Lade Inhalte...

Sonderermittlung Grüner soll Fall Jalloh aufrollen

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird von Sonderermittlern aufgearbeitet.

13.04.2018 09:58
Oury Jalloh
Seit Jahren fordern Aktivisten Aufklärung: Demonstration in Dessau in Erinnerung an Jalloh im Januar 2018. Foto: epd

Der ungeklärte Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle soll von zwei unabhängigen Sonderermittlern aufgerollt werden. Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen verständigte sich nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ auf renommierte Experten: Zum einen auf den Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne), der als Sonderermittler im Bundestag bereits den Umgang mit einem V-Mann im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex untersuchte. Zum anderen auf den früheren Bundesverfassungsrichter Herbert Landau. Er hatte ab 2016 im Auftrag der sächsischen Landesregierung den Suizid des terrorverdächtigen Jaber Albakr in der JVA Leipzig aufgearbeitet.

Mit den zwei unabhängigen Sachverständigen will die Koalition bei der Aufklärung des Tods Oury Jallohs in die Offensive gehen. Montag und Landau sollen den Fall im Rechtsausschuss des Landtags aufarbeiten. Noch ist ihr Auftrag nicht schriftlich fixiert. Klar ist aber, dass sie die im Parlament lagernden Polizei- und Justizakten – sechs Umzugskartons – sichten und neu bewerten sollen. „Wir wollen, dass dieser Fall mit einem unabhängigen Blick von außen aufgearbeitet wird“, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann der MZ. Sie bestätigte zunächst nur die Koalitionseinigung auf zwei Sachverständige. „Sinn der Untersuchung ist, dass Experten ohne jede Vorgabe alle Akten zum Fall prüfen und dann zu einem Urteil kommen.“ Dabei wird es auch um die grundsätzliche Frage gehen, ob im Fall Jalloh alle rechtsstaatlichen Mittel zur Aufklärung ausgeschöpft wurden.

Oury Jalloh, ein 36-jähriger Asylbewerber aus Sierra-Leone, war 2005 in einer Dessau Polizeizelle unter ungeklärten Umständen verbrannt. Zwei Gerichtsverfahren konnten nicht aufdecken, wie es zu dem Feuer kam. Jalloh war zum Zeitpunkt des Ausbruchs des Brandes an Händen und Füßen gefesselt.

Im Winter 2017, fast 13 Jahre nach Jallohs Tod, hatte der Fall eine dramatische Wendung genommen: Der langjährige Chefermittler, Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, hatte nach jahrelangen Ermittlungen die These verworfen, Jalloh habe sich selbst angezündet.

Stattdessen verdächtigte Bittmann in einem internen Vermerk Polizisten, den Asylbewerber getötet zu haben. In dem Schreiben vom April 2017 formulierte Bittmann den Verdacht, Polizisten hätten mit der Tat womöglich eigenes Fehlverhalten vertuschen wollen. Trotz dieser Kehrtwende stellte die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen im Oktober 2017 ein. Allerdings wurde Bittmanns Resümee durch Medienberichte öffentlich – daraufhin wies das Landesjustizministerium Ende 2017 die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg an, die Akten des Falls erneut zu prüfen.

Mit den Sonderermittlern Montag und Landau sollen nun zwei Koryphäen den Fall aufrollen, die parteiübergreifend anerkannt sind und das Politikgeschäft kennen. Nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ drängen die Grünen auf weitreichende Befugnisse der Experten. Dazu soll nicht nur die Anforderung zusätzlicher Akten zählen, sondern auch die Befragung von Zeugen.

Dann wäre es denkbar, dass auch Bittmann befragt würde. Er lehnte bisher jede Stellungnahme ab. Im Mai könnte der Rechtsausschuss über die Einsetzung der Ermittler beraten. Die Linke im Landtag begrüßte den Vorstoß: „Ich habe die Hoffnung, dass wir schon nach der Sommerpause einen Bericht vorliegen haben“, sagte Rechtspolitikerin Eva von Angern.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen