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Sinti und Roma Europas vergessene Minderheit

Zehn bis zwölf Millionen Roma leben in Europa, die Hälfte davon in den Staaten der EU. Die Europäische Union hat hehre Roma-Programme aufgelegt. Aber geschehen ist seitdem wenig.

"Wir sind alle schwarz, Araber, Roma und Muslime" steht auf dem Banner bei einer Demonstration in Paris am gestrigen Samstag. Foto: AFP

Zehn bis zwölf Millionen Roma leben in Europa, die Hälfte davon in den Staaten der EU. Die Europäische Union hat hehre Roma-Programme aufgelegt. Aber geschehen ist seitdem wenig.

Tomio Okamura ist Tscheche. Seine Mutter kommt aus Mähren, der Vater kommt aus Japan. Das muss man wissen, um folgenden Satz zu verstehen, der unlängst im tschechischen Wahlkampf gefallen ist. Tschechiens Regierung solle die Ausreise der Roma unterstützen, „in das Land aus dem ihre Vorfahren zuerst kamen, das ist idealerweise ein Bundesstaat in Indien“, hat der Rechtspopulist Okamura gefordert. Es ist also noch nicht bei allen angekommen, dass die Roma hier in Europa leben. Und das seit sechshundert Jahren.

Rumänische Lehrer in Neukölln

Zehn bis zwölf Millionen Roma leben in Europa, die Hälfte davon in den Staaten der EU. Die EU hat aber lange gebraucht, bis sie Europas größte Minderheit entdeckte. Erst 2005, ein Jahr nach der Osterweiterung, startete die Union ihre Roma-Dekade. Gemeinsam mit dem in diesem Thema sehr umtriebigen Europarat unterstützt sie Programme wie RoMed,  das Mediatoren als Mittler für den Umgang der Roma mit Schulen und Behörden ausbildet. Vor zwei Jahren startete die EU eine Roma-Strategie. In den vier Bereichen Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau müssen die Mitgliedstaaten Ziele ihrer Roma-Politik benennen. Sie werden jährlich von der EU-Kommission überprüft und kommentiert.  An diesem Montag diskutieren die EU-Sozialminister den jüngsten Roma-Bericht. Berlin wird dort etwa für sein Schulprojekt mit rumänischen Lehrern in Neukölln gelobt. Ansonsten aber geschieht wenig in Europa.

Zum Auftakt der Roma-Strategie vor zwei Jahren hat das noch vollmundiger geklungen. So sollen die EU-Mitgliedstaaten etwa „dafür sorgen, dass die Roma in gleichem Maße und unter den gleichen Bedingungen wie die restliche Bevölkerung Zugang zu Gesundheitsprävention und sozialen Dienstleistungen haben.“   Oder in der Bildungspolitik „sicherstellen, dass alle Roma-Kinder – egal ob sesshaft oder nicht – Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Bildung haben, nicht diskriminiert oder ausgegrenzt werden und zumindest die Grundschule abschließen“, wie es in den EU-Dokumenten heißt.

Hehre Ziele. Aber trotz großer Anstrengungen wächst die Kritik an der Roma-Politik der EU. So sagt die frühere Generalsekretärin von Amnesty International (ai) und heutige Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne), der Berliner Zeitung: „Die Staaten geben in der Roma-Strategie zwar ihre Ziele an, aber die EU-Kommission hat keinerlei rechtliche Grundlage, die Umsetzung dieser Ziele auch verbindlich anzumahnen. Noch einen bemängelt die Grünen-Abgeordnete, die restriktive EU-Politik auf dem Balkan: „Die Haltung der EU ist insofern etwas scheinheilig, als sie in ihrem Inneren auf die Rechte der Roma  pocht. Gleichzeitig auf Staaten wie Serbien und Mazedonien aber massiv Druck ausübt, um die Ausreise von Roma zu begrenzen. Ich nenne das eine Beschränkung der Reisefreiheit.“

(Rund 26,5 Milliarden Euro hat die EU zwischen 2006 und 2013 nach eigenen Ausgaben für Roma-Programme ausgegeben, vor allem aus Mitteln des Europäischen Regionalfonds (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds. Am Bekanntesten ist wohl der Roma Education Fund (REF), das Roma-Kindern den Zugang zu (Hochschul-)Bildung erleichtern soll. Doch die Erfolge sind bescheiden. Das liegt auch am Ansatz der Förderstrukturen der EU. Lochbihler fordert daher: „Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Roma stärker in ihre Programme einbeziehen.“))

Verbesserung der Lebenssituation vor Ort

Rund um die Debatte um Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien geht der Blick auch auf die Roma in diesen Ländern. „Die EU muss doppelt handeln: Sie muss einmal den Kommunen im Westen Europas Ressourcen zur Verfügung stellen, um Integrationsprojekte zu fördern. Stellenweise ist das der Fall, häufig rufen die Kommunen aber nicht genug ab. Sie muss aber auch in Rumänien und Bulgarien die Mitgliedstaaten und die Roma-Vertreter in die Pflicht nehmen, das ihre zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort zu tun.“

Die ist nicht nur im Osten Europas prekär. Luc Jousse etwa ist Franzose, Jousse ist Bürgermeister einer Gemeinde an der Côte d’Azur. Das muss man wissen, um folgenden Satz zu verstehen, den Jousse jetzt gesagt hat. Nach Bränden in einer Roma-Siedlung hat Jousse die Roma in die Nähe von Brandstiftern gerückt und erklärt, dass es „fast schade ist, dass die Feuerwehr so früh alarmiert wurde“. Angesichts solcher Sätze wird Lochbihler grundsätzlich:  „Was im Ansatz der EU überhaupt nicht vorkommt, ist die Frage: Warum gibt es eigentlich einen so starken Antiziganismus in Europa? Das ist ein Problem, das die Kommission verkennt.“ Lochbihler kritisiert daher, dass die EU-Kommission ihre eigene Anti-Rassismus-Richtlinie leichtfertig aus der Hand gebe. „Dabei ist diese Richtlinie eine der wenigen Instrumente, mit denen auch verbindlich auf Veränderung gedrängt werden kann.“

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