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Sondierungsgespräche Jamaika-Sondierer kommen nur mühsam voran

1. UpdateAus den Gesprächen am Montag wurden bis zum Nachmittag Fortschritte beim Thema Bildung, aber weiter große Probleme unter anderem beim Klimaschutz gemeldet.

13.11.2017 09:03
Horst Seehofer
Harter Weg: Horst Seehofer bei den Verhandlungen Foto: dpa

Wenige Tage vor dem geplanten Ende der Sondierungen kommen CDU, CSU, FDP und Grüne bei der Konsenssuche nur mühsam voran. Aus den Gesprächen am Montag wurden bis zum Nachmittag Fortschritte beim Thema Bildung, aber weiter große Probleme unter anderem beim Klimaschutz gemeldet. Strittig ist insbesondere die Zukunft der Kohleverstromung, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.

Die Sondierungen sind inzwischen in der vierten und voraussichtlich letzten Woche: Am Donnerstag - oder in der Nacht zu Freitag - wollen die Verhandlungsführer in einer letzten Sitzung entscheiden, ob die Grundlage für offizielle Koalitionsverhandlungen gegeben sind. "Die Sondierung war erst völlig wolkig, wurde letzte Woche realistischer und wird jetzt konkret", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Einigung bei Digitalisierung

Um die Kompromisssuche zu erleichtern, zogen die Partei- und Fraktionschefs die Verhandlungen an sich. Verhandelt wird nun jeweils eine Stunde lang über ein bestimmtes Thema, dafür kommt jeweils ein Experte der vier Parteien dazu. Am Montag ging es um Kommunen, Klima, Bildung, Inneres und Familien.

Eine Einigung gab es zum Thema Digitalisierung. Es gebe "keine eckigen Klammern" mehr, schrieb die CSU-Politikerin Dorothee Bär auf Twitter. Die Jamaika-Partner planen unter anderem einen Ausbau des schnellen Internets und das Schließen von Funklöchern auf dem Land.
Grünen-Chef Cem Özdemir bekräftigte kurz vor Beginn der Gespräche die Forderung nach mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Deutschland müsse seine Klimaschutzziele erfüllen; dazu sei ein "geordneter Ausstieg" aus der Kohleverstromung unvermeidbar.

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