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Sozialdemokratie SPD-Linke gegen „alte Köpfe“

Teile der linken SPD-Basis legen sich mit Parteioberen an und fordern Mitsprache. Wichtiges Ziel: die Abkehr von der sogenannten Agendapolitik.

02.10.2017 08:42
SPD
Die Partei-Linke fordert mehr Mitspracherecht. Foto: dpa

Der linke Flügel der SPD fordert einen harten Bruch mit der sogenannten Agendapolitik der vergangenen Jahre. Auf der Mitgliederversammlung des parteiinternen „Forum Demokratische Linke DL21“ am Wochenende im IG-Metall-Haus in Berlin verabschiedeten die Mitglieder eine Resolution, die mehrere Forderungen enthält.

In der Opposition müsse ein Erneuerungsprozess beginnen, der „eine klare Abkehr von der Agendapolitik beinhaltet und sozialdemokratische Inhalte definiert, die sich am Ziel der Verteilungsgerechtigkeit orientieren“. Ferner müsste den Mitgliedern in den Ortsvereinen „tatsächliche Mitsprache garantiert“ werden, heißt es in der Resolution, die von Hilde Mattheis initiiert wurde und der FR vorliegt. Die Bundestagsabgeordnete ist Vorsitzende des DL21.

Schlechtestes Wahlergebnis für die SPD

Für Konfliktstoff dürfte die dritte Forderung sorgen: Die neue Zusammensetzung der Gremien an der Spitze der Partei und Fraktion im Bundestag solle zeigen, „dass nicht ausschließlich ,alte‘ Köpfe, die maßgeblich zu der jetzigen Lage beigetragen haben“ die Erneuerung repräsentieren. Mattheis fürchtet: „Es zeichnet sich ab, dass genau dies eintreten wird.“

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 24. September ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik erhalten. Ein Trostpflaster für die Sozialdemokraten zeigt sich indes nach der Wahl: Die Partei verzeichnet viele neue Mitglieder. Allein vom Wahlsonntag bis Donnerstagabend seien 3000 Neueintritte online verzeichnet worden, sagt Parteichef Martin Schulz. Im gesamten Jahr 2017 kamen 7603 hinzu. Damit ist die SPD die Partei mit den meisten Mitgliedern, aktuell 440 309. (FR/dpa)

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