksau“.

Vom Wort zur Tat ist es dann nicht mehr weit. Forscher der Uni Leipzig haben  die Verbreitung rechter Einstellungen in der Gesellschaft seit 2002 untersucht. In ihrem Bericht „Die enthemmte Mitte" schrieben sie, die Bereitschaft, Gewalt auszuüben, sei in den vergangenen Jahren gestiegen: „Eine Bedrohung ist zwar noch keine Gewalttat, doch zeigt dies in die gleiche Richtung." Da der Verfolgungsdruck gering sei, würden die Taten  unverhohlen und teils unter vollem Namen begangen. „Was hier geschieht, ist eine gewaltige Verrohung der Sitten."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht es ähnlich: In jeder zweite Kommune habe es schon Beschimpfungen wegen der lokalen Flüchtlingspolitik gegen Politiker gegeben, kam bei einer  Umfrage heraus. Einige Wutmenschen seien nicht einmal davor zurückgeschreckt, Politikern tote Ratten vor die Haustüren zu legen.

„Kanakenlandrat – der Blitz wird dich treffen“

Im Herbst beantwortete das Innenministerium eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zur Zahl politisch motivierter Angriffe auf Politiker und Journalisten in Deutschland. Das Ergebnis: Bisher insgesamt 813 Delikte gegen Amts-und Mandatsträger, davon 18 direkte körperliche Angriffe. Zu den anderen Taten gehören Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigungen, Volksverhetzung oder Brandstiftung. 384 der registrierten Vorfälle wurden eindeutig rechten Tätern zugeordnet, 97 dem linken Spektrum.

Es trifft die prominente Bundespolitiker ebenso wie Bürgermeister oder Landräte. Im Sommer kündigte Erich Pipa an, er werde nicht mehr weitermachen. Pipa, 68 Jahre alt, war seit 2005 Landrat des Main-Kinzig-Kreises im Osten von Frankfurt.

„Meinem Landkreis geht es wirtschaftlich hervorragend, wir haben in einigen Gegenden Arbeitslosigkeitsquoten von unter drei Prozent. Ich bin ein Ur-Sozi, lebe für die Arbeit und hätte gern noch ein paar Jahre weitergemacht“, sagte der Kommunalpolitiker im Sommer.  Aber er wolle 2017 nicht noch einmal kandidieren.

Bei ihm hatte der Ärger mit einem anonymen Brief und Bild begonnen, das den Landrat beim Richtfest eines Asylbewerberheimes zeigte, über seinem Kopf ein gemalter Blitz, darunter der Satz: „Kanakenlandrat – der Blitz wird dich treffen.“ Danach kam noch ein Brief mit Todesdrohung: „Wir werden dich aus dem Weg räumen, dich vernichten.“ Dann war für Pipa Schluss: „Ich kann meiner Familie die Bedrohungen nicht mehr zumuten.“

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