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Sonderermittler Nisman Argentinier wollen die „Wahrheit“

Hunderttausende Menschen fordern die Aufklärung des Todes von Sonderermittler Nisman. Trotz Dauerregens komen allein in der Hauptstadt Buenos Aires rund 400 000 Menschen zu einem Schweigemarsch zusammen.

A citizen wears an Argentina flag during a peaceful demonstration honouring late Argentine state investigator Alberto Nisman outside the Argentina Embassy in Santiago
„Wir sind Nisman“ steht auf vielen Zetteln. Foto: rtr

Einen Monat nach dem mysteriösen Tod des Sonderermittlers Alberto Nisman sind in Argentinien Hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen, um die Aufklärung der Gewalttat zu fordern. Trotz Dauerregens kamen allein in der Hauptstadt Buenos Aires laut Polizeiangaben 400 000 Menschen in einem Schweigemarsch zusammen und gingen vom Kongress zum Präsidentenpalast „Casa Rosada“. Sie forderten am Mittwoch (Ortszeit) auf Plakaten „Gerechtigkeit“ und „Wahrheit“. Auf anderen Transparenten stand: „Wir sind alle Nisman“. Fünf Staatsanwälte führten den Marsch an. Mit ihnen liefen auch die Frau und die Töchter des 51-jährigen Opfers.

Der Sonderermittler Nisman war am 18. Januar im Badezimmer seiner Wohnung in Buenos Aires mit einem Kopfschuss aufgefunden worden. Einen Tag später sollte er vor dem Parlament Vorwürfe gegen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erhärten, wonach diese aus wirtschaftlichen Erwägungen Ermittlungen gegen mutmaßliche iranische Drahtzieher des Attentats auf das jüdische Kulturzentrum AMIA in Buenos Aires vor bald 21 Jahren verhindere.

Hintergrund sei, dass Argentinien seine Beziehungen zu Iran wegen eines lukrativen Ölgeschäfts nicht gefährden wollte. Bis heute ist unklar, ob Nisman sich selbst gerichtet hat oder ermordet wurde. Die Umstände des Falls sind ausgesprochen unklar. Es könnten Geheimdienste, aber auch die argentinische Regierung darin verwickelt sein.

Die Demonstrationen waren auch eine Kritik an der Regierung, insbesondere an Präsidentin Fernández, die massiv gegen die Organisatoren aus dem Justizsektor ausgeteilt hatte und sie als „Umstürzler“ diskreditierte. Die linksgerichtete Regierung vermutete hinter dem Marsch weniger eine Gedenkveranstaltung für Alberto Nisman als mehr einen Versuch der Opposition, acht Monate vor der Präsidentenwahl eine Chance zur Kritik an Fernández zu nutzen. Tatsächlich hatten sich auch Politiker und Präsidentschaftskandidaten der Kundgebung angeschlossen, die bei der Wahl am 25. Oktober gegen die regierenden Peronisten antreten.

Der Mehrzahl der Menschen ging es darum, dass der Tod Nismans aufgeklärt wird und auch endlich die Verantwortlichen für den Bombenanschlag auf die AMIA zur Rechenschaft gezogen werden. Bei einem der schwersten Anschläge in der Geschichte Lateinamerikas tötete am 18. Juli 1994 eine Autobombe 85 Menschen, mehr als 300 wurden verletzt. Bis heute ist niemand für die Tat zur Verantwortung gezogen worden. Als Drahtzieher gelten die Regierung in Teheran oder die Hisbollah-Miliz.

Vermittelnde Stimmen in der aufgeheizten politischen Stimmung in Argentinien kritisierten sowohl die Organisatoren der Kundgebungen als auch die Regierung. Der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel nahm bewusst nicht an dem Schweigemarsch teil: „Ich finde gut, dass die Staatsanwälte einen ihrer Kollegen ehren und Sicherheit für sich einfordern. Aber den Protest machen sich viele Opportunisten zunutze, die sich nie für Menschenrechte eingesetzt haben.“ Pérez Esquivel ging auch mit Fernández ins Gericht: „Argentinien erlebt einen schwierigen, schmerzvollen und traurigen Moment, und die Bevölkerung ist verwirrt,“ sagte er. Die Staatschefin sollte in dieser Situation beruhigend wirken und nicht auf eine Politik der permanenten Konfrontation zurückgreifen.

Während Hunderttausende die Aufklärung eines Justizkrimis forderten, weihte die Präsidentin im Norden der Hauptstadt in der Provinz Buenos Aires den Block 2 des Kernkraftwerks „Atucha“ ein. Zu dem Protest nahm die Präsidentin nicht Stellung.

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