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Slowenien Ein Wahlsieg, der keiner ist

Die SDS gewann am Sonntag mit knapp 25 Prozent. Doch wird die Regierungsbildung wohl daran scheitern, dass kein möglicher Partner Janez Jansa als Premier akzeptiert.

Ljubljana
Werbung für SDS und SNS in Ljubljana. Foto: afp

Ich wünsche Jansa viel Glück bei dem Versuch, eine Koalition zu bilden.“ Der entscheidende Satz zu den Wahlen am Sonntag kam vom Zweitplatzierten Marjan Sarec, dem Bürgermeister von Kamnik, dessen neue Partei LMS auf 12,7 Prozent der Stimmen kam. Er wiederholte damit indirekt seine Aussage aus dem Wahlkampf, dass er nicht mit der SDS unter Janez Jansa in eine Regierung gehen werde.

Die SDS gewann am Sonntag mit knapp 25 Prozent. Als Koalitionspartner kommen allerdings nur die christlich-konservative Partei Neues Slowenien (7,1 Prozent), die extrem rechte Partei SNS (4,2 Prozent) und die Pensionistenpartei Desus (4,9 Prozent) infrage. Die anderen Parteien wollen nicht mit der SDS und Jansa regieren. Laut dem slowenischen Politologen Marko Lovec könnten – mit entsprechenden Geldangeboten - zwar ein, zwei Abgeordnete der LMS abspringen und doch mit Jansa koalieren. „Aber das ist noch immer nicht ausreichend, um eine Regierung zu bilden.“

Deshalb denkt Lovec, dass Jansa selbst zurücktreten und die Parteispitze jemandem anderen überlassen könnte, etwa Romana Tomc or Anze Logar. Wenn dies passieren würde, wäre es schwierig für die anderen Parteien, die Zusammenarbeit mit der SDS weiter zu verweigern. Der slowenische Präsident Borut Pahor wird Jansa als Chef der stärksten Partei das Mandat zur Regierungsbildung geben, aber wenn er daran scheitert, wird man sich fragen: „Was ist der Sinn eines Politikers, wenn er für zwei Drittel der Wählerschaft inakzeptabel ist?“, so Lovec.

Jansa hat sich im Wahlkampf bereits sehr zurückgenommen und betont ruhig, kompromissbereit und sogar offen gegeben. Er war im Vergleich zu den anderen Spitzenkandidaten sicher der professionellste, da er bereits seit Jahrzehnten in der Politik ist. Angesichts dieser Performance könnte er einen Abgang nun sogar als „Opfer für Slowenien“ darstellen.

Sarec hatte bereits vor der Wahl betont, dass er sich vorstellen könne, mit der SDS zusammenzuarbeiten – aber nicht mit Jansa. In so einem Szenario wäre es denkbar, dass die SDS nicht auf der Position des Premiers bestehen würde. Allerdings wäre Sarec, der nur als Lokalpolitiker gearbeitet hat, ein sehr unerfahrener Premier.

Die zur Zeit wahrscheinlichere Option ist eine Zusammenarbeit der Parteien in der Mitte und links der Mitte. Dies würde angesichts der Ergebnisse wohl auch dem Wählerwillen entsprechen. Zu so einer Koalition könnten die LMS, die Sozialdemokraten (9,9 Prozent), die Partei des bisherigen liberalen Premiers Miro Cerar, SMC (9,8 Prozent), die Partei Neues Slowenien, die Partei von Alenka Bratusek (5,1 Prozent) und die Pensionistenpartei Desus gehören. Auch in so einer Koalition könnte Sarec Premier werden. Er hat bereits angekündigt, dass er Reformen umsetzen will.

„Das wäre eine Mitte-Koalition mit einem ,Problemstifter‘, nämlich der Pensionistenpartei“ unter dem ewigen Außenminister Karl Erjavec, meint Lovec. Ohne Desus hätte so eine Koalition allerdings nur 45 der 90 Abgeordneten hinter sich. „Mit einer solchen Zersplitterung wäre es für Sarec schwierig, überhaupt eine effektive Regierung zusammenzubringen“, sagt der Politikwissenschaftler. Im Grunde hat sich in Slowenien nicht viel geändert: In der Mitte und links der Mitte tummeln sich viele kleine Parteien, rechts der Mitte dominiert die SDS. Es gibt keine wirklichen Sieger und schon gar keinen deutlichen Hinweis, wen die Slowenen als Regierungschef wollen. Die Sozialdemokraten unter Dejan Zidan schnitten schlecht ab, die Partei „Die Linke“ liegt fast gleichauf.

Auffallend ist, dass die extreme Rechte (SNS) wieder im Parlament vertreten ist und wie wenig weibliche Führungsfiguren in diesem Land geschätzt werden. Die Slowenen haben von der einzigen Liste, die mit einer Frau an der Spitze antrat, nämlich jene der Ex-Premierministerin Alenka Bratušek, nicht sie gewählt, sondern fünf Männer der Partei. Die Wahlbeteiligung war mit 52 Prozent recht niedrig.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Slowenien

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